Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 101634 mal)

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Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #105 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:05:49 »
Übrigens feilt man ja bereits an besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher. Wäre doch auch gut, oder?

Der umgekehrte Weg wäre besser: Es gibt eine Menge Arbeitnehmer, die mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen und auf Hartz IV angewiesen sind. Davon gibt es sogar hier in Itzehoe welche.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #106 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:23:01 »
Danke Blubb! Du sprichst mir aus dem Herzen! Alle HartzIV-Reformen (?) sind natürlich richtig!   :lach

Das habe ich ja nicht geschrieben. Ich halte die Grundidee, die hinter Hartz IV - und damit die damaligen Reformen in ihrem Kern - steckt, nämlich das "Fördern und Fordern" und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für absolut richtig, unter anderem auch, weil dieser Weg absolut alternativlos war und immer noch ist. Insofern würde ich mich schon fast in ein Lob für die Schröder-Regierung versteigen.

An vielen Stellen krankt das Gesetz aber noch erheblich. Die Anrechnung des Kindergeldes, und der damit verbundene Abzug bei der staatlichen Hilfe, habe ich nur mal als Beispiel herausgegriffen, da es in der Diskussion aufkam. An diesen Stellen gehört das Gesetz dringendst novelliert.

Und wir sollten vielleicht mal aufhören alles, was nicht genehm ist, auf irgendwelche Lobbyismusverschwörungstheorien herunterzubrechen. Das trägt nämlich nicht zur Sachlichkeit bei und lässt einen die, zum Teil berechtigte, Kritik nur wenig Ernst nehmen.

Albrecht

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #107 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:32:26 »
Ich halte die Grundidee, die hinter Hartz IV - und damit die damaligen Reformen in ihrem Kern - steckt, nämlich das "Fördern und Fordern" und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für absolut richtig,
Und diesen "Kern" hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Dafür trägt der Vermittlungsausschuss die Verantwortung, der dieses Flickwerk in einer Nachtaktion verzapft hat.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #108 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:46:50 »
Das ist aber mehr eine verwaltungsorganisatorische Frage, als eine Frage des Sozialrechts, obwohl erstere natürlich zweitere beeinflusst. Bis Ende des Jahres muss dort eine Neuregelung getroffen werden.

Albrecht

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #109 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:01:48 »
Bis Ende des Jahres muss dort eine Neuregelung getroffen werden.
Genau den "Kernpunkt" der Zusammenlegung verfassungskonform zu machen, hatte sich der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz mit den Ländern auf eine Neuregelung geeinigt, die dann von der Bundestagsfraktion der Union abgelehnt wurde. Was Frau von der Leyen jetzt vorschlägt, schafft diese Zusammenlegung faktisch ab und bläht die Verwaltung auf.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #110 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:05:36 »
Könntest Du vielleicht bitte kurz umreißen, wie die Zusammenlegung bei Olaf Scholz und wie bei Ursula von der Leyen aussehen sollte/aussehen soll? Das wäre sicherlich auch interessant für die anderen.

Albrecht

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #111 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:20:10 »
Olaf Scholz hatte ein Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die den Fortbestand der Argen gesichert hätte. Ursula von der Leyen will die Trennung der Aufgaben, was dazu führt, dass die Leistungsberechtigten zukünftig zwei Bescheide bekommen und sich mit zwei unterschiedlichen Rechtskreisen auseinandersetzen müssen.
Siehe Welt-Online

Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #112 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:28:32 »
Ich glaube auch nicht, dass bei dem Kasperhaufen .. äh, ich meine bei den gewählten Volksvertretern, die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine GG-Änderung zustande gekommen wäre. Und die Idee von Uschi ist auch für den Allerwertesten. Der Vorschlag von Herrn Scholz wäre noch der beste - aber: siehe oben. Ein Teufelskreis.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #113 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:33:04 »
Olaf Scholz hatte ein Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die den Fortbestand der Argen gesichert hätte. Ursula von der Leyen will die Trennung der Aufgaben, was dazu führt, dass die Leistungsberechtigten zukünftig zwei Bescheide bekommen und sich mit zwei unterschiedlichen Rechtskreisen auseinandersetzen müssen.
Siehe Welt-Online

Danke. :)

Es ist grundsätzlich immer einfacher an einem einfachen Gesetz zu "basteln", als dies beim Grundgesetz der Fall wäre. Ich gebe Dir aber Recht. Frau von der Leyens Vorschlag trägt nur zu einer Verkomplizierung des Verfahrens bei.

Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #114 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:41:41 »
Vielleicht schlägt sie ja noch vor, ein Stopp-Schild vor die Argen zu stellen, um das Problem damit zu lösen. :lach

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #115 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:58:35 »
Was in Deutschland wirklich von Nöten ist, wäre eine Debatte darüber, was Politik erreichen soll. Will man grundsätzliche Veränderungen oder will man alles immer nur in kleinstmöglichen Veränderungen schaffen, um sich den Sieg bei der nächsten Wahl zu sichern und dem politischen Gegner an den Karren zu fahren.
In den USA sagte jemand gestern/vorgestern den bemerkenswerten Satz: "Eine Wiederwahl gehört nicht zum Berufsbild eines Politikers." Dieser jemand war übrigens Barack Obama. Aber ich schweife ein bisschen vom Thema ab. ;)

Albrecht

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #116 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:17:04 »
Was in Deutschland wirklich von Nöten ist, wäre eine Debatte darüber, was Politik erreichen soll. Will man grundsätzliche Veränderungen oder will man alles immer nur in kleinstmöglichen Veränderungen schaffen, um sich den Sieg bei der nächsten Wahl zu sichern und dem politischen Gegner an den Karren zu fahren.
Da stellt sich natürlich auch die Frage, was die Wählerinnen und Wähler hören wollen. Ich denke da an die "blühenden Landschaften" des Helmut Kohl. Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat warnte damals, dass eine schnelle Vereinigung ein dornenreicher Weg werden würde. Das seinerzeitige Wahlergebnis ist bekannt.

Johomo

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #117 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:39:35 »
Was in Deutschland wirklich von Nöten ist, wäre eine Debatte darüber, was Politik erreichen soll. Will man grundsätzliche Veränderungen oder will man alles immer nur in kleinstmöglichen Veränderungen schaffen, um sich den Sieg bei der nächsten Wahl zu sichern und dem politischen Gegner an den Karren zu fahren.
Da stellt sich natürlich auch die Frage, was die Wählerinnen und Wähler hören wollen. Ich denke da an die "blühenden Landschaften" des Helmut Kohl. Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat warnte damals, dass eine schnelle Vereinigung ein dornenreicher Weg werden würde. Das seinerzeitige Wahlergebnis ist bekannt.
Da kommt es auch darauf an, auf welchem Auge man taub oder auf welchem Ohr man blind ist!  ;) Ein prominentes SPD-Mitglied und Vorgänger von Helmut Kohl begrüßte die schnelle Vereinigung!

Albrecht

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #118 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:48:53 »
Da kommt es auch darauf an, auf welchem Auge man taub oder auf welchem Ohr man blind ist!  ;) Ein prominentes SPD-Mitglied und Vorgänger von Helmut Kohl begrüßte die schnelle Vereinigung!
Was es mit Taubheit oder Blindheit zu tun hat, die Vereinigung zu begrüßen, sie als dornenreich zu bezeichnen oder als "Osterspaziergang" erschließt sich mir nicht!

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #119 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:01:16 »
Vielleicht schlägt sie ja noch vor, ein Stopp-Schild vor die Argen zu stellen, um das Problem damit zu lösen. :lach

Besser: Die Regierung erklärt offiziell, dass es keine Arbeitslosen mehr gibt.

Grundgesetz:
Die CDU wollte die Änderung nicht. Der Rest schon. reicht aber nicht für 2/3.

Und: Sollen wir für jedes Einzelproblem und jeden regierungshandwerkstechnischen Murks das Grundgesetz, also unsere Verfassung ändern? Schwierig. Jedoch wäre im Fall Hartz IV und GG-Änderung eine Diskussion über unser derzeitiges, föderales System Wert. Darum geht es im Grunde. Und es verhindert in vielen Bereichen sinnvolle Lösungen, z.B. im Schulbereich.
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz und Moral ist immer die Toleranz und Moral der anderen.