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CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland

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Bernd:
Die politische Wahl 2009 in Deutschland ist gelaufen. Die Regierungskoalition ist gebildet. Die künftigen Minister sind bekannt. Der Koalitionsvertrag (<--- Zeit und Lust zu lesen?) ist veröffentlicht.
   In Deutschland (in diesem Forum auch) wird über die Personalien und Pläne, oder sind es nur Absichten, der neuen Regierung diskutiert.
   Aus Interesse habe ich in dem Werk mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gelesen. Nicht vollständig aber zunächst für mich Interessantes aufnehmend, musste ich feststellen, dass dieses über 120-Seiten-Werk wohl noch häufig auf Rednerpulte gedonnert wird, wenn es in der Zukunft mit realen Entscheidungen verknüpft wird.
   Was wird für wen in welcher Situation angenehmer?
   Welche Bevölkerungsteile müssen mit Einschränkungen rechnen?
   Wo wird bei allen guten Prognosen, die Regierungen immer versprechen, im Haushalt gespart?

Für lebhafte Diskussionen zu Entscheidungen der Regierung habe ich diesen Strang eröffnet.
Hoffentlich gefällt er euch und wird rege angenommen.

Blubb:
Vordergründig ist zunächst festzustellen, dass der Koalitionsvertrag sehr ordnungspolitisch und liberal geprägt ist, was bei den Partnern auch wenig verwunderlich ist. Die eigentliche Überraschung ist aber die relativ deutliche keynesianische Handschrift. Das hatte ich persönlich so nicht erwartet.
Dieses auch nur so fürs Erste.  Mehr dann wann anders :)

Bernd:
Zunächst muss natürlich erklärt werden, dass der Vertrag zurzeit noch ein Entwurf ist. Überall werden Expertengruppen gebildet, die diesem nun konkrete Fassungen folgen lassen sollen. Trotzdem werden aus den unterschiedlichsten Verbänden und Lagern unserer Republik Jubel oder Missmut laut. Kommen die Konkretisierungen schon bald oder können sie erst nach den nächsten Landtagswahlen im Mai 2010 auf den Tisch gelegt werden? Im Fußball wird von taktischen Fouls gesprochen. Fouls bleiben es. Wie fair wird gespielt?
Ich bin gespannt, wie die Regierung ihrem Volk erklärt, dass, wenn überhaupt oder vielleicht, die Geringverdiener vom Lohn "mehr netto vom brutto" nach Steuern erhalten, aber durch die Politik mehr Ausgaben für Gesundheits-, Sozial- und Bildungsvorsorge nach eigenen Entscheidungen ausgegeben werden müssen. Rollt das Volk dann nur achselzuckend mit den Augen? Besserverdienende "Leistungsträger" werden dieses wohl mit "gerecht" kommentieren und ihre Angestellten freundlich und verständnisvoll mit persönlich ausgehandelten Löhnen schuften lassen. Arbeit lohnt sich.

Bei den nicht nur für Deutschland wichtigen Fragen zur künftigen Energie- und Umweltpolitik habe ich auch noch ein Grummeln im Bauch. Aber das Volk hat ja gewählt und ist zufrieden. Noch!

Bernd:

--- Zitat von: Blubb am Montag, 26. Oktober 2009 - 09:07:11 --- Die eigentliche Überraschung ist aber die relativ deutliche keynesianische Handschrift. Das hatte ich persönlich so nicht erwartet.

--- Ende Zitat ---

Ich auch nicht! Deswegen wird es ja die Experten geben, die die Gefahren des Keynesianismus für den Staat auf die privatwirtschaftliche Ebene verschieben (wollen).
Und das wird lange dauern und für alle anstrengend.
Ablehnung für Mindestlöhne und Lockerung des Kündigungsschutzes sind dafür aber geeignete Sicherungen.

ToRü | ToРуз:
Das mit dem Kündigungsschutz ist so eine Sache:

Rot-Grün hat diesen bereits durch die Stärkung der Zeitarbeit in Frage gestellt.
Daher konnte sich eine Branche deutlich verstärken und gerade in der Krise stellen viele Firmen nur noch per Zeitarbeitsfirma ein, um den starren Kündigungsschutz zu umgehen.

Warum also nicht direkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen flexiblen Rahmen vorgeben? Bei der Zeitrabeit verlieren meist die Arbeitnehmer, denn die Dienstleistung der Zeitarbeitsfirmen müssen ja irgendwie bezahlt werden; das geht oft zu Lasten der Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber will ja neben dem juristischen Vorteil auch einen finanziellen haben.

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