Autor Thema: Die Bundesregierung vs. Das Internet  (Gelesen 60090 mal)

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Offline ToRü | ToРуз

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #255 am: Donnerstag, 23. Mai 2013 - 10:00:15 »
Dazu auch hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-hofft-mit-EU-Datenschutzregeln-auf-mehr-Transparenz-1849387.html

Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.

Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?

Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.
« Letzte Änderung: Donnerstag, 23. Mai 2013 - 10:07:44 von ToRü »
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
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Offline Hein Blöd

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #256 am: Donnerstag, 23. Mai 2013 - 20:56:01 »
Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.
Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?

Ich "haue" erstmal auf diejenigen ein, die in der Regierungs-Verantwortung stehen und es offensichtlich nicht für nötig halten, sich zu äußern.
Wer schweigt, stimmt zu, sagt der Volksmund.
Dass die Opposition sich nicht rührt, ist ein Trauerspiel für sich.

Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.

Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?

Offline eilandhegel

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #257 am: Donnerstag, 23. Mai 2013 - 21:59:37 »
Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.
Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?

Ich "haue" erstmal auf diejenigen ein, die in der Regierungs-Verantwortung stehen und es offensichtlich nicht für nötig halten, sich zu äußern.
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Dass die Opposition sich nicht rührt, ist ein Trauerspiel für sich.

Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.

Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?


Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...
Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken...  ;D
"Everybody is a genius. But if you judge a fish by its ability to climb a tree, it will live its whole life believing that it is stupid."
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #258 am: Donnerstag, 23. Mai 2013 - 23:36:39 »
Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.
Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?

Ich "haue" erstmal auf diejenigen ein, die in der Regierungs-Verantwortung stehen und es offensichtlich nicht für nötig halten, sich zu äußern.
Wer schweigt, stimmt zu, sagt der Volksmund.
Dass die Opposition sich nicht rührt, ist ein Trauerspiel für sich.

Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.

Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?

Das bedeutet genau das, was ich schrieb. Und nicht das, was Du unterstellst. Die Menschen haben naheliegendere Sorgen, die Medien interessiert ein Datenschutzthema nur am Rande. Und ich habe in den letzten 5 Jahren im kommunalen Bereich viele Themen angefasst, die viele Menschen nicht auf dem Radar haben, die aber dennoch wichtig sind.

Und die FDP-Meinung habe ich beschrieben und verlinkt.
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Offline ToRü | ToРуз

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #259 am: Donnerstag, 23. Mai 2013 - 23:42:30 »
?..
Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...
Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken...  ;D

Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen
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Offline Peter D.

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #260 am: Freitag, 24. Mai 2013 - 00:24:20 »
...
Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen

Und hier kann ich fairerweise mit ToRü übereinstimmen:
Ich habe mich in 15 Jahren Kommunalpolitik in Itzehoe niemals bei irgendeiner Entscheidung/Abstimmung von irgendeiner übergeordneten Instanz der 'Mutterpartei' beeinflussen lassen! Genausowenig wurde je irgendein Versuch der Einflussnahme von 'oben' unternommen. Gleiches gilt für meine Fraktionskollegen.
"Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten." (Dieter Nuhr)

Offline Hein Blöd

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #261 am: Freitag, 24. Mai 2013 - 00:49:17 »
Dies ist nicht der Thread über die Kommunalwahl.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #262 am: Freitag, 24. Mai 2013 - 08:34:37 »
Dies ist nicht der Thread über die Kommunalwahl.

Du hattest mich aber angesprochen und ich mache nur Kommunalpolitik. Wie das die Abgeordneten in Land und Bund halten, dass kann ich nicht sagen; jedoch ist mein parteiübergreifender Eindruck dass da sehr oft Themen diskutiert werden, die nicht mainstream sind. Es bekommt eben kaum jemand mit.

Aber OK, btt.

Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?
« Letzte Änderung: Freitag, 24. Mai 2013 - 08:58:03 von ToRü »
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Offline eilandhegel

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #263 am: Freitag, 24. Mai 2013 - 09:14:18 »
?..
Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...
Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken...  ;D

Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen



Und hier kann ich fairerweise mit ToRü übereinstimmen:
Ich habe mich in 15 Jahren Kommunalpolitik in Itzehoe niemals bei irgendeiner Entscheidung/Abstimmung von irgendeiner übergeordneten Instanz der 'Mutterpartei' beeinflussen lassen! Genausowenig wurde je irgendein Versuch der Einflussnahme von 'oben' unternommen. Gleiches gilt für meine Fraktionskollegen.

Das sollte auch kein Vorwurf sein, ihr wäret nicht unabhängig.
Assoziiert meint, dass (ein Teil?) der Wähler die Handlungen der Bundespartei, des Landesverbandes gleichen Namens mit dem Ortsverein gedanklich verbindet.

Und so falsch ist das ja nicht. Schließlich seid ihr in Eurer Partei, da euch eine gemeinsame Weltsicht verbindet, aus derer heraus Ihr Eure Entscheidungen trefft.

Köhnke oder Busch hätten damit vielleicht im Kopf des Wählers automatisch einen Kompetenznachteil bei Fragen zum Thema Internet.
Ich kann mir bsw. nicht vorstellen, dass einer von beiden auf die Idee käme, einen Livestream der Hauptausschuss-Sitzungen zu fordern...
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Paul Schrader

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #264 am: Mittwoch, 19. Juni 2013 - 14:02:04 »
Mich wundert nichts mehr. Frau Merkel sagte soeben auf einer Pressekonferenz

“Das Internet ist für uns alle Neuland”

Soll man von sich auf andere schließen?


http://netzpolitik.org/2013/das-internet-ist-fur-uns-alle-neuland/

Offline Hein Blöd

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #265 am: Mittwoch, 19. Juni 2013 - 17:45:55 »

Offline Hein Blöd

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #266 am: Freitag, 05. Juli 2013 - 08:15:31 »
Aus Raider wird jetzt Twix!!

Und aus Vorratsdatenspeicherung wird jetzt Mindestspeicherfrist.

So kann man das Thema schön aus dem Wahlkampf heraushalten und danach ohne weiteren Widerstand von Seiten der fdP umsetzen.

Und Mutti schickt ihren Innenkanister schon mal zur Fortbildung.

Was für eine Augenwischerei.
« Letzte Änderung: Freitag, 05. Juli 2013 - 08:18:15 von Buntbart »

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #267 am: Freitag, 05. Juli 2013 - 10:04:49 »
...
So kann man das Thema schön aus dem Wahlkampf heraushalten und danach ohne weiteren Widerstand von Seiten der fdP umsetzen.
Und Mutti schickt ihren Innenkanister schon mal zur Fortbildung.
...

Freu Dich mal nicht zu früh, die FDP wird auch weiterhin in der Regierung bei diesem Thema Widerstand leisten. ;)

Und Herrn Zimmermann spricht sie sicher bald ihr vollstes Vertrauen aus... ;D
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Offline Hein Blöd

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #268 am: Freitag, 05. Juli 2013 - 16:25:17 »
Freu Dich mal nicht zu früh, die FDP wird auch weiterhin in der Regierung bei diesem Thema Widerstand leisten. ;)

Die Hoffung stirbt zuletzt.

Zitat
Und Herrn Zimmermann spricht sie sicher bald ihr vollstes Vertrauen aus... ;D

Naja, aber nicht mal mehr darauf kann man sich bei Frau Merkel verlassen: Der Verteidigungsminister, dem sie kürzlich selbiges Vertrauen ausgesprochen hat, ist ja durch die selbstlose Mithilfe von Herrn Snowden auch weiterhin unbeschadet im Amt. Aktuelle Meldungen über den Drohnenskandal gibt es nicht mehr, insofern wird Herr de Maizière wohl von der geballten Strahlkraft dieses Vertrauens verschont bleiben, solange er nicht noch einen Bock schießt und das Thema für den Rest des Wahlkampfes unter der Decke bleibt.
Mal sehen, welche Sau gerade durchs Dorf läuft, wenn der Innen-Pudel an der Reihe ist.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Die Bundesregierung vs. Das Internet
« Antwort #269 am: Samstag, 06. Juli 2013 - 10:39:06 »
Die Hoffnung ist ja begründet. Die letzten Wahlen gingen für die FDP deutlich besser aus, als die Glaskugelleser vorhergesagt und die politischen Gegner, die es geglaubt haben, es sich gewünscht haben. Aber wir sind ja nicht bei Wünsch-Dir-Was.
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