Politische Wahlen 2009

[PM]

Übrigens sollte man zu diesem tendenziösen Artikel auch wissen, dass die Gelder, die aus der verlängerten Laufzeiten bestimmter AKWs kommen werden, in die Erforschung regenerativer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu stecken. (Hier)

Das habe ich übrigens ungenau formuliert. Die Gewinne, die die Konzerne aus dem Atomstrom generieren, sollen in nicht geringem Maße abgeschöpft werden, um dieses abgeschöpfte Geld in die besagten Dinge zu investieren.

Vor kurzem noch gegen Zensursula gewettert und sich jetzt über die CDU freuen - das ist gradlinig und konsequent.
Und dann noch glauben, die Atomindustrie rettet unsere Umwelt - das ist lustig.

[Blubb]

Vor kurzem noch gegen Zensursula gewettert und sich jetzt über die CDU freuen - das ist gradlinig und konsequent.
Und dann noch glauben, die Atomindustrie rettet unsere Umwelt - das ist lustig.

Hmm, genau. Das sind ja auch genau die gleichen Themenbereiche. Und wie gut, dass du auch weißt welcher Partei ich meine Stimme gegeben habe. Da bin ich wirklich beruhigt, dass du fähig bist in fremde Köpfe einzusehen. Wer übrigens die letzten Monate hier verfolgt hat, würde auch wissen, wie ich zu einem Kreuz bei der CDU stehe. Nur mal so nebenbei.

Sicherlich möchtest du mir auch verraten welcher Energieträger die Grundlast der Versorgung bildet, wenn es keinen Atomstrom mehr gäbe?

[Blubb]

Übrigens habe ich nie gesagt, dass Atomkraft die Umwelt rettet. Ich plädiere nur dafür, dass man 2020 nicht komplett abschalten darf, wenn es keine sinnvolle Alternative gibt.

[PM]

Blubb

Hmm, genau. Das sind ja auch genau die gleichen Themenbereiche. Und wie gut, dass du auch weißt welcher Partei ich meine Stimme gegeben habe. Da bin ich wirklich beruhigt, dass du fähig bist in fremde Köpfe einzusehen. Wer übrigens die letzten Monate hier verfolgt hat, würde auch wissen, wie ich zu einem Kreuz bei der CDU stehe. Nur mal so nebenbei.

Sicherlich möchtest du mir auch verraten welcher Energieträger die Grundlast der Versorgung bildet, wenn es keinen Atomstrom mehr gäbe?

Übrigens habe ich nie gesagt, dass Atomkraft die Umwelt rettet. Ich plädiere nur dafür, dass man 2020 nicht komplett abschalten darf, wenn es keine sinnvolle Alternative gibt.

Man muss nicht fähig sein, in fremde Köppe zu schauen, wenn der fremde Kopfinhalt Freude uber eine CDU/CSU+FDP Regierung zeigt.
Dann müsstest Du logischerweise "liberal" gewählt haben. Und damit hast Du die Zensi mitgewählt. Wie sagte Herr Pofalla nach der Wahl: "Wir sind der Hund, die FDP ist der Schwanz" .

Und mit AKW-Anhängern diskutiere ich nicht über Atomstrom, weil's keinen Sinn macht. Und weil einige immer noch glauben, die Entsorgung wird der "liebe Gott" schon regeln (wer auch sonst  ).

Ich bin politisch übrigens liberaler Gesinnung. Liberal gibt aber nur in Kombination mit sozial einen Sinn und in einer Umgebung, die nicht von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird.

[Blubb]

Und mit AKW-Anhängern diskutiere ich nicht über Atomstrom, weil's keinen Sinn macht. Und weil einige immer noch glauben, die Entsorgung wird der "liebe Gott" schon regeln (wer auch sonst   ).

Ich diskutiere auch nicht mit mit Öko-Fundamentalisten über Atomstrom, weil es keinen Sinn hat.

Und was für dich in Kombination mit liberal einen Sinn ergibt ist irrelevant, denn den historischen Wurzeln entspricht das keinesfalls.

[PM]

Und mit AKW-Anhängern diskutiere ich nicht über Atomstrom, weil's keinen Sinn macht. Und weil einige immer noch glauben, die Entsorgung wird der "liebe Gott" schon regeln (wer auch sonst   ).

Ich diskutiere auch nicht mit mit Öko-Fundamentalisten über Atomstrom, weil es keinen Sinn hat.

Ach, versuchst Du  in fremde Köpfe zu schauen? Da darf ich mal einen Herrn Blubb zitieren:

Da bin ich wirklich beruhigt, dass du fähig bist in fremde Köpfe einzusehen

Nur bin ich leider zu doof zu wissen, was DU mit Öko-Fundamentalisten meinst.
Definiere doch mal. Bitte.

Dann erkläre gleich die "historischen Wurzeln" der FDP.
Was war eigentlich Anfang der 1970er liberal?

[Blubb]

Ach komm, lassen wir es einfach gut sein. Das hat eh keinen Sinn hier und führt zu nichts.

Jedenfalls sieht man, dass in der Atomstromfrage sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber stehen, die in der Diskussion niemals auf einen grünen Zweig kommen werden.

[PM]

Ach komm, lassen wir es einfach gut sein. Das hat eh keinen Sinn hier und führt zu nichts.

Meinetwegen. Hatte noch eine Frage angeführt - letzte zwei Zeilen. Wenn Du magst, kannst das ja beantworten. Falls nicht, macht nix.
Liberale Grüße!

[ToRü | ToРуз]

Dann erkläre gleich die "historischen Wurzeln" der FDP.
Was war eigentlich Anfang der 1970er liberal?

Da darf ich aushelfen?
Zuerst mal: Die FDP war die erste Partei in Deutschland, die 1972 einen umweltpolitischen Antrag in den Bundestag einbrachte.

In den 1970er Jahren wurde liberal wie folgt definiert und auf dem Freiburger Parteitag 1971 als Freiburger Thesen beschlossen:

Der Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre wurde durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus ersetzt.

Liberalismus sollte nicht mehr nur politisch orientiert sein, sondern auch soziales Engagement ermöglichen.

Der Freiburger Parteitag gab einem Freiheitsbegriff von Friedrich Naumann den Vorzug, nach dem die Fähigkeiten des Menschen zu selbstständigen Entscheidungen nicht im Widerspruch zu Gemeinschaft, Mitmenschlichkeit und demokratischer Partizipation stehen, sondern gerade erst in ihnen aufgehen.

Die vier zentralen Thesen lauteten:

   * "Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung"
    * "Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft"
    * "Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft"
    * "Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus"

Zudem waren die Freiburger Thesen das erste Parteiprogramm der FDP, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen." Des Weiteren erhob es die Forderung das Recht auf eine "menschenwürdige Umwelt" in Artikel 2 des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes zu verankern.

Damit nahm die FDP als erste der wesentlichen westdeutschen Parteien eine dezidierte Position zum Umweltschutz ein.

Im Großen und Ganzen betonte das Programm die Freiheit des Einzelnen, bezog aber gleichzeitig Stellung zu gesellschaftlichen Grundproblemen.

[Blubb]

Ich meinte übrigens nicht die historischen Wurzeln der FDP, sondern die des Liberalismus. Und die liegen gesellschaftlich und politisch z.B. bei John Locke und wirtschaftlich bei Adam Smith.

[ToRü | ToРуз]

Ich meinte übrigens nicht die historischen Wurzeln der FDP, sondern die des Liberalismus. Und die liegen gesellschaftlich und politisch z.B. bei John Locke und wirtschaftlich bei Adam Smith.

Da bemühe ich doch Wikipedia:

Wurzeln des Liberalismus

Die Geschichte des Liberalismus ist älter als der Begriff. Er entwickelte sich zeitgleich mit der Aufklärung als politische Gegenbewegung zum Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts.

Während der Liberalismus die politische Szene in England und den USA während des 18. und 19. Jahrhunderts fast vollkommen beherrschte, hatte er in den kontinentaleuropäischen Ländern zunächst weit weniger Einfluss.

Dies änderte sich mit den verschiedenen französischen Revolutionen (nach der „großen“ französischen Revolution von 1789 besonders die Bürgerliche Revolution von 1830 und in der Folge auch in anderen Ländern (Deutschland, Österreich bzw. Österreich-Ungarn, Italien, Schweiz).

Als ein wichtiger Begründer des Liberalismus gilt John Locke. In seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government (deutsch: Zwei Abhandlungen über die Regierung) postuliert er Leben, Freiheit und Eigentum als unveräußerliche Rechte des Bürgers. Zweck des Staates sei, diese Rechte zu schützen. Zentrale politische Forderung des Liberalismus ist die nach Grundrechten als institutionalisierter Form der Menschenrechte. Diese sind vom Staat zu garantieren und haben Vorrang auch vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz.


Ökonomie

Ökonomisch betonen Liberale das Recht auf Privateigentum, da nur dieses die Freiheit des Einzelnen gewährleisten könne. Begründungen dafür können entweder naturrechtlichen Argumentationsmustern folgen oder primär utilitaristisch auf die Effektivität eines auf Privateigentum basierenden Gesellschaftssystems verweisen. Naturrechtliche Begründungen dieser Art finden sich in Ansätzen bei Hugo Grotius und Samuel Pufendorf und werden von John Locke ausformuliert: Der einzelne besitze Eigentum an seinem Körper und folglich auch an der Arbeit seines Körpers. Er sei auch berechtigt, Dinge aus dem Naturzustand zu reißen, wenn er diese bearbeitet hat (beispielsweise den Boden, den jemand das erste Mal bearbeitet). Ist das Ding aus dem Naturzustand gerissen, könne es dann nur noch durch Schenkung oder Tausch den Eigentümer wechseln. Zwang sei hiermit ausgeschlossen. In der Tradition dieser Begründung argumentieren beispielsweise die US-amerikanischen Gründerväter oder die Philosophen Robert Nozick oder Ayn Rand.

Die auf Effizienz beruhende Argumentation nimmt an, dass der Markt für die optimale Allokation der Ressourcen sorge. Ein freier Wettbewerb stellt dabei das prinzipiell optimale Steuerungsinstrument der Wirtschaft dar. „Das Grundprinzip des Liberalismus ist die Marktwirtschaft, d.h. die auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln beruhende arbeitsteilige Wirtschaft. “ [2] Sowohl staatliche Wettbewerbshemmnisse (z.B. Steuerprivilegien oder Schutzzölle) als auch Unternehmenskonzentrationen seien dabei eine Bedrohung des Wettbewerbs. Erster bekannter Vertreter des klassischen Liberalismus ist Adam Smith, berühmt wurde sein Konzept der unsichtbaren Hand: Das eigennützige Streben der Menschen trage zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei. David Ricardo betonte die Vorteile des Freihandels, Jean Baptiste Say ging davon aus, dass sich ohne staatlichen Eingriff stets ein Marktgleichgewicht einstellt. Weiter wird die Idee des klassischen Liberalismus - explizit ohne naturrechtliche Komponente - von Jeremy Bentham, John Stuart Mill und Herbert Spencer getrieben und findet sich in der neueren Theorie beispielsweise bei James M. Buchanan oder Robert Axelrod.

Der Liberalismus des frühen 19. Jahrhunderts ging in vielen europäischen Staaten, insbesondere im deutschsprachigen Raum, aber auch in den italienischen und anderen Fürstentümern einher mit dem seit der französischen Revolution fast überall aufblühenden Nationalismus (nicht nur in Europa, sondern beispielsweise auch in Süd- und Mittelamerika), der zunächst als einheitlich mit den Ideen der Demokratie begriffen wurde. Besonders in den zersplitterten deutschen und den vor allem von den österreichischen Habsburgern bzw. den spanischen Bourbonen abhängigen italienischen Provinzen dieser Zeit, oder den unter preußischer und österreichischer Herrschaft stehenden Gebieten wie Böhmen, Ungarn und dem zerteilten Polen war der Liberalismus auch verbunden mit damals revolutionären Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit oder nationalstaatlicher Einheit. Nach der Niederschlagung der bürgerlich-liberalen Revolutionen von 1848/49 (vgl. auch Risorgimento, Februarrevolution 1848 und Märzrevolution) wurde die Idee der nationalen Einheit vor allem in Deutschland und Italien von eher konservativen Kreisen aufgegriffen und etwa zwei Jahrzehnte später „von oben“ umgesetzt. Große Teile der vorrangig nationalen Strömungen entfernten sich daraufhin vom Liberalismus mit seinen emanzipatorisch-freiheitlichen, an den Rechten des Individuums ausgerichteten Idealen und entwickelten sich längerfristig zu Parteien mit dezidiert antidemokratischen und antiliberalen Fraktionen.

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.

Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

[ToRü | ToРуз]

OK, ich denke, das ist nun erschöpfend beantwortet, oder?

[Blubb]

Jo, denke ich auch.

Zu den aktuellen Fragen der Bürgerrechte hat die FDP vor den Koalitionsverhandlungen schon sehr eindeutig Position bezogen. Und dazu gehören auch die Internetsperren. Ich denke, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage genau die richtige Verhandlungsführerin ist, da sie schon einmal in der Frage sehr konsequent gehandelt hat.

Zu dem Hund/Schwanz-Vergleich fand ich auch sehr lustig, was Raab am Montag meinte: "Ok, das stimmt. Nur hat der Hund eben einen sehr langen Schwanz."

[PM]

OK, ich denke, das ist nun erschöpfend beantwortet, oder?

Nun, Groundstar, das hast Du hinreichend erklärt.
Meine Frage, was in den 1970ern liberal war, ist allerdings eher rhetorischer Natur, weil ich mich an diese "Wurzeln" erinnere. Und  die passen nicht ganz zur heute wirtschaftsliberal orientierten FDP. Das hast Du ja auch korrekt dargestellt.

Das beste liberale Programm war das "Leverkusener Manifest" der Deutschen Jungdemokraten, immerhin bis 1982 Jugendorganisation der FDP. Ziel war, dass Macht und Herrschaft gebrochen bzw. kontrolliert werden müssen.
Das zeigt: Liberal ist nicht allein Merkmal der Freien Demokraten bzw.: Nicht alles, wo FDP drauf steht ist auch liberal drin.
 
Dennoch habe auch ich vage Hoffnung, dass der Schwanz des Hundes die Christdemokraten solange schüttelt, bis einige Freiheitsrechte wiederhergestellt sind.

Die FDP ist heute anders als in den 1970ern, weil es seit den 80ern mit den Grünen ebenfalls eine Partei gibt, die liberales Gedankengut vertritt. Also "musste" die FDP zu ihrer Wirtscahftsüberfreundlichkeit zurückkehren.

[Paul Schrader]

Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Und wir haben mal wieder einer der beliebtesten Mininister im Kabinett der Bundesregierung: Wolfgang Schäuble. Und obwohl er doch seit Jahren scheinbar an Alzheimer leidet - zumindest in finanziellen Angelegenheiten - darf er nun das Amt des Finanzministers bekleiden.

Immerhin hat er das Vertrauen der Bundes-Angela. Das des Volkes wohl eher nicht, wenn man mal berücksichtigt, wie oft er bereits als Bundesinnenminister in der Kritik stand.

Mit welchen Erneuerungen beglückt er die Bürger des Landes demnächst als Finanzoberhaupt? Vollautomatische Durchleuchtungen der Portemonnaies beim Verlassen der Haustür? Es könnte ja jemand einen Euro auf der Straße gefunden und noch nicht versteuert haben. Aber vielleicht wird es ja auch Schubladen geben, die ein seltsames Gas verströmen lassen, wenn man sie öffnet und 50.000 Euro hinein legt.