Autor Thema: PKW Maut  (Gelesen 3854 mal)

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Blubb

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Re: PKW Maut
« Antwort #90 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 00:12:42 »
Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Alle Steuern werden in einen Topf geworfen aus diesem sich die gesamten gesamten Kosten des Staates finanzieren müssen. Es gibt also keinen seperaten Etattopf für Straßenverkehr, in dem nur das Geld aus der KfZ-Steuer einfließt. So wird z.B. ja auch nicht mit der Hundesteuer die Straßenreinigung.
Gebühren müssen schon per Definition zweckgebunden sein, d.h. es ist überhaupt nicht möglich die Einnahmen aus der Maut zweckzuentfremden.
« Letzte Änderung: Freitag, 16. Oktober 2009 - 00:17:39 von Blubb »

SAPP

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Re: PKW Maut
« Antwort #91 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 00:26:17 »

        Wie das Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler belegt,

        es wurden im letzten Jahr 30, in Worten dreissig Milliarden ( .............................) €

        Steuergelder verschleudert, oder sage ich besser , veruntreut?

        denn sie wurden den Staatsdienern, (Dienen heisst Treuhänderisch arbeiten)

        anvertraut ! Da fehlen 30 Milliarden, da ist doch die PKW Maut eine rettende Idee ?


        Zur Wahl bin ich ja schon ( Wegen Taschenpfändung) ohne Geldbörse gegangen,

        Aber es scheint, das auch mich der Geldsaugende Staatsrüssel nicht verschonen wird.

        Da kann mich auch Blubb, der alles erklären kann, (dem sie aber genauso in die Tasche greifen)

        dem aber der Verlust seiner Moneten juristisch erklärbar ist, deswegen macht er sich über das Loch in seiner

         Tasche auch keine Gedanken, im Gegenteil, er hält das Loch für ökologisch.

        

         wassolls, da sind wir doch eher die Praktiker und sehen die Sache klarer !

        

        

Blubb

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Re: PKW Maut
« Antwort #92 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 00:29:34 »
Außerdem ist die Forderung nach einer PKW.Maut ja nicht erst seit gestern auf dem Tisch, sondern es gibt diese Pläne schon seit Jahren, d.h. der Bedarf für dieses Geld ist also da.

Im Übrigen kann ich auch nochmal betonen, dass es sowohl in Österreich als auch in der Schweiz KfZ- und Mineralölsteuern gibt, aber eben auch die Vignette. Zu sozialen Unruhen ist es dort auch noch nicht gekommen.

wassolls

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Re: PKW Maut
« Antwort #93 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 00:33:56 »
Zitat
Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden
Wieso sind denn die Rentenkassen so leer?
Da hat sich der Staat auch lange dran bedient und Löcher in anderen Bereichen gestopft.
Fakt ist:Der Staat braucht eine neue Einnahmequelle.Die Mineralölsteuer ist im Verhältnis zu anderen Steuern verdammt hoch.
Was wird aus denen die Ihr Auto brauchen,weil sie damit zur Arbeit müßen.
Es sei denn es wird nur eine Vignette wie in A,CH .
« Letzte Änderung: Freitag, 16. Oktober 2009 - 00:39:15 von wassolls »

Blubb

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Re: PKW Maut
« Antwort #94 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 01:16:20 »
Der berühmte "Griff in die Rentenkassen" wäre jetzt wohl ein zu großes Fass, um dieses auch noch aufzumachen. Nur so viel: Der Bund hat sich nicht an der Rentenversicherung an sich vergriffen, sondern an der vorgeschriebenen staatlichen Reserve und diese schrittweise reduziert. Sie finanziert sich eben aus Steuermitteln, d.h. gerade weil die Steuern nicht zweckgebunden sind, konnte der Staat dort etwas "entnehmen" bzw. sie reduzieren. Gleiches gilt für den staatlichen Zuschuss zu versicherungsfremden Leistungen, welcher auch kontinuierlich gesenkt wurde. Die Probleme Rentenversicherung sind aber so vielfältig, dass man das hier jetzt auch nicht alles aufdröseln kann. Über den tieferen Sinn der genannten Aktionen kann man sicherlich streiten bzw. den Kopf schütteln.

Verstehe ich das jetzt eigentlich richtig, dass du grundsätzlich gegen eine Vignette wie in Österreich oder der Schweiz nichts einzuwenden hast?


Martin100

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Re: PKW Maut
« Antwort #95 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 06:35:27 »
Hallo,

Im Übrigen kann ich auch nochmal betonen, dass es sowohl in Österreich als auch in der Schweiz KfZ- und Mineralölsteuern gibt, aber eben auch die Vignette. Zu sozialen Unruhen ist es dort auch noch nicht gekommen.

Die beiden Länder sind mit Deutschland nicht vergleichbar. Dort ist der Nord-Süd Transitverkehr noch stärker. West-Ost Transitverkehr gibt es dort kaum. Die Transitstrecken dort (Deutschland-Italien) dienen fast nur dem Transit. (Billig ist der Bau dort auch nicht) Der Regionalverkehr hat dort nur den kleineren Anteil.
Dort gibt es auch Zuschüsse der EU zum Bau.
Zu sozialen Unruhen wäre es in Östereich gekommen wären die Vignette nicht eingeführt worden. In der Schweiz wird abgestimmt.

Gruß Martin

wassolls

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Re: PKW Maut
« Antwort #96 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 12:19:01 »
Ein System wie in A,CH ist nicht so schlimm.
Aber es gibt ja schon die Mautbrücken.
Und was sollte die Regierung davon abhalten diese auch dafür zu benutzen.

Blubb

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Re: PKW Maut
« Antwort #97 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 13:16:33 »
Das System der LKW-Maut läuft ja nicht nur über die Mautbrücken, welche der reinen Stichprobenkontrolle dienen, sondern über Geräte in den Fahrzeugen oder über manuelle Buchung an Terminals oder im Internet. Bei der Mehrzahl von PKWs auf deutschen Straßen wäre die technische Umsetzung nochmal ein bis zwei Stufen höher anzusiedeln als bei der LKW-Maut. Zudem wäre eine Übertragung des LKW-Maut-System auf PKWs um einiges kostenintensiver.
Zudem wäre damit ein massives Datenschutzproblem verbunden, dass man schon bei der LKW-Maut hatte und die Nutzung der Daten im Gesetz rein auf die Mauterhebung beschränkte.
Die Vignette ist in der Umsetzung einfacher und kostengünstiger.

Paul Schrader

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Re: PKW Maut
« Antwort #98 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 13:28:25 »
Das System der LKW-Maut läuft ja nicht nur über die Mautbrücken, welche der reinen Stichprobenkontrolle dienen

Nix Stichprobe! Jedes Fahrzeug wird elektronisch erfasst!

Die Mautbrücken erfassen die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, auch von Pkw. Ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht, wird per 3D-Abtastung ermittelt. Kennzeichen-Bild und 3D-Bild werden als Datensatz zusammengefasst. Datensätze nicht mautpflichtiger Fahrzeuge werden sogleich wieder gelöscht (gemäß § 9 Abs. 5 Autobahnmautgesetz). (Wikipedia)

Es sollte eigentlich kein großes Problem darstellen, den Mautbrücken beizubringen, auch PKW auf eine vorhandene OBU zu kontrollieren.

Blubb

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Re: PKW Maut
« Antwort #99 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 13:40:37 »
Das ist so nicht ganz korrekt:

Nach den Vorgaben des Datenschutzes dürfen nur stichprobenartige Überprüfungen der Mautzahlung durchgeführt werden. Insgesamt ist die Kontrollzahl mit 10 Mio. Lkw pro Jahr festgelegt. Der Betreiber Toll Collect hat sich verpflichtet, davon jährlich 7 Mio. Fahrzeuge auf Mautzahlung zu überprüfen. (Wikipedia)

Paul Schrader

  • Gast
Re: PKW Maut
« Antwort #100 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 13:47:57 »
Das mag ja sein, dass nicht alle Datensätze ausgewertet werden, dennoch wird jedes Fahrzeug erfasst (egal ob Lkw oder Pkw). Was ich damit sagen wollte ist: Technisch gesehen sind die Voraussetzungen da, es bedarf nur ein paar Gesetzesänderungen, schon rollt der Rubel.

wellenkamper

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Re: PKW Maut
« Antwort #101 am: Freitag, 16. Oktober 2009 - 14:00:43 »
http://de.wikipedia.org/wiki/Mautbr%C3%BCcke

ich hoffe es funktioniert.
die bag kann sogar abfragen während der fahrt, ob das mautgerät im lkw richtig ein gestellt ist (wegen den achsen).