Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 22156 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Blubb

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #60 am: Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 14:45:35 »
Dass unsere neue Familienministerin den akademischen Grad des Doktors innehat, ist mittlerweile ja nun hinreichend bekannt. "Wie" und "Warum" sie diesen Titel erreicht hat, lässt sich hier nachlesen. Das Ganze ist auch wenig verwerflich und prinzipiell auch nicht der Rede wert. Nur leider sieht Frau Doktor Köhler es wohl nicht so gern, wenn z.B. die BILD-Zeitung darüber berichten möchte und schickt lieber schonmal vorsorglich einen netten Brief über ihren Anwalt an den Chefredakteur Kai Diekmann (Hier).

Blubb

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #61 am: Freitag, 22. Januar 2010 - 19:49:56 »
Im Land schmilzt Peter Harrys schöne Mehrheit zusammen. Im Wahlbezirk Husum 3 gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, die Partei "Die Linke" hat dort jetzt 32 Stimmen mehr und bekommt im Landtag einen Platz mehr. Die FDP hingegen verliert einen Platz. Damit hat die Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit (Näheres hier).

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.407
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #62 am: Samstag, 23. Januar 2010 - 21:45:56 »
Mehrheit ist Mehrheit und Stoltenberg hat sehr lange mit einer Ein-Stimmen-Merheitsregierung regiert. Also: Keine Panik!  ;D
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Capitano

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #63 am: Samstag, 23. Januar 2010 - 21:55:53 »
keine Panik - nur ein wenig Freude!  ;D ;D ;D

Offline Peter D.

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 502
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #64 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 00:35:31 »
keine Panik - nur ein wenig Freude!  ;D ;D ;D

Dito! Spannend wird es werden, wenn es dann noch zu einem Nachrücken kommen sollte: Das Verfassungsgericht hat ja noch zu entscheiden, ob unausgeglichene  Mehrsitze nachbesetzt werden dürfen.

Auf jeden Fall kann schon jetzt festgehalten werden: Unsere jetzige Landesregierung "regiert" zwar noch mit einer knappen Mehrheit der Sitze im Landtag, aber gegen eine Mehrheit der Wähler(innen)stimmen!
"Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten." (Dieter Nuhr)

Bernd

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #65 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 18:42:49 »
Unser Außenminister schlägt ein
Aussteigerprogramm für Taliban
vor. Meint er ernsthaft, die Bewaffneten lassen sich bestechen? Will er die ihm vorgeworfene Klientelpolitik in die Welt tragen? Glaubt er ernsthaft, Geldgeschenke an die Taliban wirken ähnlich wie Parteispenden in Deutschland?
Ich sehe schon die Kararettisten, die Satiriker oder Komödianten an ihren Schreibtischen neue Programme schreiben. Dieser Mann wird in seiner Position zu einer Witzfigur. Aus dem Guido wird eine Lästerquelle. Wie lange darf er das noch?
Natürlich gibt es Länder, die finanzielle Unterstützung zum Aufbau einer eigenen Struktur benötigen, aber doch nicht so. Ich bin auf die Kommentare der Politiker gleichgültig aus welcher Partei und der Journalisten gespannt. Schlimmer geht's nimmer![/size][/font]

Blubb

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #66 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 19:13:16 »
Also mal ganz ehrlich: Dieses hämische Geläster über Guido Westerwelle, das in Deutschland schon seit mehreren Jahren läuft, ist so bodenlos und unterste Schublade, das man mal ernsthaft hinterfragen muss, was der Mann den Leuten eigentlich getan hat.
Was hat Guido Westerwelle denn in seiner Funktion als Außenminister und Vize bisher grundlegend falsch gemacht?
Er hat die Forderungen aus seinem Wahlprogramm bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Das ist wenig verwerflich, denn so verfährt jede andere Partei auch. dass die CDU gar kein Programm hatte, was sie einbringen konnte, kann man Westerwelle nicht zum Vorwurf machen.
Die Ablehnung von Frau Steinbach ist richtig. Sie hat mit der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland ungefähr so viel zu tun, wie eine Maus mit einem Universitätsabschluss.
Dass man den Abzug der letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden fordert ist genauso richtig.
Warum muss man da eigentlich immer so tun, als hätte Guido Westerwelle nichts auf dem Kasten?

Guido Westerwelle hat am Mittwoch im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten, die zwischen den Positionen der einzelnen Fraktionen sehr verbindend wirkte und im Plenum nur sehr wenig Kritik hervor rief, wenn man von den Linken mal absieht. Nur wird darüber nicht berichtet.
Stattdessen bläst man die Spende der Substantia AG zu einem Monsterskandal auf, der keiner ist.
Die Spende ist ordnungsgemäß angemeldet worden, das unter anderem auch schon vor der Bundestagswahl.
Mal davon abgesehen ist die Debatte an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die SPD erhielt große Spenden von BMW, Daimler und Porsche. Gleichzeitig hat sie die Umweltprämie mit beschlossen. Was für ein Skandal. Die Grünen bekommen jedes Jahr große Spenden von Unternehmen aus dem Bereich der regenarativen Energien und setzen sich gleichzeitg massiv für diese ein. Die Grünen sind käuflich. Skandal.
Dass die Opposition so etwas sagen muss, kann ich in gewisser Weise noch irgendwie nachvollziehen, aber dass ein Großteil der Medien dies auch noch unkritisch nachplärrt, ist doch schon ein starkes Stück. Für wie dumm die Menschen hier doch verkauft werden.
Die Debatte "Warum Parteispenden abgeschafft werden sollten" wird von der Opposition aber gar nicht geführt. Warum nicht? Weil sie eben auch von großen Spenden erheblich profitieren.
« Letzte Änderung: Sonntag, 24. Januar 2010 - 19:15:34 von Blubb »

Bernd

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #67 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 19:59:11 »
Das dicke Sparprogramm der FDP, das er häufig aufs Rednerpult wuchtete, ist bedeutungslos geblieben.
Manchmal hat er es selbst nicht beachtet. Seine "Leistungsträger" entpuppten sich als Leute mit Geld, die steuerlich begünstigt werden müssen. Geringverdiener bleiben ohne Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Ein gerechteres Steuersystem bleibt bis nach der Wahl in NRW in der Schublade. Alles natürlich in Absprache mit der CDU/CSU.
Die Wähler/innen in NRW werden die Leistungen der Regierung quittieren. Da bin ich sicher.

Und nun das Aussteigerprogramm. Da soll man nicht lästern? Ich mache das nicht gern, aber jetzt musste es sein.

breughel

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #68 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:07:32 »
Da hier Bundespolitik und Landespolitik bunt gemsicht angesprochen werden, liest sich das Thema schwer.
Kann da vielleicht an Admin ordnen - Landespolitik - Bundespolitik?
Zum Land:
Carstensen regiert mit einer Stimme Mehrheit - kanppe mehrheiten wirken aktivierend.
Da die Grünen eine gewisse Affinität zu den Schwarzen entwickelt haben und als Partei kaum noch ein eigenes Profil bieten, sehe ich da nicht, was SPD/Linke und Grüne da substantiell entgegen setzen könnten. De facto bestimmt die HSH mit ihrem Bankrott die Politik.

Zum Taliban:
Es gibt eine verzweifelte Suche nach Lösungen für die unslösbare Situation in Afghanistan.
Karsai hat schon länger vorgeschlagen, Taliban mehr einzubinden in den Staat.
Westerwelle folgt nun.
Vorschläge dazu von mir:

Der Westen kauft die gesamte Opiumernte zu Spitzenpreisen auf und verlangt die Umstellung auf Bioanbau - das wird billiger als der Krieg und der Taliban macht eine lange Nase (Afghanistan ist für ca. 80% des Opiums weltweit zuständig).
Der Westen bildet eine Enttalibanisierungskomission so wie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg und stuft ein - Mitläufer usw... die Mitläufer dürfen dann Lottobüdchen betreiben oder erhalten einen Franchisevertrag für Urlausreisenverkauf von TUI (TalibanUnahängige Institution).
das hat hier gut funktioniert und viele Nazis sind von heute auf morgen gute Bürger geworden.

Der Westen folgt dem amerikanischen Modell des Kopfgeldjägers - Kopfgeld sorgt für interessante Konflikte innerhalb der Taliban.

Alle Popstars führen ein Wohltätigkeitskonzert durch - an der Spitze Rammstein - unter dem Motto:
Hey Mr. Taliban, show dir mal Madonna an.
Das wird die Kampfmoral brechen.




Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.407
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #69 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:44:57 »
keine Panik - nur ein wenig Freude!  ;D ;D ;D

Ja, die Schadenfreude;
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Capitano

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #70 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:48:30 »
Wieso Schaden? Aber CDU/FDP kann ja leider auch mit der knappen Mehrheit noch genug Unsinn verzapfen. :(

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.407
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #71 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:56:44 »
Also mal ganz ehrlich: Dieses hämische Geläster über Guido Westerwelle, das in Deutschland schon seit mehreren Jahren läuft, ist so bodenlos und unterste Schublade, das man mal ernsthaft hinterfragen muss, was der Mann den Leuten eigentlich getan hat.
Was hat Guido Westerwelle denn in seiner Funktion als Außenminister und Vize bisher grundlegend falsch gemacht?
Er hat die Forderungen aus seinem Wahlprogramm bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Das ist wenig verwerflich, denn so verfährt jede andere Partei auch. dass die CDU gar kein Programm hatte, was sie einbringen konnte, kann man Westerwelle nicht zum Vorwurf machen.
Die Ablehnung von Frau Steinbach ist richtig. Sie hat mit der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland ungefähr so viel zu tun, wie eine Maus mit einem Universitätsabschluss.
Dass man den Abzug der letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden fordert ist genauso richtig.
Warum muss man da eigentlich immer so tun, als hätte Guido Westerwelle nichts auf dem Kasten?

Guido Westerwelle hat am Mittwoch im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten, die zwischen den Positionen der einzelnen Fraktionen sehr verbindend wirkte und im Plenum nur sehr wenig Kritik hervor rief, wenn man von den Linken mal absieht. Nur wird darüber nicht berichtet.
Stattdessen bläst man die Spende der Substantia AG zu einem Monsterskandal auf, der keiner ist.
Die Spende ist ordnungsgemäß angemeldet worden, das unter anderem auch schon vor der Bundestagswahl.
Mal davon abgesehen ist die Debatte an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die SPD erhielt große Spenden von BMW, Daimler und Porsche. Gleichzeitig hat sie die Umweltprämie mit beschlossen. Was für ein Skandal. Die Grünen bekommen jedes Jahr große Spenden von Unternehmen aus dem Bereich der regenarativen Energien und setzen sich gleichzeitg massiv für diese ein. Die Grünen sind käuflich. Skandal.
Dass die Opposition so etwas sagen muss, kann ich in gewisser Weise noch irgendwie nachvollziehen, aber dass ein Großteil der Medien dies auch noch unkritisch nachplärrt, ist doch schon ein starkes Stück. Für wie dumm die Menschen hier doch verkauft werden.
Die Debatte "Warum Parteispenden abgeschafft werden sollten" wird von der Opposition aber gar nicht geführt. Warum nicht? Weil sie eben auch von großen Spenden erheblich profitieren.

Danke für dieses Statement - das hätte ich nicht anders geschrieben.

Ich gebe weiterhin zu bedenken, daß die Regierung nun gerade mal 3 Monate im Amt ist.

In 3 Monaten kann man nicht die Dinge verändern, die im letzten Jahrzehnt versäumt oder verbockt wurden!
Wenn die SPD jetzt z.B. unserem Gesundheitsminister vorwirft, nicht gegen die hohen Medikamentenpreise vorzugehen und einen PKV-Lobbyisten als berater zu holen, dann ist das einfach nur zum Lachen! Wer hat denn einen GKV-Vertreter als Berater eingestellt und in den letzten 10 Jahren zugelassen, das wir die höchsten Medikamentenpreise in Europa haben?

Und das es bei neuen Regierungen zu Beginn holpert, das ist doch wirklich normal. Ich sag nur: SPD und Grüne hatten hier wie da ihre Chance; nicht alles war schlecht, aber vieles. In 12 Monaten sollten können wir gerne über Erfolge und Mißerfolge diskutiren, denn dann kann man erst sehen, was die Protagonisten in Land und Bund bewirkt haben - oder auch nicht.
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.407
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #72 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:58:26 »
Wieso Schaden? Aber CDU/FDP kann ja leider auch mit der knappen Mehrheit noch genug Unsinn verzapfen. :(

Na ja, Rot-Grün hat ja auch nicht gerade Weisheiten verbreitet...

Und welchen Unsinn meinst Du konkret?
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

breughel

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #73 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 22:09:20 »
Die Bankenkrise zeigt, wer wirklich entscheidet, was in diesem Land geschieht und wer bstimmt.
Die CDU/CSU/FDP sind einfach nur Konkursverwalter. Und die Insolvenzerzeuger leben ganz gut weiter.
Da wäre aber natürlich jede Partei machtlos - das sind einfach die Fakten.
Da gab es mal so einen Karl Marx, natürlich unter aller Sau der Mann, war Kommunist und noch schlimmer, wissenschaftlich gebildet, der hat aber interessante sachen dazu geschrieben, wie das mit dem Kapital so funktioniert.
Und dann kam auch noch Lenin, der war gewalttäig und ganz übel - also völlig unakzeptabel in unserer Gesellschaft - der hat ein Buch geschrieben: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Monopolkapitalismus - da steht auch so einiges dazu drin.
Sollte man aber nie lesen - der Mann war auch Kommunist und noch schlimmer - Bolschewist.
Wir sind Verbündete der USA und das hat seinen Preis - und über den verhandeln nun gerade CDU/CSU/FDP - womit wir wieder auch beim Taliban sind und Westerwelle.
Man könnte auch Stillegungsprämien zahlen für jeden Taliban. In diesem Nichtkrieg mit denen töten die USA schon recht effektiv mit ferngesteuerten Raketen. Da könnte man Technologieförderung anbieten.
Was die Atomkraftwerke angeht - die brauchen wir. Und da sollte man sich über Asse nicht aufregen. Da hat Frau Merkel auch schon geschimpft.
so ist das halt, mal verwaltet der das Elend mal der.

Blubb

  • Gast
Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #74 am: Sonntag, 24. Januar 2010 - 23:06:38 »
Das dicke Sparprogramm der FDP, das er häufig aufs Rednerpult wuchtete, ist bedeutungslos geblieben.
Manchmal hat er es selbst nicht beachtet. Seine "Leistungsträger" entpuppten sich als Leute mit Geld, die steuerlich begünstigt werden müssen. Geringverdiener bleiben ohne Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Ein gerechteres Steuersystem bleibt bis nach der Wahl in NRW in der Schublade. Alles natürlich in Absprache mit der CDU/CSU.
Die Wähler/innen in NRW werden die Leistungen der Regierung quittieren. Da bin ich sicher.

Und nun das Aussteigerprogramm. Da soll man nicht lästern? Ich mache das nicht gern, aber jetzt musste es sein.

Der Vorwurf der Klientel-Politik ist doch auch bigott. Haben SPD und Grüne keine Klientelpolitik betrieben? Bedient die Linke nicht auch ihre Klientel, wenn auch aus der Opposition?
Und nicht jeder, der mal für irgendeinen Verband gearbeitet hat, ist gleich ein böser Lobbyist. Aber gut, dass jeder gleich die Fähigkeiten eines solchen Mannes kennt. Da kann man den Sachverhalt auch schon mal auf das Wort "Lobbyist" reduzieren. Schön einfach, damit auch jeder versteht, wie böse und interessenregiert die aktuelle Regierung ist.
Nichts scheint dieser Tage so weit weg, wie die Politik von gestern.