Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 29091 mal)

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Offline Brilonius

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #120 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:16:45 »
Ein anderes Thema ist das Nicht-Umsetzen vollmundiger Versprechungen.
Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß das "Liberale Sparbuch 2009" sich gut neben meine Grimms-Märchenbücher einreihte?
Vor der Wahl wedelte Westerwelle bei kritischen Fragen zur Entrümpelung des Haushaltes mit dem liberalen Sparbuch herum. Gleichzeitig Steuern herunter und Schulden tilgen, wie geht das? „Ich verweise auf unser Liberales Sparbuch!“ Nach der Wahl: 4 von ca. 400 Vorschlägen sind umgesetzt worden – bisher. Koalitionszwänge? Vielleicht auch, ich tippe mehr auf: den Mund zu voll genommen. Wie die FDP-Elite bei entsprechender Nachfrage vor den TV-Mikrofonen flüchtete, einfach kümmerlich!

Was hatte sich Westerwelle aufgeregt, als Außenminister Steinmeier einen 3. Staatssekretär bekam. „Schätzen Sie sich schwächer ein (als Brandt, Genscher, Fischer), daß Sie einen 3. Staatssekretär brauchen? Das ist einfach nur albern.“ Was machte unser Herr Außenminister: Er nahm sich natürlich sogleich einen 3. Staatssekretär mit höheren Ausgaben als vorher bei Steinmeier.

Es ist nur ein Beispiel von zig anderen für die Arroganz der Macht. Anderen Parteien ist sie zugegebenermaßen auch nicht fremd, aber bei keiner anderen ist sie so ausgeprägt und offensichtlich wie bei der FDP. „Wir haben in Deutschland soviel Geld im Staatssäckel, es wird nur so oft verschwendet.“ Originalton Westerwelle vor der Wahl. „Jawohl, Herr Parteivorsitzender, daran haben auch Sie nichts geändert.“

Viel versprochen, (fast) nichts gehalten.

Albrecht

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #121 am: Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:38:50 »
Besser: Die Regierung erklärt offiziell, dass es keine Arbeitslosen mehr gibt.

Grundgesetz:
Die CDU wollte die Änderung nicht. Der Rest schon. reicht aber nicht für 2/3.

Und: Sollen wir für jedes Einzelproblem und jeden regierungshandwerkstechnischen Murks das Grundgesetz, also unsere Verfassung ändern? Schwierig. Jedoch wäre im Fall Hartz IV und GG-Änderung eine Diskussion über unser derzeitiges, föderales System Wert. Darum geht es im Grunde. Und es verhindert in vielen Bereichen sinnvolle Lösungen, z.B. im Schulbereich.
Den "regierungshandwerkstechnischen Murks" bei der Hartz-Gesetzgebung hat der Vermittlungsausschuss verursacht!
Nicht die CDU sondern die Unionsfraktion im Bundestag lehnte die Grundgesetzänderung ab. Für ihre Ablehnung gab es keine Begründung! Die Länder (einschl. unionsregierte) waren für die Änderung. Durch die Änderung wären übrigens KEINE Rechte des Bundestages beschnitten worden; wenn überhaupt von Beschneidungen gesprochen werden kann, wären diese bei den Ländern!
Die Fehler bei den Hartz-Gesetzen im Rahmen einer Diskussion über unser föderales System zu beheben heißt, die Fehler bleiben bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen.

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #122 am: Donnerstag, 18. März 2010 - 18:33:26 »
Der letzte Beitrag in diesem Strang wurde am 28. Januar geschrieben.

Heute (18.03.10) wurde ein neuer Strang mit einem König, der in unserer politischen Landschaft rechtlich nicht vorkommt, eröffnet, dessen Beiträge hier jedoch prima hätten Platz finden können. Ist das falsch?

Am 09. Mai sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen und es wird schon lange in der Politik mit und um diesen Termin gerangelt. Einerseits scheinen Entscheidungen mindestens bis zu diesem Termin hinausgezögert zu werden, andererseits sind Gefechte mit sehr brisanter Munition voll entbrannt.

Warum, wie und wer wird gewählt werden? Was geschieht weiter im Bundestag und Bundesrat?

Ich brauche dazu keine neuen Stränge in diesem Forum. Bin ich allein mit dieser Meinung?

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #123 am: Donnerstag, 18. März 2010 - 18:47:29 »
Ich stimme Dir zu, auch wenn ich in besagtem Thread (Bei dem man übrigens auch fragen kann, ob man mit der Zweitstimme neuerdings Personen wählen kann oder der Threadöffner mittlerweile in Bonn wohnt) auch einen Post da gelassen habe. Es ist besser diesen Thread zu benutzen. Das freut vielleicht auch den Server. ;)

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #124 am: Freitag, 19. März 2010 - 10:15:47 »
Richtig, das gehört hier herein, ebenso, wie die Teile der Diskussion nach der BM Wahl.
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
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Offline Katja

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #125 am: Freitag, 19. März 2010 - 10:22:24 »
Wer von Euch möchte die Sortierung vornehmen? Freiwillige vor!

Andererseits sehe ich durchaus einen Unterschied zwischen Kommunalpolitik, Politik auf Landes- oder Bundesebene und einem Thema, das vielleicht nicht ganz so realistisch-politisch ist, wie z.B. der Traum von einer Monarchie in Deutschland ;).

Vielleicht schaut Ihr einfach noch einmal auf die Überschrift dieses Threads?

For there is nothing either good or bad, but thinking makes it so.  - William Shakespeare-

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #126 am: Freitag, 19. März 2010 - 10:29:37 »
Wenn man jetzt einfach zwei neue Threads für Kommunalpolitik Itzehoe/Steinburg und Landespolitik öffnet, in denen man sinnhafte (!) Kritik oder sinnhaftes (!) Lob an Bürgermeister oder Regierung oder Opposition üben kann, wäre dem doch Genüge getan. Wenn sich größere Themenblöcke ergeben, wie z.B. "Deutschland wird Monarchie und ich werde König" ;) kann man dieses ja gesondert diskutieren. MMn kann der hier kritisiert Thread auch zu, weil ein echtes Diskussionsthema gibt es da ja auch nicht.

breughel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #127 am: Freitag, 19. März 2010 - 11:47:07 »
Schließe mich Blubb an.

Alex

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #128 am: Freitag, 19. März 2010 - 20:32:30 »
Wenn man jetzt einfach zwei neue Threads für Kommunalpolitik Itzehoe/Steinburg und Landespolitik öffnet, in denen man sinnhafte (!) Kritik oder sinnhaftes (!) Lob an Bürgermeister oder Regierung oder Opposition üben kann, wäre dem doch Genüge getan.
Schließe mich Blubb an.

Ja, dann macht das doch, den Thread CDU/FDP Regierung könnt Ihr ja für die Bundespolitik nutzen.

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #129 am: Montag, 07. Juni 2010 - 12:51:08 »
In den nächsten Stunden und Tagen werden im Rahmen des Bereichs "Staatsverschuldung" wichtige Entscheidungen der Bundesregierung (Thema oben) erwartet. Dabei werden sicherlich auch Teilbereiche wie Steuererhöhungen, Hartz IV, AKW-Laufzeitverlängerung, Elterngeld, soziale Grundsicherung ... angesprochen. Dazu gibt es mittlerweile jeweils eigene Stränge im Forum.
Wäre es nicht angenehmer oder bequemer, diese wegen der kommenden Entscheidungen an dieser Stelle oder einem anderen übergreifenden Thread zu bündeln?
Heute werden erste Wege zur Haushaltskonsolidierung Deutschlands verkündet.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #130 am: Montag, 07. Juni 2010 - 15:22:57 »
Jetzt gerade die Pressekonferenz des Grauens  :teufel
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #131 am: Montag, 07. Juni 2010 - 15:26:20 »
Stichworte:

Abbau von Subventionen in der Wirtschaft
eine Luftverkehrsabgabe
eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne
eine Besteuerung der Finanzmärkte.

Gestrichen werden soll auch im Sozialbereich und bei der Bundeswehr.
Bis einschließlich 2014 sollen mehr als 10 000 Stellen beim Bund abgebaut werden.

Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sollen geschaffen werden
Effizientere Vermittlung.
Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II. Davon seien fast 700.000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sagt Merkel.

Bei Bildung und Forschung wird nicht gespart!

Elterngeld wird nur moderat gekürzt.
Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet.
Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.
« Letzte Änderung: Montag, 07. Juni 2010 - 15:27:51 von groundstar »
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #132 am: Montag, 07. Juni 2010 - 15:51:08 »
Die Brennelementesteuer soll 2,3 Mrd. EUR bringen.

Bankenabgabe = ca. 2 Mrd. Euro jährlich.

Der Bau des Berliner Stadtschlosses wird auf 2014 verschoben.
« Letzte Änderung: Montag, 07. Juni 2010 - 15:56:17 von groundstar »
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Michael Hein

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #133 am: Montag, 07. Juni 2010 - 15:57:58 »
Bankenabgabe = ca. 2 Mrd. Euro jährlich.

lächerlich, bei dem Schaden den die angerichtet haben ...
Dazu auch das hier:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html
auch zum zuhören:
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio54168.html

(@SR: danke für den Link!)

breughel

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #134 am: Montag, 07. Juni 2010 - 16:03:59 »
Spätrömische DekadenZ: Berliner Stadtschloss , Hamburger Elbphilharmonie usw.   - da wird ein Klientel bedient.
Brennstabsteuer hieß früher Beute teilen - die Konzerne verdienen und geben etwas ab an den Gönner...  BP läßt grüßen, alles ist bestens geregelt und sicher.
Sozialausgaben senken - sehr sinnvoll - schließlich sehen die Empfänger schon doof genug aus, da kann nicht mehr viel passieren.
Vorschlag von mir: Flaschenpfand drastisch erhöhen, dann kann man sein Einkommen besser durch Flaschensammeln aufbessern und die Biertrinker werden es schon richten.