Die Bundesregierung vs. Das Internet

[PM]

Ihr, die Ihr edel versucht Saab zu erklären, dass er eine Denk- oder Verständnisinfektion von Frau Leyen eingeheimst hat, vertut Energie. Es bringt nix. Versucht besser andere Leute zu überzeugen, damit uns Leute wie Zensursula nach den kommenden BT-Wahlen nicht mehr auf den Wecker gehen.

Noch was:
Das Stopp-Schild ist eh nur bei den Providern zu sehen, die sich der Regierung gebeugt haben.
Tja, aber Hautsache die Bürger glauben, die Regierung hätte was getan.

Mich würde ja noch eine Reaktion auf meinen letzten Beitrag freuen ...

Manchmal frage ich mich, ob es wirklich solche Seiten mit KiPo gibt, die Du und ich ansehen könnten / konnten. Was wäre denn der Suchbegriff?
Zumindest dass es solche Seiten öffentlich anzuschauen gibt glauben sogar wir der Leyen - unbesehen.
Andere glauben ihr eben auch den Rest.

[saab]

          @PM

          das ist alles korrekt was Du bezüglich meiner  Person geschrieben hast,

          wenn der Weg, Server abzuschalten der bessere ist, bin ich auch dafür,

          Aber dann wende Dich an Deinen Landtags, Bz. Bundestagsabgeordneten

          und bitte ihn diese Linie zu vertreten, sonst geht das nicht weiter und

          wir bleiben auf der vermeintlich schlechteren Lösung sitzen.

     

[Blubb]

Das ist eben ein absoluter Irrglaube, dass man Kinderpornographie genauso bezieht, wie reguläre Pornographie, sei sie frei verfügbar, wie auf den einschlägig bekannten Seiten, oder durch finanzielle Gegenleistung zu beziehen.

Eher ist es so, dass aus p2p-Netzwerke, Mail- und Newsgroups oder den postalischen Vertrieb zurückgegriffen wird. Das alles in einem sehr komplexen System, in dem alles verschleiert wird und sich nur mit größter Anstrengung zurück verfolgen lässt. Wenn Du ganz viel Zeit hast, empfehle ich dieses hier zur Lektüre.
Da hilft nicht ein einziges Stopp-Schild.

Die Familienministerin nutzt hier ein Erklärungsmuster, das sich zwar extrem einfach auseinander pflücken lässt, aber trotzdem sehr vielen in der Bevölkerung plausibel erscheint, weil es ja "Kampf gegen Kinderpornographie" etikettiert ist. Das dies aber eine reine Mogelpackung ist, wird nur von den wenigsten realisiert und somit kommt sie mit diesem Gesetz auch durch.

[Blubb]

          @PM

          das ist alles korrekt was Du bezüglich meiner  Person geschrieben hast,

          wenn der Weg, Server abzuschalten der bessere ist, bin ich auch dafür,

          Aber dann wende Dich an Deinen Landtags, Bz. Bundestagsabgeordneten

          und bitte ihn diese Linie zu vertreten, sonst geht das nicht weiter und

          wir bleiben auf der vermeintlich schlechteren Lösung sitzen.

     

Glaub mir das sehr viele versucht haben auf ihre Abgeordneten einzuwirken. Dafür muss man sich nur mal ein bisschen auf abgeordnetenwatch umsehen. Aber solange von den Abgeordneten nicht verstanden wird, wie zum einen Kinderpornographie vertrieben wird und zum anderen wie elementarste Grundsätze unserer Verfassung funktionieren, ist das alles fruchtlos.

Ich habe es an anderer Stelle schonmal geschrieben. Hier tut sich ein wirklicher Generationenkonflikt zwischen Menschen, die täglich im Netz surfen und sich stark mit der Materie beschäftigen, so z.B. der Chaos Computer Club und denjenigen auf, die das Internet nicht richtig verstehen und sich gewisse Dinge viel zu einfach erklären lassen. Und das nicht nur beim Thema Internetfilter, sondern auch beim Thema Computerspiele.
Das alles unter dem Motto: "Was ich nicht kenne, verbiete ich." Und diese Einstellung finde ich sehr sehr traurig.

[saab]

        @Blubb

        das ist schon richtig,

        aber wenn ich mit meiner Meinung auf der Seite meines Abgeordneten auftauche,

        bin ich einer von vielen, wenn ich ihn aber zu einem persönlichen Gespräch bringe,

        das ist garnicht so schwierig, ( habe ich in Hamburg häufiger erreicht)

        dann ist das wesentlich nachhaltiger, als eine Mail !


        weil er sich dadurch Dir wesentlich verpflichteter fühlt ,

        auf Nachfragen auch eher antwortet

[Blubb]

Auch das wurde schon versucht. Jedenfalls wurde versucht von den Jugendorganisationen der beiden GroKo-Parteien mssiv zu intervernieren, aber solange man selbst dort nicht einig ist (Die JU Hessen findet den Vorschlag sogar gut und die JU NRW möchte darüber hinaus jetzt auch noch reguläre Videoportale überwachen lassen) und solange man nicht verstanden wird, ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Was soll sowas? Ist es Ignoranz, Arroganz, beides oder doch etwas anderes. Für mich ist es einfach nur extrem enttäuschend und ermüdend.

Dazu kommt noch, dass die Petition gegen das Gesetz 134.000 Menschen unterzeichnet haben und das einfach darüber hinweg gewischt wird, als seien das irgendwelche Ahnungslosen, Spinner oder sonstwas, um dann im nächsten Schritt die entschiedendsten Gegner des Gesetzes, wie z.B. den CCC, zur Mitarbeit an der Kontrollkommission (die aus meiner Sicht sowieso verfassungswidrig ist) aufzufordern. Ich kann Dir schon sagen, was passiert, wenn sie dieses nicht tun. Dann werden sie nämlich von von der Leyen, Krogmann und Co. an den Pranger mit der Begründung gestellt, sie verweigern sich ja der Mitarbeit. Das ist einfach nur perfide und verhärtet die Fronten.

An dieser Stelle möchte ich auf die Rede von Jörg Tauss, dem wir die namentliche Abstimmung, die die Mehrheit der GroKo-Fraktionen ablehnte (aus Angst man würde mit dem Gesetz in verbindung gebracht werden?) überhaupt verdanken, hinweisen.

[Capitano]

Mich würde ja noch eine Reaktion auf meinen letzten Beitrag freuen ...

Manchmal frage ich mich, ob es wirklich solche Seiten mit KiPo gibt, die Du und ich ansehen könnten / konnten. Was wäre denn der Suchbegriff?
Zumindest dass es solche Seiten öffentlich anzuschauen gibt glauben sogar wir der Leyen - unbesehen.
Andere glauben ihr eben auch den Rest.

Das war auch so eine Gedanke, den ich dabei hatte. Ich nutze das Internet nun schon seit es das www gibt. Ich bin aber noch nie versehentlich oder gar absichtlich auf eine Seite gelangt, die Kinderpornografie anbot bzw. irgendwie anpries. Diese Seiten erscheinen ja wohl nicht als pop-ups wenn ich den Wetterbericht anschauen möchte.

Wenn also jemand eine solche Seite - so es denn eine "geheime URL" gibt - anklickt, tut er dies mit hoher Wahrscheinlichkeit bewußt und hat wohl eine pädophile Neigung, erst recht, wenn er eine kleine und leicht in 27 Sekunden zu beseitigende Sprerre dabei umgeht. Wenn so jemand bei den Strafverfolgungsbehörden dabei auffällt, dann soll es mir recht sein.

Fazit ist soweit aber klar. Durch die Maßnahme jetzt wird keine Kinderpornografie verhindert oder wirklich wirksam bekämpft.

Was mir dabei nicht klar ist: Wieso wird auf der einen Seite so vehement auf die Wirkungslosigkeit hingewiesen und im gleichen Atemzug diese Maßnahme als Zensur des Internets und Verstoß gegen unsere FDGO verurteilt. Was wird evtl. zensiert und außerdem ausgeblendet - politische Radikale aller Couleur?, religiöse Fanatiker?, Anleitungen zum Bombenbasteln?

Was für ein Interesse sollte daran bestehen, Videoportale zu überwachen?

[Slartibartfass]

Was mir dabei nicht klar ist: Wieso wird auf der einen Seite so vehement auf die Wirkungslosigkeit hingewiesen und im gleichen Atemzug diese Maßnahme als Zensur des Internets und Verstoß gegen unsere FDGO verurteilt.

Die DNS-Sperre, so wie sie jetzt im Gespräch ist, ist für den technisch einigermaßen versierten Nutzer ein Witz. Für technische Leien ist das schon eine wirkungsvolle Maßnahme.

Sollten aber auf Grund des Gesetzes wirkungsvollere Maßnahmen eingeleitet werden (z.B. Portsperren, Zwangsproxys etc) wäre diese ganze Sperrgeschichte schon wesentlich effektiver.

Diverse Sperrlisten in Schweden, Australien, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etc zeigen zum einen, dass viele der dort gesperrten Seiten nicht das geringste mit Kinderpornografie etc zu tun haben (es werden also auch andere Inhalte geblockt), und dass der Großteil der Server, die Kinderpornografische Inhalte bereitstellen, in Nordamerika und Europa stehen. Kontinente, in denen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie nahezu ausnahmslos verboten ist.

Was wird evtl. zensiert und außerdem ausgeblendet - politische Radikale aller Couleur?, religiöse Fanatiker?, Anleitungen zum Bombenbasteln?
Was für ein Interesse sollte daran bestehen, Videoportale zu überwachen?

Das sind gute Fragen.

Wolfgang Bosbach (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.) wird zitiert mit "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät” , d.h. er will offenbar lediglich wegen taktischer Erwägungen zunächst nicht über weitere Maßnahmen reden.

Die hessische Landesregierung würde gerne Glücksspielseiten sperren, Bildungsministerin Schavan ruft nach Sperren von gewalthaltigen Internetangeboten, Herr Stobl (CDU, MdB) will die Sperren zur Bekämfpung von sog. Killerspielen heranziehen etc.
Es fehlen nichtmehr viele Forderungen, bis dann diverse Tauschbörsen, Spieleserver, unliebsame Webseiten und Blogs gesperrt werden sollen.

[Buntbart]

Was mir dabei nicht klar ist: Wieso wird auf der einen Seite so vehement auf die Wirkungslosigkeit hingewiesen und im gleichen Atemzug diese Maßnahme als Zensur des Internets und Verstoß gegen unsere FDGO verurteilt.

Weil es einen relevanten Teil der Bevölkerung nicht in den Sinn kommen würde, einen anderen DNS einzutragen oder gar den Provider zu welchseln. Im Gegenteil, manche Leute fragten ernsthaft, ob man sich denn nicht strafbar machen würde, wenn man einen freien DNS benutzt. Den meisten gingen die Augen auf, nachdem man ihnen erklärte, dass sie mit den regulären DNS ihres großen Providers eher Gefahr laufen, auf einer Verdachtsliste zu landen.
Und es ist Zensur, weil verordnet wird, was gesehen darf und was nicht. Dagegen habe ich persönlich ja nichteinmal Einwände, solange es um Inhalte geht, die eindeutig und nachweislich strafbar sind. Das regeln die vorhandenen Gesetze seit jeher auch für das Netz. Das Problem ist in diesem neuen Gesetz aber, dass es keine rechtsstaatliche Kontrolle über die gefilterten Inhalte geben soll, sondern eine geheime Liste, die von ein und derselben Institution ohne Richter erstellt, verteilt und überwacht wird.

Was wird evtl. zensiert und außerdem ausgeblendet - politische Radikale aller Couleur?, religiöse Fanatiker?, Anleitungen zum Bombenbasteln?

Die Webseite der Piratenpartei, der Linken, der Datenschützer, der Kritiker, der Abweichler, der Neudenker, der Opposition, such Dir was aus, niemand kann oder darf es nach diesem Gesetz kontrollieren. Du weißt nicht, was Du nicht weißt!

[Capitano]

...
Die Webseite der Piratenpartei, der Linken, der Datenschützer, der Kritiker, der Abweichler, der Neudenker, der Opposition, such Dir was aus, niemand kann oder darf es nach diesem Gesetz kontrollieren. Du weißt nicht, was Du nicht weißt!

Damit unterstellt Du dem Staat aber faschistische Motive. Ich habe genug Vertrauen in unsere Demokratie, dass das nicht passieren wird. Außerdem haben wir ja eine Gewaltenteilung. Ich meine, dass, wenn das Gesetz tatsächlich insgesamt oder in Teilen (geheime Liste ohne richterliche Kontrolle) gegen das GG verstößt, wird es nicht bzw. nicht so in Kraft treten.

Ein anderer aber recht gewagter Ansatzpunkt: Das Internet ist ein Tummelplatz für Spinner, Fanatiker, Pädophile und für diese Kreise wohl deren wichtigste Kommunikationsplattform. Das liegt wohl auch daran, dass das Internet - zumindest bisher - nicht kontrollierbar bzw. zensierbar war. Das schaffen selbst dei Chinesen kaum 100%tig.

Die Regierungen müssen - aus Gründen der Sicherheit - einen Weg finden,  hier bessere und wirksame und vor allem legalisierte Kontrollmöglichkeiten zu finden.

[saab]

       @Capitano

       ich stimme Dir zu, hatte aber nicht die Traute das zu schreiben !

[Slartibartfass]

Damit unterstellt Du dem Staat aber faschistische Motive. Ich habe genug Vertrauen in unsere Demokratie, dass das nicht passieren wird. Außerdem haben wir ja eine Gewaltenteilung. Ich meine, dass, wenn das Gesetz tatsächlich insgesamt oder in Teilen (geheime Liste ohne richterliche Kontrolle) gegen das GG verstößt, wird es nicht bzw. nicht so in Kraft treten.

Ja, dieses Gesetz wird (hoffentlich) vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, wie so viele andere Gesetze der letzen Jahre auch schon. Vom Bundestag wurde es ja schon mit breiter Mehrheit verabschiedet, obwohl auch in den Debatten im Bundestag auf die fehlende Verfassungskonformität hingewiesen wurde.

Seinen Teil für den Wahlkampf ("Mit unserem Stoppschild unternehmen wir etwas gegen Kindesmissbrauch.") hat es schon getan.
Wer möchte, darf den Link anklicken.

[saab]

         Ich finde den "Kühlschrank " super, die Diskussion hat dadurch eine

         ganz andere , sachlichere Wendung genommen !

[Blubb]

Das Problem ist einfach, dass hier eine Grundstruktur geschaffen wird, die an diktaturähnliche Zustände erinnern und faktisch Zensur jeglicher Art ermöglichen. Allein schon die Tatsache, dass die Gewaltenteilung in diesem Gesetz abgeschafft wurde, sollte eigentlich niemanden ruhig schlafen lassen.
Solange die Listen irgendwo versteckt liegen und die Betreiber der betreffenden Seiten sowieso herausfinden, dass ihre Seite durch das Stopp-Schild betroffen ist und schnellstmöglich den Inhalt woanders hinsetzen, ist dieses Gesetz ohne Wenn und Aber abzulehnen. Und auch ansonsten ist es wirkungslos.

Man kann von Seiten der deutschen Politik nicht auf dem hohen Ross daherkommen und die Chinesen und aktuell den Iran verurteilen, weil sie ja böse das Netz und die Medien zensieren und gleichzeitig ein Gesetz verabschieden, dass jenes im eigenen Land ermöglicht, obwohl es durch die Verfassung untersagt ist.

Und im Zuge von Terrorangst, man möchte schon fast von Panik sprechen, wurden schon so einige Gesetze verabschiedet, die zum einen noch nicht mal vom Bundesgrüßaugust unterschrieben wurden, und wenn unterzeichnet, jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorliegen bzw. von diesem schon einkassiert wurden.

[Buntbart]

Damit unterstellt Du dem Staat aber faschistische Motive.

Nur weil ich auf Gewaltenteilung beharre? Das ist nicht das Menschenbild, dass ich dem Grundgesetz entnehme.
Wenn man aber weiß, dass  die Kriminalitätsrate unter Polizisten, Politikern und anderen "Vertrauensträgern" sich nicht von der Normalbevölkerung unterscheidet, und wenn man weiß, dass nicht absehbar ist, wer im Herbst 2017 mit welchem Programm auf die Regierungsbank gewählt wird, dann kann man schonmal zum Prinzipienreiter werden.

Ich habe genug Vertrauen in unsere Demokratie, dass das nicht passieren wird.

Obwohl damit gerade wieder ein Stück Demokratie abgebaut und Überwachungs-Infrastruktur aufgebaut wird? Naja...

Außerdem haben wir ja eine Gewaltenteilung. Ich meine, dass, wenn das Gesetz tatsächlich insgesamt oder in Teilen (geheime Liste ohne richterliche Kontrolle) gegen das GG verstößt, wird es nicht bzw. nicht so in Kraft treten.

Das erwarte ich anders, da die Mühlen nunmal langsam mahlen. Das Gesetz wird in Kraft treten, die Infrastruktur wird aufgebaut, dann wird das Gesetz vom BVG wieder einkassiert und die Infrastruktur wird offen oder verdeckt weiter genutzt. DAS ist in der Tat eine Unterstellung, die niemand in der Regierung zugeben würde, von der ich aber dennoch ausgehe. Das "Celler Loch" sei als ein Beispiel genannt, dass Behörden sich nicht immer zwingend nur an den legitimierten Rahmen halten.

Ein anderer aber recht gewagter Ansatzpunkt: Das Internet ist ein Tummelplatz für Spinner, Fanatiker, Pädophile und für diese Kreise wohl deren wichtigste Kommunikationsplattform. Das liegt wohl auch daran, dass das Internet - zumindest bisher - nicht kontrollierbar bzw. zensierbar war. Das schaffen selbst dei Chinesen kaum 100%tig.

Ja, wieder die alte Mär vom rechtsfreien Raum.
Die Begriffe "unter dem Ladentisch verkaufen", "Schwarzmarkt", "illegaler Handel" und "Geldwäsche" stammen aber gar nicht aus dem Bereich der neuen Medien und unterliegen so oder so bereits exisitierenden Bestimmungen, ob nun mit Datenleitung oder ohne. Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben auch ohne dieses Zensur-Gesetz bereits alle erforderlichen Ermittlungs-Befugnisse. Jetzt bräuchten sie nur noch eine größere personelle und technische Ausstattung.

Die Regierungen müssen - aus Gründen der Sicherheit - einen Weg finden,  hier bessere und wirksame und vor allem legalisierte Kontrollmöglichkeiten zu finden.

Um welche "Sicherheit" geht es Dir dabei? Dass illegale Inhalte auch sicher im Netz bleiben, und nur von DAUs nicht mehr gefunden werden können?