Autor Thema: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland  (Gelesen 22215 mal)

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Bernd

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CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« am: Montag, 26. Oktober 2009 - 08:21:34 »
Die politische Wahl 2009 in Deutschland ist gelaufen. Die Regierungskoalition ist gebildet. Die künftigen Minister sind bekannt. Der Koalitionsvertrag (<--- Zeit und Lust zu lesen?) ist veröffentlicht.
   In Deutschland (in diesem Forum auch) wird über die Personalien und Pläne, oder sind es nur Absichten, der neuen Regierung diskutiert.
   Aus Interesse habe ich in dem Werk mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gelesen. Nicht vollständig aber zunächst für mich Interessantes aufnehmend, musste ich feststellen, dass dieses über 120-Seiten-Werk wohl noch häufig auf Rednerpulte gedonnert wird, wenn es in der Zukunft mit realen Entscheidungen verknüpft wird.
   Was wird für wen in welcher Situation angenehmer?
   Welche Bevölkerungsteile müssen mit Einschränkungen rechnen?
   Wo wird bei allen guten Prognosen, die Regierungen immer versprechen, im Haushalt gespart?

Für lebhafte Diskussionen zu Entscheidungen der Regierung habe ich diesen Strang eröffnet.
Hoffentlich gefällt er euch und wird rege angenommen.

Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #1 am: Montag, 26. Oktober 2009 - 09:07:11 »
Vordergründig ist zunächst festzustellen, dass der Koalitionsvertrag sehr ordnungspolitisch und liberal geprägt ist, was bei den Partnern auch wenig verwunderlich ist. Die eigentliche Überraschung ist aber die relativ deutliche keynesianische Handschrift. Das hatte ich persönlich so nicht erwartet.
Dieses auch nur so fürs Erste.  Mehr dann wann anders :)

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #2 am: Montag, 26. Oktober 2009 - 09:27:33 »
Zunächst muss natürlich erklärt werden, dass der Vertrag zurzeit noch ein Entwurf ist. Überall werden Expertengruppen gebildet, die diesem nun konkrete Fassungen folgen lassen sollen. Trotzdem werden aus den unterschiedlichsten Verbänden und Lagern unserer Republik Jubel oder Missmut laut. Kommen die Konkretisierungen schon bald oder können sie erst nach den nächsten Landtagswahlen im Mai 2010 auf den Tisch gelegt werden? Im Fußball wird von taktischen Fouls gesprochen. Fouls bleiben es. Wie fair wird gespielt?
Ich bin gespannt, wie die Regierung ihrem Volk erklärt, dass, wenn überhaupt oder vielleicht, die Geringverdiener vom Lohn "mehr netto vom brutto" nach Steuern erhalten, aber durch die Politik mehr Ausgaben für Gesundheits-, Sozial- und Bildungsvorsorge nach eigenen Entscheidungen ausgegeben werden müssen. Rollt das Volk dann nur achselzuckend mit den Augen? Besserverdienende "Leistungsträger" werden dieses wohl mit "gerecht" kommentieren und ihre Angestellten freundlich und verständnisvoll mit persönlich ausgehandelten Löhnen schuften lassen. Arbeit lohnt sich.

Bei den nicht nur für Deutschland wichtigen Fragen zur künftigen Energie- und Umweltpolitik habe ich auch noch ein Grummeln im Bauch. Aber das Volk hat ja gewählt und ist zufrieden. Noch!

Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #3 am: Montag, 26. Oktober 2009 - 09:55:20 »
Die eigentliche Überraschung ist aber die relativ deutliche keynesianische Handschrift. Das hatte ich persönlich so nicht erwartet.

Ich auch nicht! Deswegen wird es ja die Experten geben, die die Gefahren des Keynesianismus für den Staat auf die privatwirtschaftliche Ebene verschieben (wollen).
Und das wird lange dauern und für alle anstrengend.
Ablehnung für Mindestlöhne und Lockerung des Kündigungsschutzes sind dafür aber geeignete Sicherungen.
« Letzte Änderung: Montag, 26. Oktober 2009 - 10:00:26 von Bernd »

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #4 am: Montag, 26. Oktober 2009 - 12:27:42 »
Das mit dem Kündigungsschutz ist so eine Sache:

Rot-Grün hat diesen bereits durch die Stärkung der Zeitarbeit in Frage gestellt.
Daher konnte sich eine Branche deutlich verstärken und gerade in der Krise stellen viele Firmen nur noch per Zeitarbeitsfirma ein, um den starren Kündigungsschutz zu umgehen.

Warum also nicht direkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen flexiblen Rahmen vorgeben? Bei der Zeitrabeit verlieren meist die Arbeitnehmer, denn die Dienstleistung der Zeitarbeitsfirmen müssen ja irgendwie bezahlt werden; das geht oft zu Lasten der Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber will ja neben dem juristischen Vorteil auch einen finanziellen haben.
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ae8090

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #5 am: Montag, 26. Oktober 2009 - 14:10:28 »
Das, was einstmals wirklich eine gute und wichtige soziale Errungenschaft war, muss es unter veränderten Bedingungen nicht zwingend bleiben, ja, kann sogar ins genau Gegenteil umschlagen. Das Beharren darauf zeugt eher von beinhartem Konservatismus als davon, den Menschen und ihren Bedürfnissen zugewandt zu sein, phantasievolle Kreativität walten zu lassen und wirkliches Inrteresse am Einzelnen und seinem Schicksal zu haben.

Und auch wenn sich jene Wege, die andere Nationen eingeschlagen haben, nicht zwingend immer eins zu eins auf Deutschland übertragen lassen (wie umgekehr ebenso wenig), so kann sich doch immer mal ein Blick über die Landesgrenzen hinaus lohnen.

In der Bildungspolitik oder in Sachen Kinderbetreuung machen wir das ja auch gerne, schauen z.B. in die skandinavischen Länder, vielleicht nach Dänemark und nennen unseren nördlichen Nachbarn als Beispiel. Warum nicht auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik?

Auch wenn der Artikel schon sechs Jahre alt ist, m.W. hat er an Aktualität nichts eingebüsst udn die nicht geringe Zahl von Deutschen, die mittlerweile in Dänemark arbeitet, unterstreicht nochmal, wie gut das dänische Prinzip funktioniert.

Zitat
...
Wer durch Dänemark fährt, hört viele solcher Geschichten. Ihre Moral ist oft dieselbe: Wir lassen niemanden fallen. Wir helfen dir, aber du musst mitmachen. Und du musst womöglich verzichten können. Damit sind die Dänen erfolgreich am Arbeitsmarkt, provozierend erfolgreich für die arroganten Nachbarn aus dem Süden. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit heute höher als vor zehn Jahren, im August lag sie bei 10,6 Prozent, nach EU-Standard gerechnet 9,4 Prozent. Die Dänen hingegen drückten ihre Quote seit 1993 von 10,1 Prozent auf 4,3 Prozent (2001), seither ist sie wegen der mauen Konjunktur auf gut 5 Prozent gestiegen.
...
Und in einem Punkt ist der dänische Arbeitsmarkt in einem Maß flexibel, dass in Deutschland die Barrikaden vor den Gewerkschaftshäusern brennen würden: Es gibt zwar Kündigungsfristen, die von der Dauer der Beschäftigung abhängen, aber keinerlei Kündigungsschutz. Die Unternehmen müssen den Entlassenen die ersten zwei Tage nach dem Beschäftigungsende weiterbezahlen, das ist alles.
Quelle und kompletter Artikel: stern.de

Da stehen nicht nur bitter Pillen drin, den erzkonservative Gewerkschafter/innen zu schlucken hättem, sondern durchaus für alle Seiten. Doch der Erfolg scheint dem kleinen Königreich ja durchaus recht zu geben.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #6 am: Montag, 26. Oktober 2009 - 14:22:29 »
Das dänische Modell:

Das Wirtschaftswunder ist die Frucht einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die an verschiedenen Punkten gleichzeitig ansetzt:

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung - faktisch regiert eine große Koalition - senkte zunächst die Steuern für Einkommen.

Gleichzeitig führte sie gegen den Widerstand der Wirtschaft  Ökoabgaben auf Strom und Wasser ein, die seit 1994 schrittweise angehoben werden.

Das Ergebnis dieser Steuerreform ist äußerst positiv: Die erhöhte Kaufkraft von Arbeitnehmern und Unternehmern belebt die Wirtschaft, die Ökoabgaben bieten Anreize für Spartechnologien - ein neuer Markt ist entstanden. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen.

Unternehmen können neu eingestellte Arbeitnehmer in kurzer Frist wieder entlassen. Als Gegenleistung für die Arbeitnehmer erhöhte die Regierung jedoch das Arbeitslosengeld auf 90 Prozent des letzten Nettolohnes - und dies bis zu fünf Jahre lang. Auf diese Weise ist eine Entlassung leichter zu verschmerzen. Die Betriebe können flexibel agieren, die Arbeitsämter sind sehr motiviert, für ihre Arbeitslosen neue Stellen zu finden, weil die Erwerbslosen viel kosten.

Daß Entlassene schneller wieder eine Stelle bekommen, dafür sorgt eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates. Nach spätestens zwei Jahren muß jedem Arbeitslosen eine öffentlich finanzierte »Aktivierungsstelle« angeboten werden. Es kann sich dabei um eine Regelarbeit oder um ein Angebot zur Fortbildung handeln. Arbeitsunwilligen Bürgern kann das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Besonders erfolgreich waren diese Umschulungs- und Aktivierungsprogramme in wirtschaftlichen Problemregionen. Dort wurde die Ansiedlung von Betrieben gezielt gefördert und die Arbeitslosen nach den Bedürfnissen der neuen Betriebe umgeschult.

Bei jugendlichen Arbeitslosen praktiziert Dänemark eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Jugendlichen unter 25 Jahren wird nach einem halben Jahr das Arbeitslosengeld gekürzt, wenn sie keinen Job des Arbeitsamtes akzeptieren oder sich nicht weiterqualifizieren lassen. Nach ersten Erfahrungen entscheidet sich ein Drittel der Betroffenen für eine Fortbildung, ein Drittel für eine Schule oder Hochschule und ein Drittel für eine Arbeitsstelle.

Im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik subventioniert die dänische Regierung die Hausarbeit. Familien können Zuschüsse erhalten, wenn sie - auch nur stundenweise - eine Haushaltshilfe beschäftigen, die sozial abgesichert tätig ist. Ergebnis: Rund 3000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Haushalten.

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren auf hohe Lohnerhöhungen verzichtet - im Tausch gegen verbesserte Sozialleistungen und eine bessere Altersversorgung. Das Erfolgsgeheimnis der dänischen Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt in der Erkenntnis, daß viele kleine Schritte auch zu einem großen Ziel führen: eine neue Steuerpolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Elemente einer Neuverteilung von Arbeit, kombiniert mit einer Mischung von Anreiz und Druck. Bei der Präsentation seiner Erfolgsbilanz räumt Rasmussen allerdings gleich mit dem gegenwärtig weitverbreiteten (Vor-) Urteil auf, der Staat müsse sich stärker aus der Wirtschaft zurückziehen.

Nicht ob der Staat die Wirtschaft mitgestaltet, ist die Frage, sondern wie.
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #7 am: Dienstag, 27. Oktober 2009 - 13:31:57 »
So, PHC wurde mit 50 Stimmen zum MP gewählt; also eine Stimme aus der Opposition..
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Martin100

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #8 am: Dienstag, 27. Oktober 2009 - 19:07:44 »
Hallo,

So, PHC wurde mit 50 Stimmen zum MP gewählt; also eine Stimme aus der Opposition..

Eine Stimme? Ist der/die immer noch da? :-)

Gruß Martin

DerDerbste

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #9 am: Dienstag, 27. Oktober 2009 - 21:05:29 »
Eine Stimme? Ist der/die immer noch da? :-)

Der Heidemörder?
Dann kann es ja nicht Stegner sein :D

ae8090

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #10 am: Dienstag, 27. Oktober 2009 - 21:43:32 »
Eine Stimme? Ist der/die immer noch da? :-)

Der Heidemörder?
Dann kann es ja nicht Stegner sein :D

oder grade ....

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #11 am: Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 12:42:47 »
In CSI würde man sagen:

Der Täter hat uns eine Nachricht hinterlassen.
Und welche Horatio?
ICH BIN NOCH DA!

 :lach
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Bernd

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #12 am: Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 17:43:31 »
Die neue Bundesregierung ist im Amt.
   Während P.H. Carstensen als neuer Ministerpräsident in S.-H. eine Stimme mehr erhielt, als die politischen Gruppierungen es erwarten ließen, musste Angela Merkel feststellen, dass mindestens neun Abgeordnete sie nicht als Kanzlerin gewählt haben.
   Bereits gestern mahnte der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass Politiker nicht über Wasser gehen können und heute fügte Bundespräsident Köhler hinzu, dass die Regierung sich vor einer schweren Aufgabe befindet und sich nicht finanzpolitischen Realitäten entziehen könne. Beide, so erinnere ich mich, kamen aus dem christlich-demokratischen Lager.
   Die Chefs der Bundesländer befürchten mittlerweile große Einbußen der Länderhaushalte und überlegen Verfassungsbeschwerden. Auch hier sind CDU-geführte Vertreter an der Strippe. (Lehrer und Polizisten müssen bezahlt werden)
   Natürlich muss auch bemerkt werden, dass alle neuen Minister und die Kanzlerin am Schluss ihrer Vereidigung die nicht vorgeschriebene Formel anfügten "Sowahr mir Gott helfe".

Na, dann kann ja nichts mehr passieren!

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #13 am: Donnerstag, 29. Oktober 2009 - 10:11:45 »
Da hat sich Angie ja schon verbessert. Das letzte mal fehlten sogar 54 Stimmen aus Koalitionsreihen.

Und es gab bisher keinen Bundeskanzler, der bei seiner Wahl alle Stimmen der Koalition erhielt, also nix besonderes.
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Blubb

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Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
« Antwort #14 am: Donnerstag, 29. Oktober 2009 - 10:23:18 »
Und es gab bisher keinen Bundeskanzler, der bei seiner Wahl alle Stimmen der Koalition erhielt, also nix besonderes.

Ääähm, Gerhard Schröder hatte 1998 sogar 7 Stimmen mehr, als die eigene Koalition Sitze hatte.
Trotzdem muss man um das, was da gestern passiert ist jetzt keinen großen Aufriss machen, weil die meisten Bundeskanzler eben auch nicht alle Stimmen aus der eigenen Koalition hatten.