Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 27382 mal)

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Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #90 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 11:12:14 »
Das lässt sich alles mit diesem Spendenschein lösen:


Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #91 am: Dienstag, 26. Januar 2010 - 11:38:54 »
Nur kein Neid, wer kann, der kann...  ;D
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
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Offline Brilonius

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #92 am: Mittwoch, 27. Januar 2010 - 19:27:50 »
Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Erkannt habe ich es schon, akzeptieren will ich es aber nicht.
Und warum sollte ich infolgedessen eine Partei wie die FDP wählen, die offensichtlich bevorzugt die Interessen der Besserverdienenden vertritt und mehr als jede andere Partei eine Klientelpolitik betreibt?
Ein krasses Beispiel ist die Nicht-Verlängerung des Vertrages des obersten Pharma-Kontrolleurs und Kritikers Peter Sawicki. Offiziell wirft man ihm falsche Abrechnungen der Kosten seines Dienstwagens vor – Sawicki bestreitet dies.
Der schäbige Hintergedanke ist politisch gewollt und offensichtlich: Sawicki ist der Pharmaindustrie unbequem. Er bewertete neue Medikamente als Scheininnovationen, die teurer aber nicht besser waren als die alten.

Ein Beweis sozialer Kälte lieferte die Koalition bei dem Thema Erhöhung des Kindergeldes und der Anhebung des Kinderfreibetrages – hört sich erst einmal gut an. Wer profitiert? Natürlich - wieder einmal die Leute mit dem dickeren Portemonnaie. Es ist einfach verwerflich, daß bei Kindern Besserverdienender der steuerliche Freibetrag mehr bringt als bei den Kindern ärmerer Eltern - wenn diese denn überhaupt etwas bekommen. Obendrein gehen die Eltern mit Hartz-IV-Leistungen bei der Erhöhung des Kindergeldes von 20 € völlig leer aus, da ihnen dieses Geld als Einkommen angerechnet wird.

Nur einige Ungerechtigkeiten....

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #93 am: Mittwoch, 27. Januar 2010 - 21:25:42 »
Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Erkannt habe ich es schon, akzeptieren will ich es aber nicht.
Und warum sollte ich infolgedessen eine Partei wie die FDP wählen, die offensichtlich bevorzugt die Interessen der Besserverdienenden vertritt und mehr als jede andere Partei eine Klientelpolitik betreibt?
Ein krasses Beispiel ist die Nicht-Verlängerung des Vertrages des obersten Pharma-Kontrolleurs und Kritikers Peter Sawicki. Offiziell wirft man ihm falsche Abrechnungen der Kosten seines Dienstwagens vor – Sawicki bestreitet dies.
Der schäbige Hintergedanke ist politisch gewollt und offensichtlich: Sawicki ist der Pharmaindustrie unbequem. Er bewertete neue Medikamente als Scheininnovationen, die teurer aber nicht besser waren als die alten.

Ein Beweis sozialer Kälte lieferte die Koalition bei dem Thema Erhöhung des Kindergeldes und der Anhebung des Kinderfreibetrages – hört sich erst einmal gut an. Wer profitiert? Natürlich - wieder einmal die Leute mit dem dickeren Portemonnaie. Es ist einfach verwerflich, daß bei Kindern Besserverdienender der steuerliche Freibetrag mehr bringt als bei den Kindern ärmerer Eltern - wenn diese denn überhaupt etwas bekommen. Obendrein gehen die Eltern mit Hartz-IV-Leistungen bei der Erhöhung des Kindergeldes von 20 € völlig leer aus, da ihnen dieses Geld als Einkommen angerechnet wird.

Nur einige Ungerechtigkeiten....


Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Und zum Thema Klientelpolitik: Da ist keine, wirklich keine Partei besser!

CDU + SPD haben erhebliche Spenden von der Autoindustrie vor Einführung der Abwrackprämie bekommen, die Grünen finanzieren sich über Großspenden der erneuerbare Energieindustrie, speziell den Photovoltaikern.
Die SPD-Gesundheitsministerin holte einen GKV-Lobbyisten als Berater ins Ministerium.

Und zu Herrn Sawicki: Wir wissen es nicht.
Im Zweifelsfall würde ich aber auf so einem Posten auch die Politik versuchen Verantwortlich zu machen, wenn ich evtl. Mist gebaut habe. Ausgeschlossen ist das nicht, oder?

Jede Regierung bedient "Ihr" Klientel, das ist Lebensrealität. Frage mich allerding, wen die LINKE dann bedient...
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
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Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #94 am: Mittwoch, 27. Januar 2010 - 22:00:07 »
Herr Sawicki hat wohl nicht nur seinen Dienstwagen falsch abgerechnet, sondern wohl auch wiederholt Aufträge der Firma seiner Frau zugeschanzt. Und die Vorwürfe wurden nicht aus dem Blauen heraus erhoben, sondern sind sowohl im Falle der Auftragsvergabe, als auch im Falle des Dienstwagens von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt worden.
Das jetzt das Gesundheitsministerium kritisch hinterfragt und nicht die Berichterstattung in der Presse, erscheint mir das wenig logisch.

Noch zum Thema Solartechnik, weil ich da neulich auch einen bemerkenswerten Leserbrief in der NR gelesen haben, dessen Schreiber sich darüber aufregte, dass die Förderungen für die Solaranlagen zurückfährt. Dabei hat schon der Vorsitzende des betreffenden Interessenverbandes gesagt, dass die Solarenergie in Deutschland "übersubventioniert" ist, d.h. Subventionen und Nutzen des Ganzen Stehen in keinem Verhältnis zueinander. Photovoltaikanlagen sind in den Anschaffungskosten und ihrem Betrieb nur deswegen rentabel, weil der Staat massiv diesen Wirtschaftssektor finanziell bezuschusst. Das ist doch unsinnig ohne Ende.

Offline Brilonius

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #95 am: Mittwoch, 27. Januar 2010 - 23:36:37 »
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Das ist so nicht richtig. Die Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages, also die Vergünstigungen, die nur die Besserverdienenden bevorzugen (eigentlich wie immer) und von denen die Armen gar nichts haben (eigentlich auch wie immer), wurden von der jetzigen Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen und am 01.Januar 2010 umgesetzt.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #96 am: Mittwoch, 27. Januar 2010 - 23:45:03 »
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Das ist so nicht richtig. Die Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages, also die Vergünstigungen, die nur die Besserverdienenden bevorzugen (eigentlich wie immer) und von denen die Armen gar nichts haben (eigentlich auch wie immer), wurden von der jetzigen Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen und am 01.Januar 2010 umgesetzt.

Das ist schon so richtig, denn Hartz IV, das in seinem Grundkonzept absolut richtig finde, und damit eben auch die Anrechnung des Kindergeldes auf das Hartz-IV-Geld wurde von der vorletzten Regierung beschlossen, also von SPD und Grünen.

Offline Brilonius

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #97 am: Mittwoch, 27. Januar 2010 - 23:53:59 »
Ich sprach von den Erhöhungen. Da hätte man sich ja etwas Intelligenteres ausdenken können und zwar so, daß auch den Armen geholfen wird.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #98 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 00:00:53 »
Das liegt dann in dem Bereich aber einer Fehlkonstruktion im Hartz-IV-System, denn wenn das Kindergeld nicht angerechnet werden würde, hätten die Hartz-IV-Empfänger wenigstens auch von der Kindergelderhöhung profitieren können. An dieser Stelle gehört das Gesetz übrigens dann novelliert. Dieses muss man aber in einem Zug machen und nicht einem Anfall von Flickschusterei. Die Grundidee, die dahinter steckt, sollte aber nicht angetastet werden, denn die Hartz-Reformen waren richtig.

bertee54

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #99 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 00:57:51 »
Danke Blubb! Du sprichst mir aus dem Herzen! Alle HartzIV-Reformen (?) sind natürlich richtig!   :lach

Hast du eigentlich eine Ahnung, wie man davon lebt? Und die Kindergelderhöhung ist eine absolute Farce; selbst Frau Merkel meint ja, dass dieses Erhöhung den Empfängern zugute kommt!

Aber ihr könnt ja über alles "schlau" reden, bzw. schreiben!

BerndT.

Offline Brilonius

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #100 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 01:13:12 »
Ich habe von intelligenten Möglichkeiten gesprochen, nicht von Flickschusterei an den Hartz-IV-Gesetzen, die übrigens auch unter anerkannten Ökonomen umstritten sind. Wenn man Familien Geld zukommen lassen will, muß das nicht über das Kindergeld laufen. Doch da haben wir wieder die Ungerechtigkeit: welches Geld sollten die Hartz-IV-Empfänger in Lobbyismus investieren? Sie sind arm und wieder einmal die Dummen.

Paul Schrader

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #101 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 06:31:30 »
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Und zum Thema Klientelpolitik: Da ist keine, wirklich keine Partei besser!

CDU + SPD haben erhebliche Spenden von der Autoindustrie vor Einführung der Abwrackprämie bekommen, die Grünen finanzieren sich über Großspenden der erneuerbare Energieindustrie, speziell den Photovoltaikern.
Die SPD-Gesundheitsministerin holte einen GKV-Lobbyisten als Berater ins Ministerium.

Und zu Herrn Sawicki: Wir wissen es nicht.
Im Zweifelsfall würde ich aber auf so einem Posten auch die Politik versuchen Verantwortlich zu machen, wenn ich evtl. Mist gebaut habe. Ausgeschlossen ist das nicht, oder?

Jede Regierung bedient "Ihr" Klientel, das ist Lebensrealität. Frage mich allerding, wen die LINKE dann bedient...


Vielleicht wäre das hier das nächste geeignete Wahlplakat für die FDP?


Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #102 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 09:26:58 »
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Das ist so nicht richtig. Die Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages, also die Vergünstigungen, die nur die Besserverdienenden bevorzugen (eigentlich wie immer) und von denen die Armen gar nichts haben (eigentlich auch wie immer), wurden von der jetzigen Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen und am 01.Januar 2010 umgesetzt.

Da geht es aber nur um die Erhöung des Bestehenden; der Strickfehler bei Hartz IV + Kindergeld kam Ursächlich von Rot-Grün, oder wer hat Hartz IV "erfunden"?

Das jetzt so zu drehen, als wäre Schwarz-Gelb diejenigen ist wirklich seltsam.

 ::)

Nicht die Realitäten verdrehen!
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #103 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 09:38:59 »
Danke Blubb! Du sprichst mir aus dem Herzen! Alle HartzIV-Reformen (?) sind natürlich richtig!   :lach

Hast du eigentlich eine Ahnung, wie man davon lebt? Und die Kindergelderhöhung ist eine absolute Farce; selbst Frau Merkel meint ja, dass dieses Erhöhung den Empfängern zugute kommt!

Aber ihr könnt ja über alles "schlau" reden, bzw. schreiben!

BerndT.

Das Hartz IV kein Zuckerschlecken ist, ist jedem völlig klar!
Speziell die Ehrlichen sind gekniffen. Allerdings wird halt bei Hartz IV gemogelt bis die Balken sich biegen!
Aus menschlicher Sicht kann ich das absolut nachvollziehen, aber in der Sache ist es der Hammer. mehr als die Hälfte der Hartz IV-Bezieher machen falsche Angaben um sich mehr Geld zu erschleichen. Ist das in Ordnung? Bevor Ihr auch mich einschlagt: Ich habe kürzlich erst die zahlen für Mißbrauchsfälle in Steinburg gesehen und wollte es nicht glauben.
Musste ich aber dann wohl.

Dennoch, wo wir mit Flickschusterei hinkommen, das sehen wir im Steuerecht. Es bedarf einer Überarbeitung des Gesamtkonzeptes, da gebe ich Blubb wirklich Recht!

Das hat nix mit Schlaumeierei zu tun.

Eventuell könnt Ihr hier ja mal konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Kindergeld ist bekannt, was noch?
Nicht nur platt kritisieren, konstruktive Kritik und Ideen haben, das hilft...

Übrigens feilt man ja bereits an besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher. Wäre doch auch gut, oder?
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
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breughel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #104 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 09:46:57 »
Hinzuverdienst für HartzIV?
Es sieht doch bei sehr vielen Menschen so aus: HartzIV trotz Job und harter Arbeit.
Ich empfinde durchaus Sympathie für Phillip Rösler - meine private Krankenversicherung wurde im ambulanten Tarif übrigens gerade um 15% erhöht.
Wer ein echter Ausfall ist: Der Wirtschaftsminister Brüderle - das Ressort wird schon seit Jahren schlecht besetzt.
Dass die FDP die Partei der Besserverdienenden ist, ist klar. Aber wie wurde hier schon im Forum so schön offen geschrieben: Geld regiert die Welt - fragt sich nur wer es bekommt und wer nicht.
Übrigens müßte es heißen - auch für die finanziell schwer angeschlagene FDP (trotz Spenden) - Kredit regiert die Welt.