Die Bundesregierung vs. Das Internet

[Hein Blöd]

Bevor irgendjemand denkt, diesem Thema sei nichts mehr hinzu zu fügen, verlinke ich mal für's Archiv einen ziemlich gruseligen Artikel über einen aktuellen Entwurf des European Telecom Standards Institute (ETSI), das laut Wikipedia den nationalen Regulierungsbehörden unterstellt ist.

Nun soll offenbar auf technischem Weg über Standards sichergestellt werden, dass Provider Schnittstellen zur Überwachung bereitstellen müssen und zwar auch für verschlüsselte Verbindungen.

Vergleicht man das mit der guten alten Schneckenpost, müsste die Post also einen Extra-Apparat in der Brief-Sortierung installieren, der massenhaft und unerkannt Briefe öffnen und auswerten kann. Hatte die Stasi nicht so spezielle Abteilungen, die in großem Stile Briefe von Hand mit Hilfe von Dampf geöffnet hat? Geradezu niedlich im Vergleich zu diesem Entwurf.

[Hein Blöd]

Bevor irgendjemand denkt, diesem Thema sei nichts mehr hinzu zu fügen, hier der nächste Anlauf unseres Bundesinnenkanisters zur Überwachung und Bespitzelung:

http://heise.de/-1736347

Diesmal will er nicht nur (möglichst automatisiert und ohne richterliche Kontrolle) den Namen und die Anschrift von Internetnutzern, die zu einer IP-Adresse gehören.

Zitat aus dem oben verlinkten Heise-Artikel:

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Fernmeldegeheimnis?? Informationelle Selbsbestimmung?? 

Macht Herr Friedrich sich eigentlich noch irgendwelche anderen Gedanken als die, wie er Big Brother werden könnte?

[Hein Blöd]

Bevor irgendjemand denkt, diesem Thema sei nichts mehr hinzu zu fügen, hier der nächste Anlauf unseres Bundesinnenkanisters zur Überwachung und Bespitzelung:
http://heise.de/-1736347
Diesmal will er nicht nur (möglichst automatisiert und ohne richterliche Kontrolle) den Namen und die Anschrift von Internetnutzern, die zu einer IP-Adresse gehören.

Und er kommt tatsächlich damit durch, siehe http://heise.de/-1856054, bis das BVerfG auch dieses Gesetz wieder kassiert.
Wie viele verfassungswidrige Aktionen muss man eigentlich durchführen, bis einen der "Verfassungsschutz" aufs Korn nimmt?

Hach, und wie schön, wenn man hier so einen Thread für sich ganz allein hat...

[breughel]

Um vom Verfassungsschutz aufs Korn genommen zu werden, braucht man gar nichts zu tun.
Man muß nur in das paranoide Raster der Organisation passen.
Und bekanntlich sehen Paranoiker überall Feinde.

[Hein Blöd]

Und bekanntlich sehen Paranoiker überall Feinde.

Nur nicht da, wo sie wirklich sind, scheint mir manchmal.

[breughel]

Und bekanntlich sehen Paranoiker überall Feinde.

Nur nicht da, wo sie wirklich sind, scheint mir manchmal.

nun ja, es gibt schöne Beispioel - die NSU-Gang wurde ja auch nicht wirklich erfasst............. aber Feind ist eben auch Definitionssache.

[ToRü | ToРуз]

Das Böse ist immer und überall....

Frei nach der EAV...

[Hein Blöd]

Das Böse ist immer und überall....

Das zumindest scheint auch die Meinung des Innenministers zu sein, egal, wer da grad am Ruder sitzt. Deshalb müssen ja auch fortwährend Bürger bespitzelt werden.

Nun also auch noch FinFisher, siehe auch hier und hier. Auch diese Schnüffel-Software wird wie 0zapftis wissentlich für viel Steuergeld angeschafft und entgegen geltender Rechtsprechung eingesetzt.

[ToRü | ToРуз]

Auch Du kennst sicher das gerne strapazierte Argument: Wer nichts zu verbergen hat...

Ist aber nicht meins.

[breughel]

Auch Du kennst sicher das gerne strapazierte Argument: Wer nichts zu verbergen hat...

Ist aber nicht meins.

schön wärs - es wird vorsorglich ausgespäht und unterstellt und es wird natürlich selektiv gearbeitet - da ich schon Objekt des Interesses des VS war, kann ich ein Lied davon singen. Aber leider darf ich ja keine Einsicht in die alten Akten des VS nehmen - das darf man ja nur bei der Stasi.
Trotzdem würde mich interessieren, wer Informant war - und sicher sehr ehrenwerte Motive hatte.

[Hein Blöd]

Hat wenigstens der Verfassungsschutz selbst Dich darüber informiert, oder hast Du das über andere Kanäle erfahren?

[breughel]

Hat wenigstens der Verfassungsschutz selbst Dich darüber informiert, oder hast Du das über andere Kanäle erfahren?

nachdem man "Maßnahmen" ergriff, war es eindeutig - und einige Freunde haben bis heute an den Folgen zu leiden da auch sie mit "Maßnahmen"
verfolgt wurden.

[Hein Blöd]

Nach der erklärten Abkehr von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" hatte man sich ja schon fast ungläubig die Augen gerieben und sich gefragt, ob IM Friedrich und seine Vasallen vielleicht doch etwas verstanden haben könnte. Denkste.

Allem Anschein nach tut die deutsche Delegation unter Leitung von IM Friedrich in den Verhandlungen zur geplanten EU-Datenschutzverordnung das Gegenteil von dem, was er in den Medien verlauten dazu lässt.

So etwas wie Privatsphäre und den Schutz privater Daten hält die cdU/csU/fdP-Regierung offenbar tatsächlich für komplett entbehrlich und arbeitet eben nicht daran, hohe deutsche Standards in das EU-Recht zu bringen, sondern die zukünftig auch für Deutschland geltenden Regelungen zu einem Flickwerk von Ausnahmen und Schlupflöchern zu machen, die insgesamt so etwas wie den Schutz von Daten abschaffen.

Eben genau so doppelzüngig und hintenrum, wie man es schon zuvor von dieser Regierung erwartet hätte: "Eigentlich würden wir ja gern unser starkes Recht erhalten, aber leider leider müssen wir uns an die neue EU-Verordnung halten, tut uns leid, da kann man nix machen...."

Es gibt einen offenen Brief von verschiedenen Datenschutz-Initiativen, der Arbeitsgemeinschaft der Datenschützer und dem Chaos Computer Club an IM Friedrich:
https://petition.digitalcourage.de/digitalcourage/IM-briefen/

[ToRü | ToРуз]

Da pauschalisierst Du aber sehr.

Der IM mag ja so denken, die FDP aber nicht. Die Justizministerin sagt da ganz klar, dass Europäisches Recht nicht hinter deutsche Standards zurückfallen dürfe.

Zudem hatten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil zur Antiterrordatei interessante Anmerkungen zum Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht gemacht.

Die Verordnung soll es Internet-Nutzern erleichtern, ihr Recht wahrzunehmen, z.B. bei internationalen Firmen wie beispielsweise Facebook, das seinen Europasitz ja in Irland hat. Aber wer kennt in Deutschland als Verbraucher und Nutzer schon irisches Datenschutzrecht?

Und SLS ist auch gegen die verpflichtende Einführung von Klarnamen im Internet.

[Hein Blöd]

Und wo bitte ist der öffentlich vernehmbare Widerstand der fdP gegen diese Strategie von IM Friedrich, das hintenrum über die EU zu regeln? Mein Eindruck ist eher, dass SLS auch in der fdP eher isoliert ist und dass für Widerstand gegen Mutti im Wahlkampf kein ausreichender Brennstoff mehr da ist.

Also: Schweigende Zustimmung, vermutlich um nicht schon wieder die Koalition in die Waagschale zu legen. Dabei könnte gerade eine unübersehbare Positionierung bei dieser Frage, die über Lippenbekenntnisse hinaus geht, über die 5% helfen.