Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 29104 mal)

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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #75 am: Montag, 25. Januar 2010 - 00:51:48 »
Jeder Mensch hat Interessen, so auch Menschen, die Politik machen - und das auf allen Ebenen.
Je nach Machtteilhabe werden diese Interessen bedient. Selbstlos macht kaum einer Politik.
Das ist die doch Bitte die Realität.

Leute machen sich die Arbeit im dörflichen Gemeinderat, um auch die eigenen Interessen voranzutreiben, auch in den Stadträten, Kreistag, Landtag und Bundestag ist dies der Fall - da sollte man sich nichts vormachen. Je nach politischer Großwetterlage kann dann halt die eine oder andere Interesengruppe ihre Anliegen durchsetzen.

Über längere Zeiträume gesehen passiert da dann auch ein gewisser Interessensausgleich.

Ist das immer schädlich? Ich denke nicht.

Ohne die massive Unterstützung der Grünen durch die Ökostromindustrie hätten wir sicherlich heutzutage nicht den technologischen Vorsprung in diesem Bereich. Das trifft ebenso für den Bereich unserer Schlüsselindustrie Automobilbau zu.

Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Ob das Richtig oder Falsch ist, das lassen wir mal hier dahingestellt. Ich akzeptiere das als unsere Lebensrealität.

Der Fall Schreiber zeigt es doch aktuell: Wenn ich Geld habe, kann ich Entscheidungen beeinflussen - und zwar die der Politik und / oder die der Öffentlichkeit.

Und nochmal: Zu erwarten binnen 3 Monaten Fehlentwicklungen der letzten 10 Jahre zu beseitigen, das grenzt für mich an Realitätsverlust. Wahrscheinlich sind es aber einfach politisch motivierte Kampagnen, die nach einem Lager- und Regierungswechsel einfach üblich sind und die die öffentliche Meinung einfach subjektiv beeinflussen sollen. Oder Kurz: es ist das Spiel!

Wartet mal ab: Das linke Lager formiert sich jetzt. Lafontaine als Reiszfigur und Persona non grata der SPD ist als Bündnishindernis nun weg. Erste stimmen sprechen schon von der Regierungsfähigkeit der LINKEn.

Wollen die Menschen das? Eine linke Regierung mit ex PDS / SED "Mitarbeitern"?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Zumal der Sozialismus / Kommunismus als Staatsform ja nun offenbar gescheitert ist. Übrigens an ähnlichen Problemen, an denen andere Staatsformen auch leiden: Sobald Menschen einen gewissen Machtlevel haben, nutzen sie diesen und wollen die Macht auch nicht wieder abgeben. Das wollen sie mit allen Mitteln verhindern. In nichtdemokratischen Staatsformen ist das etwas einfacher, in Demokratischen (glücklicherweise) wesentlich schwerer.
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
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Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #76 am: Montag, 25. Januar 2010 - 07:23:27 »

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #77 am: Montag, 25. Januar 2010 - 16:10:09 »
Das nenne ich einen ehrlichen Beitrag.
Jeder Mensch hat Interessen, so auch Menschen, die Politik machen - und das auf allen Ebenen.
Je nach Machtteilhabe werden diese Interessen bedient. Selbstlos macht kaum einer Politik.
Das ist ... doch ... die Realität.
Ich kenne eine große Anzahl von Politikern, die ihre Interessen an dem Allgemeinwohl ausrichte(te)n. Bei den jetzigen Regierungsentscheidungen vermisse ich dieses Interesse (noch). Ich warte gespannt auf die ausstehende Steuerreform. Welche Belastungen kommen auf den Bürger durch Abgaben an den Staat und die Privatwirtschaft (Krankenversicherung, Altersversorgung) zu? Die Entwicklung ist zurzeit aus meiner Beurteilung negativ für die Allgemeinheit.
Leute machen sich die Arbeit im dörflichen Gemeinderat, um auch die eigenen Interessen voranzutreiben, auch in den Stadträten, Kreistag, Landtag und Bundestag ist dies der Fall - da sollte man sich nichts vormachen. Je nach politischer Großwetterlage kann dann halt die eine oder andere Interesengruppe ihre Anliegen durchsetzen.
Das entscheidet der Wähler, der sich nicht durch Wahlversprechen blenden lässt. Leider sind Aussagen wie z.B. "Leistungsträger" (wer ist das?), "Steuersenkungen" (für wen?) und "Brückentechnologie" (wie lange?) in den Wahlprogrammen nur schwer zu entschlüsseln.
Ohne die massive Unterstützung der Grünen durch die Ökostromindustrie hätten wir sicherlich heutzutage nicht den technologischen Vorsprung in diesem Bereich.

Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Ich akzeptiere das als unsere Lebensrealität.
Fast alles richtig! Warum aber wird auf eine unkalkulierbare Energiegewinnung und völlig unklare und hochgefährliche Müllbeseitigung aus der Energieversorgung vertraut? Nachfolgende Generationen werden sich fragen, wie und warum wurde das so entschieden? Auch das ist Realität. Und sie gefällt mir nicht.
Geld kann nicht regieren, die Besitzer tun es! Zum Eigenwohl oder zum Gemeinwohl!
Der Fall Schreiber zeigt es doch aktuell: Wenn ich Geld habe, kann ich Entscheidungen beeinflussen - und zwar die der Politik und / oder die der Öffentlichkeit.
Das bedeutet doch nicht Akzeptanz!
Und nochmal: Zu erwarten binnen 3 Monaten Fehlentwicklungen der letzten 10 Jahre zu beseitigen, das grenzt für mich an Realitätsverlust. Wahrscheinlich sind es aber einfach politisch motivierte Kampagnen, die nach einem Lager- und Regierungswechsel einfach üblich sind und die die öffentliche Meinung einfach subjektiv beeinflussen sollen. Oder Kurz: es ist das Spiel!
Eine Fehlentscheidung beurteilt der Betrachter oder eine Gruppe. Bei diesem Thema ist es ein ganzes Volk. Das wird die jetzige Regierung spüren. Wahrscheinlich schon bei den Wahlen in NRW, obwohl noch nicht alle Katzen aus dem Sack gelassen wurden. (Entschuldigt die Anlehnung an das Sprichwort)
Ein Spiel ist es nicht, denn Spielen dient der allgemeinen Freude. Diese kann ich nicht entdecken.
Wartet mal ab: Das linke Lager formiert sich jetzt. Lafontaine als Reiszfigur und Persona non grata der SPD ist als Bündnishindernis nun weg. Erste stimmen sprechen schon von der Regierungsfähigkeit der LINKEn.
Wollen die Menschen das? Eine linke Regierung mit ex PDS / SED "Mitarbeitern"?
Mit Sicherheit nicht! Die Wählerstimmen nicht nur der "Linken" zeigen die Unzufriedenheit im Volk. Falls die Regierungskoalition dieses ignoriert, wird sie scheitern. Das kann schneller geschehen, als sie denkt. Eine Hinhaltetaktik wird keinen Erfolg bringen.
Im Norden sagt man: Butter bei die Fische geben! Das ist grammatisch nicht korrekt, trifft aber das politisch korrekte Handeln.

Bei Westerwelles Äußerungen höre ich Gedanken zum Gemeinwohl, erkenne sie jedoch nicht.
Merkels Äußerungen sind rar.
Seehofers Äußerungen kommentiere ich nicht.

breughel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #78 am: Montag, 25. Januar 2010 - 16:28:11 »
Die FDP hat immer recht unterschiedliche Charaktere in ihren Reihen gehabt und sich auch als schlitzohrig und berechnend erwiesen. ich denke da an die geschmierten (gekauften Politiker bei der Abstimmung im Jahr 1972 "Brandtsurzversuch")
Negativ auf das Image der Partei wirkten für mich: Möllemann, Mende (IOS-Skandal), Lambsdorf (Flickspende und Verurteilung) und Kubicki (Schönberg, Verteidigung des VW-Betriebsrats etc.)
Positiv: Gerhard Baum, Hamm-Brücher.
Die FDP hat es stets gut verstanden, sich zu verkaufen (im wahrsten Sinn des Wortes), andere Parteien habe da inzwischen aufgeschlossen.
Westerwelle wirkt nun wie ein guter Verkäufer - man sieht nur sehr selten den realen Menschen und das weckt Mißtrauen.
Wenn er nun die Quatschidee, den Talibanaussteigern materiell zu helfen, mitmacht, dann soll ermal überlegen, wie er denn die Aussteiger vor der Rache schützen will.
Vermutlich militärisch.
Außerdem - wenn ich Aussteiger belohne, dann wird das wohl in einem Staat wie Afghanistan ein Problem, die Zugehörigkeit, die Aussteigerbereitschaft usw. zu dokumentieren.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #79 am: Montag, 25. Januar 2010 - 16:57:59 »
Ich bin in Teilen bei euch beiden. Allerdings hätte ich dann doch gerne mal Namen derer Politiker gehört, die nach Bernds Meinung ihre Politik am Allgemeinwohl ausrichten. Aktuelle wären da auch gerne gewünscht.

Zum Thema Taliban-Ausstiegsprogramm:

So dumm finde ich das gar nicht, wie es hier dargestellt wurde. Wenn man nämlich gestern in der Sendung, in der Westerwelle diese Idee präsentierte, aufmerksam zugehört hätte, hätte man auch erfahren, dass es nicht um alle Taliban gehen soll, sondern nur um die Mitläufer. Diese sind doch dort nicht aus radikaler Überzeugung, sondern weil sie keine andere Perspektive haben. Wenn man ihnen diese aber geben kann und das Programm nicht mit der heißen Nadel gestrickt ist, also gut durchdacht ist, wäre das einen Versuch wert. Den harten Kern, eben jene, die dies aus Überzeugung tun, wird man damit nicht bekommen, aber wenn man wenigstens den "Rand" der Gruppierung so ausdünnen könnte, wäre das schonmal ein Anfang.
Dass in Afghanistan andere Wege gegangen werden müssen als bisher, sollte inzwischen jedem klar sein. Und dabei wäre auch dieses Programm ein Baustein.

Zum Thema "Grundlegende Reformen":

Es muss diese geben und jedem sollte klar sein, dass diese, ähnlich wie bei Hartz IV, hart sein werden. Dass die Kanzlerin und ihre Regierung sich bisher scheuen, diese auch bekannt zu machen, ist nicht optimal. Das will ich gar nicht beschönigen.
Das deutsche Steuerrecht bedarf dringlichst einer grundlegenden Reform. Dazu gehört dann auch, dass diverse Sonder- und Ausnahmetatbestände ersatzlos abgeschafft werden. Als Beispiel wäre da an die "Pendlerpauschale" zu denken, auch wenn ich jetzt hier damit sicherlich keine Freunde machen werde. ;) Dass die Mehrwertsteuererhöhung für Hotelübernachtungen widersinnig ist habe ich an dieser Stelle bereits dargelegt. Sie trägt nicht zu einer Vereinfachung bei. Aber grundsätzlich muss das Steuerrecht vereinfacht werden.
Ein weiteres Beispiel sind die Reformen im Gesundheitssystem. Das System ist in dieser Form überhaupt nicht mehr tragfähig und der defizitäre Gesundheitsfonds macht es alles nur noch schlimmer. Im Zuge dieser Reform wird es eben auch mehr Eigenbeteiligung der Bürger geben müssen. Das mag man natürlich noch so ungerecht empfinden, aber es führt, ähnlich wie bei der Rente, kein Weg daran vorbei.
Dass die Atomenergie keine Dauerlösung ist, sollte klar sein, aber es ist ebenso unverantwortbar 2020 das letzte Atomkraftwerk abzuschalten ohne eine vernünftige Alternative zu haben, mit der man die Grundlast fahren kann. Und die hat man eben (noch) nicht.  

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #80 am: Montag, 25. Januar 2010 - 18:19:42 »
@Blubb
1.   Namensnennungen würden wohl nur eine unsinnige Debatte auslösen. Mein Empfinden ist natürlich auch subjektiv. Aber Adenauer, Brandt, H. Schmied schätz(t)e ich.

2.   Wie und wer soll "Mitläufer" erkennen. Man kann nur ein Volk unterstützen, nicht einzelne Personen. Das afghanische Volk, wie andere Völker mit gleichen Voraussetzungen auch, muss die Gewalt mit eigener Stärke beenden. Das Ändern der dortigen Machtstrukturen schafft man nicht mit Waffen oder Bestechungsgeldern.

3.   Selbstverständlich kann man die Kernkraftwerke nicht bedingungslos abschalten. Aber man kann mit Hochdruck an einem Wechsel der Energiegewinnung arbeiten. Dieses vermisse ich bei der jetzigen Regierung. Dem Ausbau von Alternativen werden eher Steine in den Weg gelegt.

Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #81 am: Montag, 25. Januar 2010 - 18:43:02 »
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Capitano

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #82 am: Montag, 25. Januar 2010 - 19:56:41 »
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Und bei der Krankenversicherung würden sie dann auch Rabatt bekommen.

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #83 am: Montag, 25. Januar 2010 - 20:14:25 »
Helmut Schmidt heißt der von mir geschätzte ehemalige Politiker. Meinen Fehler kann ich nicht erklären!

breughel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #84 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 09:40:53 »
Die FDP wird sich also für eine Enttalibanisierungskomission stark machen.
Muster ist die Entnazifizierung und Entstasisierung - beides klappte erstklassig hier.
Und Frieden ist ja auch in Afghanistan.

hier schon mal ein erster Auszug aus dem Fragenkatalog der Kommission:

Wie schätzen Sie sich auf einer Skala von 1 - 10 selbst ein:

1                                   5                      7                     10
total taliban forever         taliban medium    halfsemitaliban     taliban, fuck, who is that

Finden Sie die Burka:

1                       4                                7                                10

paßt immer        ist gut für alte Frauen     paßt nicht zu Pumps      völlig out, außer wenn von
                                                                                          Joop

Töten Sie im Namen

1                        4                                7                               10

der Taliban          der Mafia                     der Demokratie              USA


Sind Sie analphabet?

1                                              4                                7                                  10

klar, als echter Taliban unbedingt   nur wenn es nützt         nein, ich bin Unternehmer   ???


Kennen Sie die FDP?


1                                              4                                7                                   10

nein                                         was krieg ich dafür?        manchmal wenn es hilft      klar


Sind Sie Mitläufer und lieben eigentlich die Demokratie

1                                                     4                         7                                10

nein, ich bin Einzelgänger              vielleicht oder so       klar, schon immer    binSPD/CDU/CSU/FDP

Wer mindestens 45 Punkte hat, bekommt HartzIV und/oder ein Stück Land sowie lebenslangen Beistand durch die UNO

Wer 50 Punkte hat oder mit Karsai verwandt ist, wird an die Bundesliga vermittelt und kann als Ersatzspieler eingebürgert werden

Wer weniger als 10 Punkte hat, wird über Google als potentielles Ziel eingegeben


Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #85 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:16:12 »
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Und bei der Krankenversicherung würden sie dann auch Rabatt bekommen.


Den bekommen übrigens auch andere Parteien. Ebenso wie gewisse Firmen. Stichwort: Gruppenversicherung.
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #86 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:18:23 »
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Na ja, eventuell können wir dann den unsäglichen Namen "Hartz" abschaffen. Vorschlag: Aussteigergeld...
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Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #87 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:31:25 »
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.

Und trotzdem muss Vodafone noch 19% Umsatzsteuer zahlen.

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #88 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:51:11 »
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.

Und trotzdem muss Vodafone noch 19% Umsatzsteuer zahlen.

Satire an:

"Alles eine Frage der Spendenfreude, da war Vodafone offensichtlich nicht Großzügig genug"

Satire aus.
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Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #89 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:52:08 »
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Und bei der Krankenversicherung würden sie dann auch Rabatt bekommen.


Den bekommen übrigens auch andere Parteien. Ebenso wie gewisse Firmen. Stichwort: Gruppenversicherung.
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.

So wie z.B. bei der SPD.