Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 101706 mal)

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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #240 am: Dienstag, 05. Juli 2011 - 14:07:19 »
...
Und wenn den "internationalen Konzernen" das nicht passt, dann ist das kein Grund zu kuschen, sondern ihnen in internationaler oder europäischer Einigkeit klarzumachen, wer in einer demokratischen Gesellschaft das Sagen hat...

Nun: " Wer zahlt schafft an" heißt ein Sprichwort.

Und nach Deiner geschätzten Einlassung soll der Staat also weiter auf Teufel komm raus Geld ausgeben - der Steuerzahler finanziert es schon?  :-X

Wie so oft dürfte die "Wahrheit" in der goldenen Mitte liegen. Der Staat ist dafür da, eine gewisse Grundversorgung zu sichern und ansonsten einen Rahmen, Leitplanken für z.B. wirtschaftliche Tätigkeiten zu schaffen. Innerhalb dieser Leitplanken sollte es dem Bürger möglich sein, sich frei zu bewegen.
Grundversorgung ist für mich hauptsächlich Basisinfrastruktur: Strom, Wasser, Wärme, Verkehrswege, Kommunikationswege, Sicherheit. Es spricht nichts dagegen, wenn der Staat z.B. die Strom- / Gas-/Straßen-/Kommunikationsnetze betreibt und die Nutzer dafür bezahlen und somit das ganze re-finanzieren.

Nur mal als Einwurf: In Itzehoe zahlen mehr als 3/4 der Betriebe keine Gewerbesteuer - weil sie es nicht können. Da kann ich Hebesätze erhöhen wie ich will: 370% von nix ist immer noch nix.  Woher sollen also die Einnahmen kommen, wenn dem Unternehmern die finanzielle Luft immer weiter abgewürgt wird? Der Mittelstand trägt unseren Wohlstand; die Konzerne eher nicht. Und der Mittelstand hat Atemnot.
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Offline eilandhegel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #241 am: Dienstag, 05. Juli 2011 - 14:51:32 »
Es geht ja auch nicht um den Mittelstand sondern um die von Dir angesprochenen Konzerne, die sich in Skandinavien arm rechnen und bei uns immer gleich mit Arbeitsplatzverlust und Werksschließung drohen, wenn der Steuerzahler ihnen ihre Fabrikneubauten nicht subventioniert. So die Fujuitsu-Kategorie.

Und der Staat soll auch nicht "auf Teufel komm raus Geld ausgeben" sondern seine Aufgaben erfüllen. Wie die Sicherung der Grundversorgung (siehe das Desaster Wasser/ ÖPnV in Berlin). Oder das Energieversorger-Oligopol RWE, EON, ENBW. Die waren mal staatlich und können es auch wieder sein.
Und der Staat hat auch dafür zu sorgen, dass jeder Bürger ein anständiges und menschenwürdiges Leben führen kann.

Das braucht ein gerechtes und einfaches Steuersystem. Ohne Abschreibungsmöglichkeiten für Grosskonzerne und reiche Erben. Das ist ein grosser Wurf (siehe Kirchhof) und nix was man mit der Parole mehr "Brutto vom Netto" so eben vor der nächsten Bundestagswahl durchziehen kann.

Also Steuerreform - Ja. Starker Staat (wir alle!) der sich gegen einflussreiche Partikularinteressen durchsetzt - Ja. Eine Staatsquote auf einem vernünftigen Niveau (ca. 50% - die deutsche ist in den letzten Jahren drastisch gesunken). Selbstverständlich keine Verschwendung öffentlicher Gelder.
Aber das Rösler an die Erfüllung seiner Wahlversprechen und nicht an die nächste Bundestagswahl denkt kann ich nicht glauben.
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #242 am: Dienstag, 05. Juli 2011 - 17:06:24 »
...
Aber das Rösler an die Erfüllung seiner Wahlversprechen und nicht an die nächste Bundestagswahl denkt kann ich nicht glauben.

Gehört das nicht zusammen?

Aber vieles von dem was Du schreibst sehe ich ja ähnlich; aber es gibt halt viele Wege zum Ziel...  :)
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Capitano

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #243 am: Mittwoch, 10. August 2011 - 16:02:48 »
Bei dem inzwischen winzig kleinen Koalitionspartner lässt man keine Gelegenheit aus, sich unbeliebt zu machen - Klick

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #244 am: Mittwoch, 10. August 2011 - 16:39:40 »
Bei dem inzwischen winzig kleinen Koalitionspartner lässt man keine Gelegenheit aus, sich unbeliebt zu machen - Klick

Na ja, Sommerloch halt. Halte ich persönlich erstaml nix von.

Wie es eingefürht wurde, war man in der SPD sich ja auch nicht gerade einig: "In der SPD hatte dies im Herbst 2007 zum Streit des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering mit Parteichef Kurt Beck geführt. Müntefering lehnte die Verlängerung ab, während von Beck die Initiative für die Gesetzesänderung ausging."

Und auch bei SPD / Grünen / Linke kommen ja nicht nur Spitzenvorschläge...  ::)
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Offline eilandhegel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #245 am: Samstag, 13. August 2011 - 13:48:04 »
Heute ist ein wunderbarer Kommentar von Jürgen Liminski in der NR, der Online leider nicht aufzufinden ist.

Es geht um die Krawalle in GB und enthält die wunderbare Formulierung: "...überall auf dem Kontinent sind die sozialen Wiesen trocken, der Funke kann leicht überschlagen. Auch ein Flächenbrand ist nicht mehr auszuschließen. Erst recht nicht, wenn das Vertrauen in die Lösungskapazität der Politik noch weiter sinkt."

Dieses Bild der "vertrockneten sozialen Wiesen" verdeutlicht doch sehr schön den Kern der Diskussion auch in Deutschland, seit Schröder die Hartz-Kommission eingesetzt hat.

Fakt ist, der Staat kann auf Dauer nur ausgeben, was er einnimmt.

Fakt ist aber auch, Soziale Leistungen (man denke an Bismarck) sind kein Ergebnis gutmenschelnder Menschenfreundlichkeit, sondern Ergebnis nüchterner, volkswirtschaftlicher Abwägung.

Die Opportunitätskosten sozialen Unfriedens, einer abgehängten unzufriedenen Unterschicht, perspektivloser Jugend und eines expandierenden Strafvollzuges sollten endlich den Kosten für eine würdevolle Existenz aller Staatsbürger gegenübergestellt werden.

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Offline Slartibartfass

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #246 am: Dienstag, 13. September 2011 - 08:22:47 »
Aber der Trend zeigt in eine Richtung, die der FDP nicht wirklich gefallen sollte. In wenigen Monaten sind Landtagswahlen. Und wenn bis dahin keine Trendwende erreicht wird und die FDP nicht in die Landtage einzieht, werden sich bei viele Leute den nächstfolgenden Wahlen fragen, wieso sie ihre Stimme einer Partei geben sollte, die es wahrscheinlich eh nicht ins Parlament schafft.
Auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen setzte sich dieser Trend fort. Da es bei den Kommunalwahlen keine 5%-Hürde gibt, sitzen immerhin noch ein paar FDP-Ratsherren und -frauen in den Parlamenten. Mal sehen, wie es nächste Woche in Berlin läuft.

Westerwelle ("Erfolge der Partei herausstellen") ist nichtmehr Vorsitzender, doch auch unter Rösler geht es nicht bergauf. Zählen wird nur, dass er Verloren hat...
Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #247 am: Dienstag, 13. September 2011 - 09:24:23 »
...Zählen wird nur, dass er Verloren hat...

Das ist leider so.
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Offline Hein Blöd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #248 am: Montag, 26. September 2011 - 19:38:30 »
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet!

Michael Hein

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #249 am: Dienstag, 27. September 2011 - 09:41:37 »
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet!

Das ist wohl kein Wunder bei der Bildungspolitik unserer Regierung. Das hat sie nun davon ...  ::)

ae8090

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #250 am: Dienstag, 27. September 2011 - 09:50:48 »
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet!

Das ist wohl kein Wunder bei der Bildungspolitik unserer Regierung. Das hat sie nun davon ...  ::)


unserer Regierungen.

Bildung ist Ländersache und da liegt eines der Probleme, denn lauter kleine Duodezfürstchen glauben sich da auf Kosten unserer Kinder profilieren zu können.

Ich bin eindeutig für bundesweite einheitliche Bildungsstandards mit gleichen Abschlussprüfungen in den wichtigsten Fächern am gleichen Tage zur gleichen Stunde.

Allerdings bezweifel ich, dass das etwas an der Meinung des FDP-Menschen aus Frankfurt ändern würde

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #251 am: Dienstag, 27. September 2011 - 10:09:56 »
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.
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Michael Hein

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #252 am: Dienstag, 27. September 2011 - 11:39:16 »
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.

Genau deswegen sollte Bildung endlich bundessache werden!

und: Genau!

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #253 am: Dienstag, 27. September 2011 - 11:49:28 »
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.

Genau deswegen sollte Bildung endlich bundessache werden!

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Einheitliche Bildungsgänge in einem Land sind notwendig - macht dat janze aber net ideologiefrei...
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ae8090

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #254 am: Dienstag, 27. September 2011 - 11:50:14 »
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.

Genau deswegen sollte Bildung endlich bundessache werden!

und: Genau!

vielleicht mus sie nicht Bundessache werden, aber die Länder sollten sich auf einheitliche Standards einigen.

Dass die Länder diesbezüglich allerdings seit 1949 (sic!) völlig versagen, kann durchaus zur Folge haben, der Bund irgendwann gefordert ist. Spätestens wenn Eltern gegen die bestehenden Zustände vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Und sie werden Recht bekommen!