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keine Panik - nur ein wenig Freude!
Also mal ganz ehrlich: Dieses hämische Geläster über Guido Westerwelle, das in Deutschland schon seit mehreren Jahren läuft, ist so bodenlos und unterste Schublade, das man mal ernsthaft hinterfragen muss, was der Mann den Leuten eigentlich getan hat.Was hat Guido Westerwelle denn in seiner Funktion als Außenminister und Vize bisher grundlegend falsch gemacht? Er hat die Forderungen aus seinem Wahlprogramm bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Das ist wenig verwerflich, denn so verfährt jede andere Partei auch. dass die CDU gar kein Programm hatte, was sie einbringen konnte, kann man Westerwelle nicht zum Vorwurf machen.Die Ablehnung von Frau Steinbach ist richtig. Sie hat mit der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland ungefähr so viel zu tun, wie eine Maus mit einem Universitätsabschluss.Dass man den Abzug der letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden fordert ist genauso richtig.Warum muss man da eigentlich immer so tun, als hätte Guido Westerwelle nichts auf dem Kasten?Guido Westerwelle hat am Mittwoch im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten, die zwischen den Positionen der einzelnen Fraktionen sehr verbindend wirkte und im Plenum nur sehr wenig Kritik hervor rief, wenn man von den Linken mal absieht. Nur wird darüber nicht berichtet.Stattdessen bläst man die Spende der Substantia AG zu einem Monsterskandal auf, der keiner ist.Die Spende ist ordnungsgemäß angemeldet worden, das unter anderem auch schon vor der Bundestagswahl. Mal davon abgesehen ist die Debatte an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die SPD erhielt große Spenden von BMW, Daimler und Porsche. Gleichzeitig hat sie die Umweltprämie mit beschlossen. Was für ein Skandal. Die Grünen bekommen jedes Jahr große Spenden von Unternehmen aus dem Bereich der regenarativen Energien und setzen sich gleichzeitg massiv für diese ein. Die Grünen sind käuflich. Skandal.Dass die Opposition so etwas sagen muss, kann ich in gewisser Weise noch irgendwie nachvollziehen, aber dass ein Großteil der Medien dies auch noch unkritisch nachplärrt, ist doch schon ein starkes Stück. Für wie dumm die Menschen hier doch verkauft werden.Die Debatte "Warum Parteispenden abgeschafft werden sollten" wird von der Opposition aber gar nicht geführt. Warum nicht? Weil sie eben auch von großen Spenden erheblich profitieren.
Wieso Schaden? Aber CDU/FDP kann ja leider auch mit der knappen Mehrheit noch genug Unsinn verzapfen.
Das dicke Sparprogramm der FDP, das er häufig aufs Rednerpult wuchtete, ist bedeutungslos geblieben.Manchmal hat er es selbst nicht beachtet. Seine "Leistungsträger" entpuppten sich als Leute mit Geld, die steuerlich begünstigt werden müssen. Geringverdiener bleiben ohne Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Ein gerechteres Steuersystem bleibt bis nach der Wahl in NRW in der Schublade. Alles natürlich in Absprache mit der CDU/CSU.Die Wähler/innen in NRW werden die Leistungen der Regierung quittieren. Da bin ich sicher.Und nun das Aussteigerprogramm. Da soll man nicht lästern? Ich mache das nicht gern, aber jetzt musste es sein.