Bürgermeisterwahl 2010

[ToRü | ToРуз]

Die Norddeutsche Rundschau berichtet heute Hier
Das liest sich doch sehr positiv, hoffentlich führt der Weg in eine Zukunft, wie wir sie uns wünschen.
Allem Anschein nach ist das Bemühen dafür vorhanden.

Da muss ich schon ein wenig Wasser in den Wein giessen.

Der Gemeinsame Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die neuen Kompetenzen zu erarbeiten ist der richtige Schritt.

Die FDP hat jedoch einen weitergehenden, konkreten Antrag gestellt und die Kompetenzen auf Basis der gegebenen Befugnisse von vor 2006 (also alle üblichen Befugnisse für einen BM einer vergleichbaren Stadt wie Itzehoe; eine exakte Kopie der alten Hauptsatzung) klar benannt. Das wurde als "unnötig" abgelehnt, die Verwaltung soll die Arbeit mal selber erledigen.

Zitat NR:
"Die FDP hatte noch einen Antrag eingebracht, der sich konkret auf die Kompetenzen aus der Zeit vor dem Jahr 2006 bezog."

Gemeinsam ist erstmal anders.

Man hätte bereits im Hauptausschuß die Kompetenzen beschließen können und das dann in der Ratsversammlung bestätigen können. Das aber passiert nicht, sondern man lässt die Verwaltung unnötiger Weise arbeiten.
3x dürft Ihr raten, welche Version der Hauptsatzung die Verwaltung vermutlich vorlegen wird.  

[Hägar]

welcher Normalbürger soll DAS alles noch verstehen ?? Toll....so eine Politik.....nicht falsch verstehen liebe Forums-Gemeinde...aber mal im Ernst....welcher "Normalo" blickt da noch ehrlich durch...und wählt entsprechend oder gar nicht mehr......also ich für meinen Teil bin und fühle mich echt überfordert....

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welcher Normalbürger soll DAS alles noch verstehen ?? Toll....so eine Politik.....nicht falsch verstehen liebe Forums-Gemeinde...aber mal im Ernst....welcher "Normalo" blickt da noch ehrlich durch...und wählt entsprechend oder gar nicht mehr......also ich für meinen Teil bin und fühle mich echt überfordert....

Man kann es auch auf den Punkt bringen: Warum einfach, wenn es auch kompliziert und teuer geht. 

[Hägar]

es ist aber NUR noch kompliziert...der eine will dies, der nächste jenes...oft sinnloses und unverständliches Gehacke....und wir haen ja noch ach soooo tolle Satzungen, die eh nur eine/r begreifen kann der sich intensiv damit befasst....die Zeit/Lust (ganz ehrlich) habe ich nicht und will sie mir auch nicht nehmen...also Stadt"väter/mütter"....macht mal schön..was rauskommt sieht man....und wird man sehen...(einer der sich mal regieren lässt)......

[Peter D.]

Der Gemeinsame Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die neuen Kompetenzen zu erarbeiten ist der richtige Schritt.

Die FDP hat jedoch einen weitergehenden, konkreten Antrag gestellt ...

Das wurde als "unnötig" abgelehnt, ...

Der Mövenpick-Agitator hat wieder einmal zugeschlagen!

Fakt ist:
Dieser FDP-Antrag wurde vom Hauptausschuss nicht etwa als 'unnötig abgelehnt', sondern vielmehr vom Itzehoer FDP-Fraktionsvorsitzenden (unabhängig vom Breitenberger Vorsitzenden der FDP-Itzehoe) zurückgezogen, nachdem der Appell der GRÜNEN an ein gemeinsames konstruktives Miteinander zugunsten einer eigenen Profilierungsnummer bei demselbem fruchtete.

[ToRü | ToРуз]

Der Gemeinsame Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die neuen Kompetenzen zu erarbeiten ist der richtige Schritt.

Die FDP hat jedoch einen weitergehenden, konkreten Antrag gestellt ...

Das wurde als "unnötig" abgelehnt, ...

Der Mövenpick-Agitator hat wieder einmal zugeschlagen!

Fakt ist:
Dieser FDP-Antrag wurde vom Hauptausschuss nicht etwa als 'unnötig abgelehnt', sondern vielmehr vom Itzehoer FDP-Fraktionsvorsitzenden (unabhängig vom Breitenberger Vorsitzenden der FDP-Itzehoe) zurückgezogen, nachdem der Appell der GRÜNEN an ein gemeinsames konstruktives Miteinander zugunsten einer eigenen Profilierungsnummer bei demselbem fruchtete.

Der Zeitungsartikel, den ich auch verlinkte, berichtete ja von der Rücknahme. Aber was macht es für einen Sinn, einen Antrag aufrecht zu erhalten, wenn man sieht, das die Mehrheit (die Itzehoer Afghanistan-Koalition den Antrag ablehnt. Dann geht man den Weg des Klügeren und zieht den Antrag zurück. An der Sache ändert das nicht.

Und mit Profilierung hat da nix zu tun.

Zur Info: Wir stimmen uns in unserem Laden immer gut ab.

[breughel]

Das Votum der Wähler und das Votum der im Rathaus vertretenen Parteien (IBF vergessen wir hier mal) war klar. Es wäre schön, wenn die FDP hier mal einfach ihre kapriziösen Auftritte zu diesem Thema erspart.
Es ist schon nervig genug, der Bundes-FDP zuhören zu müssen.

[ToRü | ToРуз]

Das Votum der Wähler und das Votum der im Rathaus vertretenen Parteien (IBF vergessen wir hier mal) war klar. Es wäre schön, wenn die FDP hier mal einfach ihre kapriziösen Auftritte zu diesem Thema erspart.
Es ist schon nervig genug, der Bundes-FDP zuhören zu müssen.

Was heißt hier "kapriziös".

Wir machen uns die Arbeit, detailierte Anträge zu stellen - und nicht nur einen "Macht-Mal" Antrag.
Das sollte ein Zeichen sein, daß wir dem neuen Bürgermeister einen Vertrauensvorschuß geben. Aber selbst das dürfen die Liberalen ja offenbar nicht mehr, ohne daß ihnen Schlechtes unterstellt wird!

Und letztendlich haben wir den interfraktionellen Antrag ja dann mitgetragen. Von wegen "Gemeinsamkeit" und so...  

[breughel]

Ok, Ihr seid ganz toll. Ihr haltet zu einem Bürgermeister, der mit einem riesigen Vorschuss antrat und alles vergeigte. Ihr macht tolle Vorschläge wie einen Streetworker für den Kreis Steinburg - schon mal die Größe des Kreisgebiets auf der Karte betrachtet und die Probleme überall im Kreis angehört?
Ihr stellt einen Antrag im Rathaus und beugt Euch der Willkür/Borniertheit der anderen Parteien.
Ihr wollt shared space im Zentrum - das haben wir de facto schon in vielen Bereichen.
Und ihr habt zur Zeit leider unter dem Bundestrend zu kämpfen - die FDP als Kraftmeier an allen Fronten aber leider substantiell notleidend.

Wie wäre es mit einer Liste, der von der FDP in Itzehoe und im Kreis zu erwartenden Initiativen?
Es besteht natürlich die Gefahr, dass dann sofort geniale Ideen geklaut werden aber wir könnten mal versuchen, daraus programmatische Strukturen abzuleiten.
Zur Zeit sehe ich nur erratische Ausbrüche.

[ToRü | ToРуз]

Ok, Ihr seid ganz toll. Ihr haltet zu einem Bürgermeister, der mit einem riesigen Vorschuss antrat und alles vergeigte. Ihr macht tolle Vorschläge wie einen Streetworker für den Kreis Steinburg - schon mal die Größe des Kreisgebiets auf der Karte betrachtet und die Probleme überall im Kreis angehört?
Ihr stellt einen Antrag im Rathaus und beugt Euch der Willkür/Borniertheit der anderen Parteien.
Ihr wollt shared space im Zentrum - das haben wir de facto schon in vielen Bereichen.
Und ihr habt zur Zeit leider unter dem Bundestrend zu kämpfen - die FDP als Kraftmeier an allen Fronten aber leider substantiell notleidend.

Wie wäre es mit einer Liste, der von der FDP in Itzehoe und im Kreis zu erwartenden Initiativen?
Es besteht natürlich die Gefahr, dass dann sofort geniale Ideen geklaut werden aber wir könnten mal versuchen, daraus programmatische Strukturen abzuleiten.
Zur Zeit sehe ich nur erratische Ausbrüche.

Ok, da kommen wir doch mal zu Sachthemen - schön. Aber wahrscheinlech wird mir hier dann das abnudeln von liberalen Positinen vorgeworfen. Aber bitte, im Kreis haben wir schon viele Initiative gestartet:

Shared Space: ich gebe Dir recht: Mit ca. 400 Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone haben wir bereits de fact so etwas. Aber keiner hat sich doch bisher für die Öffnung der Breiten Straße / Kirchenstraße eingesetzt!

Streetworker: Die Idee dahinter war, das wir eine ausgebildeten Streetworker als Koordinator, Ausbilder und Ansprechpartner für die städtischen Jugendpfleger einsetzen. Streetwork ist, wie Du ja sicher weißt, eine hochqualifizierte Ausbildung und entsprechende Kräfte schwer zu bekommen.
Wir haben uns lange mit den Städten und deren Fachleuten unterhalten; wir haben vielschichtige Probleme im Kreis und eine Universallösung kann es nicht geben.
Ein erster Schritt geschah eben im Kreis-Jugendhilfeausschuß. Dort wurde erstmal beschlossen, die Förderung des Kreises für die örtlichen Jugendpfleger aufzustocken. Das kam von der SPD und uns.

Im Kreis arbeiten wir nämlich durchaus gut mit SPD und Grünen zusammen, haben schon einige gemeinsame Anträge ein- und durchgebracht. Da klappt das, speziell bei sozialen Themen.

Initiativen: Na, da nehmen wir mal den HVV-Anschluß; eine FDP Initiative. das Thema verfolgen wir seit Jahren. Ach da gibt es vielschichtigen Wiederstand - auch aus Itzehoe.

Windkraft: Unser Antrag zum Windkraftkonzept des Kreises wurde weitgehend übernommen. Wir konnten so mehr Windkraftflächen gewinnen.

Auf unseren Antrag hin wurde die Kürzung der Zuschüsse für die Kindergärten zurückgenommen.
Wir haben uns dafür eingesetzt und beantragt, das der Kreis sich an den Kosten der Neubestuhlung des theaters itzehoe beteiligt.

Wir waren gegen die beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskoste.

Und wir waren gegen eine Kreisfusion.

Ok, ich beende das mal hier, es gäbe noch zahlreiche Beispiele von Initiativen der Kreis FDP.

[Koch Th]

Ok, Ihr seid ganz toll. Ihr haltet zu einem Bürgermeister, der mit einem riesigen Vorschuss antrat und alles vergeigte. Ihr macht tolle Vorschläge wie einen Streetworker für den Kreis Steinburg - schon mal die Größe des Kreisgebiets auf der Karte betrachtet und die Probleme überall im Kreis angehört?
Ihr stellt einen Antrag im Rathaus und beugt Euch der Willkür/Borniertheit der anderen Parteien.
Ihr wollt shared space im Zentrum - das haben wir de facto schon in vielen Bereichen.
Und ihr habt zur Zeit leider unter dem Bundestrend zu kämpfen - die FDP als Kraftmeier an allen Fronten aber leider substantiell notleidend.

Wie wäre es mit einer Liste, der von der FDP in Itzehoe und im Kreis zu erwartenden Initiativen?
Es besteht natürlich die Gefahr, dass dann sofort geniale Ideen geklaut werden aber wir könnten mal versuchen, daraus programmatische Strukturen abzuleiten.
Zur Zeit sehe ich nur erratische Ausbrüche.

Ok, da kommen wir doch mal zu Sachthemen - schön. Aber wahrscheinlech wird mir hier dann das abnudeln von liberalen Positinen vorgeworfen. Aber bitte, im Kreis haben wir schon viele Initiative gestartet:

Shared Space: ich gebe Dir recht: Mit ca. 400 Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone haben wir bereits de fact so etwas. Aber keiner hat sich doch bisher für die Öffnung der Breiten Straße / Kirchenstraße eingesetzt!

Streetworker: Die Idee dahinter war, das wir eine ausgebildeten Streetworker als Koordinator, Ausbilder und Ansprechpartner für die städtischen Jugendpfleger einsetzen. Streetwork ist, wie Du ja sicher weißt, eine hochqualifizierte Ausbildung und entsprechende Kräfte schwer zu bekommen.
Wir haben uns lange mit den Städten und deren Fachleuten unterhalten; wir haben vielschichtige Probleme im Kreis und eine Universallösung kann es nicht geben.
Ein erster Schritt geschah eben im Kreis-Jugendhilfeausschuß. Dort wurde erstmal beschlossen, die Förderung des Kreises für die örtlichen Jugendpfleger aufzustocken. Das kam von der SPD und uns.

Im Kreis arbeiten wir nämlich durchaus gut mit SPD und Grünen zusammen, haben schon einige gemeinsame Anträge ein- und durchgebracht. Da klappt das, speziell bei sozialen Themen.

Initiativen: Na, da nehmen wir mal den HVV-Anschluß; eine FDP Initiative. das Thema verfolgen wir seit Jahren. Ach da gibt es vielschichtigen Wiederstand - auch aus Itzehoe.

Windkraft: Unser Antrag zum Windkraftkonzept des Kreises wurde weitgehend übernommen. Wir konnten so mehr Windkraftflächen gewinnen.

Auf unseren Antrag hin wurde die Kürzung der Zuschüsse für die Kindergärten zurückgenommen.
Wir haben uns dafür eingesetzt und beantragt, das der Kreis sich an den Kosten der Neubestuhlung des theaters itzehoe beteiligt.

Wir waren gegen die beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskoste.

Und wir waren gegen eine Kreisfusion.

Ok, ich beende das mal hier, es gäbe noch zahlreiche Beispiele von Initiativen der Kreis FDP.

Und konkret.:ITZEHOE Eine Stadt im Grünen.
Mit Einkaufsmöglichkeiten für Jung und ALT
Grünflächen zum verweilen
und und und...................

[Schmarni]

Da muss ich schon ein wenig Wasser in den Wein giessen.

Der Gemeinsame Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die neuen Kompetenzen zu erarbeiten ist der richtige Schritt.

Die FDP hat jedoch einen weitergehenden, konkreten Antrag gestellt und die Kompetenzen auf Basis der gegebenen Befugnisse von vor 2006 (also alle üblichen Befugnisse für einen BM einer vergleichbaren Stadt wie Itzehoe; eine exakte Kopie der alten Hauptsatzung) klar benannt. Das wurde als "unnötig" abgelehnt, die Verwaltung soll die Arbeit mal selber erledigen.

Das verstehe ich jetzt nicht. Warum ist denn der FDP-Antrag besser, als der "gemeinsame Antrag"? Woher weiß denn die FDP, dass die "Befugnisse von vor 2006" heute richtig und angemessen sind? Sollte das nicht in der Tat mal durch die Fachleute der Verwaltung geprüft werden?

Es geht doch darum, jetzt mit einer "neuen Einigkeit" die Stadt nach vorne zu bringen. Mir scheint, einigen Herren der FDP geht es nicht um Einigkeit.

Das was der Herr Kröhn gemacht hat, finde ich richtig: den eigenen FDP-Antrag zurückzuziehen und dem gemeinsamen Antrag mitzutragen! Alle ziehen an einem Strang, da muss nicht einer ausscheren.

Aber Wasser in Wein gießen sollte doch der Vergangenheit angehören, oder?!!

[ToRü | ToРуз]

Das verstehe ich jetzt nicht. Warum ist denn der FDP-Antrag besser, als der "gemeinsame Antrag"? Woher weiß denn die FDP, dass die "Befugnisse von vor 2006" heute richtig und angemessen sind? Sollte das nicht in der Tat mal durch die Fachleute der Verwaltung geprüft werden?

Das mit dem prüfen ist ja OK. Allerdings prüft die verwaltung, welche Befugnisse sie selber braucht bzw. haben möchte. ich finde, daß ist Aufgabe derjenigen, die es zu beschließen haben.

Es geht doch darum, jetzt mit einer "neuen Einigkeit" die Stadt nach vorne zu bringen. Mir scheint, einigen Herren der FDP geht es nicht um Einigkeit.

Das was der Herr Kröhn gemacht hat, finde ich richtig: den eigenen FDP-Antrag zurückzuziehen und dem gemeinsamen Antrag mitzutragen! Alle ziehen an einem Strang, da muss nicht einer ausscheren.

Auch das ist ja OK. Auch die FDP will an einem Strang ziehen und hat das schon oft genug unter Beweis gestellt.
Allerdings meinen Manche, daß "Gemeinsam" heißt, das es so passiert wie SPD und CDU es wollen. Und das versteht die FDP garanteirt nicht darunter. Sachbezogen und Zielorientiert - damit kommen wir nach vorne! Parteipolitik sollte da nur ein Nebengeräusch sein. Solange aber refelxartig gute Ideen von kleineren Parteien abgelehnt werden, nur weil die Idee nicht von den Großen kommt, solange bleibt das "Gemeinsam" schwierig.
[/quote]

Aber Wasser in Wein gießen sollte doch der Vergangenheit angehören, oder?!!

Das hoffe ich auch! Entegen der Vergangenheit müssen wir die Zukunft anpacken! Zeitnahe Beschlüsse und zielstrebiges Handeln - so soll es laufen!

[Albrecht]

Allerdings prüft die verwaltung, welche Befugnisse sie selber braucht bzw. haben möchte. ich finde, daß ist Aufgabe derjenigen, die es zu beschließen haben.

Wenn ich das

Bereits in der Ratsversammlung am 25. März sollen die städtischen Satzungen und Ordnungen so geändert werden, „dass der Bürgermeister der Stadt Itzehoe ab dem 14.04.2010 für die gleichen Sachverhalte zuständig ist wie in vergleichbaren schleswig-holsteinischen Städten“.

richtig verstehe, geht es darum, Regelungen vergleichbarer Städte einzuführen und nicht um Wünsche der Verwaltung. Diese Prüfung ist Aufgabe der Verwaltung! Oder soll die Selbstverwaltung durch die Lande reisen, um die Regelungen der vergleichbaren Städte zu ermitteln?

Die Verwaltung hat unter Zielvorgaben der Selbstverwaltung - wie hier geschehen - die Beschlussfassung vorzubereiten. Aufgabe der Selbstverwaltung ist es dann, die Vorlage daraufhin zu prüfen, ob die Vorgaben erfüllt sind und dann entsprechend zu beschließen.

[ToRü | ToРуз]

Allerdings prüft die verwaltung, welche Befugnisse sie selber braucht bzw. haben möchte. ich finde, daß ist Aufgabe derjenigen, die es zu beschließen haben.

Wenn ich das

Bereits in der Ratsversammlung am 25. März sollen die städtischen Satzungen und Ordnungen so geändert werden, „dass der Bürgermeister der Stadt Itzehoe ab dem 14.04.2010 für die gleichen Sachverhalte zuständig ist wie in vergleichbaren schleswig-holsteinischen Städten“.

richtig verstehe, geht es darum, Regelungen vergleichbarer Städte einzuführen und nicht um Wünsche der Verwaltung. Diese Prüfung ist Aufgabe der Verwaltung! Oder soll die Selbstverwaltung durch die Lande reisen, um die Regelungen der vergleichbaren Städte zu ermitteln?

Die Verwaltung hat unter Zielvorgaben der Selbstverwaltung - wie hier geschehen - die Beschlussfassung vorzubereiten. Aufgabe der Selbstverwaltung ist es dann, die Vorlage daraufhin zu prüfen, ob die Vorgaben erfüllt sind und dann entsprechend zu beschließen.

Genau das Meine ich: Warum Einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Wäre 2006 nix passiert, hätte der BM heute immernoch dieselben Befignisse; diese entsprachen denen vergleichbarer Städte in S-H. was ist daran falsch, einfach die damals gültigen, unstrittigen Befugnisse einfach wieder neu zu vergeben?