Die Bundesregierung vs. Das Internet

[Hein Blöd]

Und da lügt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wider besseren Wissens und ohne rot zu werden in die Kameras der Fernsehsender, alles habe sich in einem rechtsstaatlich zulässigen Rahmen bewegt. Dabei hat das Landgericht Landshut am 20. Januar 2011 schon die Anfertigung von Bildschirmfotos durch den Trojaner für rechtswidrig erklärt. Das entspricht der Entscheidung des BVG zu diesem Thema, abgesehen davon, dass das BVG die Gefährdung eines überragenden Rechtsgutes für das Abhören von VoIP-Gesprächen vorausgesetzt hat.

Da möchte man doch:

[Blubb]

Im Grunde genommen kann man den Parteikollegen in Bayern nur raten die Koalition mit der CSU so schnell wie möglich zu verlassen. Sollen Seehofer, Herrmann und die Merk doch sehen wen sie noch so für sich begeistern können. Die SPD macht sicherlich gerne mit.

Apropos: Die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht ist "BVerfG". BVG hat eher was mit Fahrscheinen zu tun.

Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen sagte heute übrigens Folgendes: "Wenn sich das BKA wirklich über die geltenden Grundsätze des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht hinweggesetzt hätte, gehört die gesamte Hausspitze um Herrn Ziercke sofort auf den Mond geschossen - und zwar ohne Rückfahrticket"

Das gilt natürlich ebenso für die Spitze des bayerischen LKA und Innenministeriums.

[Hein Blöd]

Apropos: Die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht ist "BVerfG".

Ah, ok, danke für den Hinweis 

Die Geschichte scheint noch ein bisschen widerlicher zu werden.

Der Chef der Firma DigiTask, Hans Hermann Reuter, wurde 2002 zu 21 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1,5 Mio. Euro verurteilt, weil er jahrelang Beamte des Kölner Zollkriminalamtes bestochen hat.

Im März 2008, also kurz nach dem Urteil des BVerfGs, hat eben dieses Zollkriminalamt Köln bei eben dieser Firma am 7.3.2008 und am 11.3.2008 Telekommunikationsüberwachungs-Hard- und Software im Wert von einer Dreiviertelmillion Euro eingekauft. Dieser Bestand wurde dann Anfang 2009 nochmal ordentlich für 2 Mio. € aufgestockt und um einen Wartungsvertrag über knapp 700 k€ ergänzt.

Das LKA Baden-Würtemberg hatte das Urteil wohl schon geahnt und hat bereits im Dezember 2007 für 1,2 Mio. € bei DigiTask bestellt. Das bayerische LKA war da etwas später dran (250 k€), und im Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt hat man sich wohl erst in diesem Jahr entschlossen.

Es versteht sich von selbst, dass es bei keiner dieser Ausschreibungen mehr als ein Angebot gegeben hat.

Ein bisschen mehr Info zur Firma DigiTask gibt es noch bei Wirtschaftswoche zu lesen

[Mullepapa]

Es versteht sich von selbst, dass es bei keiner dieser Ausschreibungen mehr als ein Angebot gegeben hat.

Aber wenn es doch sonst niemanden gibt der solch eine Software "schreiben" kann ...   

[ToRü | ToРуз]

Es versteht sich von selbst, dass es bei keiner dieser Ausschreibungen mehr als ein Angebot gegeben hat.

Aber wenn es doch sonst niemanden gibt der solch eine Software "schreiben" kann ...   

Wäre doch ein tolles Resozialisierungsprogramm für straffällig gewordene Programmierer... 

[Hein Blöd]

Wäre doch ein tolles Resozialisierungsprogramm für straffällig gewordene Programmierer... 

oder für abgehalfterte Innenminister.

DigiTask ist eine hundertprozentige Tochter der Wirtschaftsberatung Deloitte und in dessen Unternehmensbeirat sitzt Otto Schily.

Dasselbe in grün.

[Hein Blöd]

Die Marschrichtung ist jedenfalls klar. So möchte die aktuelle Bundesregierung offenbar auch noch per Gesetz Arbeitgebern die Videoüberwachung ihrer Mitarbeiter erleichtern. Bericht zum Gesetzentwurf heute in Report Mainz ab 21:45 Uhr.

Warum gibt es in diesem Forumseditor eigentlich keinen Smiley, der sich sein Abendessen noch einmal durch den Kopf gehen lässt? Den bräuchte ich gerade mal.

[Blubb]

Es war ja nur eine Frage bis sich Hans-Peter Uhl von der CSU gewohnt...äh...kompetent zu Wort meldet.

Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, warf der Justizministerin Scheinheiligkeit vor. Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten. Die Ministerin sei für die gesetzliche Grauzone verantwortlich, in der viele Behörden arbeiten müssten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, wie es sie für das Bundeskriminalamt bereits gebe.

Hallo? Jemand zu Hause, Mc Fly? Jetzt sind also die Schuld, denen das Grundgesetz nicht komplett am Allerwertesten vorbeigeht? Es widert mich regelrecht an.

Auch Wolfgang Bosbach war gestern im Wettbewerb "Wie schieße ich den Vogel ab" ganz vorne dabei, meinte er doch, man dürfe den Behörden ja nicht allzu große Vorwürfe machen. Geeeeeeeeeeeeeeeeenau!

[Mullepapa]

Die Marschrichtung ist jedenfalls klar. So möchte die aktuelle Bundesregierung offenbar auch noch per Gesetz Arbeitgebern die Videoüberwachung ihrer Mitarbeiter erleichtern. Bericht zum Gesetzentwurf heute in Report Mainz ab 21:45 Uhr.

Warum gibt es in diesem Forumseditor eigentlich keinen Smiley, der sich sein Abendessen noch einmal durch den Kopf gehen lässt? Den bräuchte ich gerade mal.

Irgendwie warte ich jetzt noch darauf das irgendwer mit der Aussage kommt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" 

Dem ist dann wirklich nicht mehr zu helfen ...

[ToRü | ToРуз]

...
Irgendwie warte ich jetzt noch darauf das irgendwer mit der Aussage kommt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" 
..

 

[Hein Blöd]

Und weiter geht's:

Auch neuere Versionen des Staatstrojaners sind offenbar genauso verfassungswidrig. Der CCC hat einen Trojaner vom Dezember 2010 analysiert und darin die gleichen Funktionen zum Nachladen und Ausführen von Programmen gefunden.

Die Erklärungen der Sicherheitsbehörden bezüglich "veralteter Software" sind also wie erwartet glatt gelogen.

Eigentlich ja auch kein Wunder angesichts der Verflechtungen von Sicherheitsindustrie und Politik. Letztlich die blanke Korruption, wie seit jeher.

[Hein Blöd]

Und weiter geht's:

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar verfassungswidrig, aber wir führen sie trotzdem erstmal wieder ein. Scheiß aufs Verfassungsgericht.

[Hein Blöd]

Und weiter geht's:

Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse um weitere vier Jahre, ändert dafür das Bundesverfassungsschutzgesetz, dehnt die Auskunftspflicht von Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern und Telekommunikationsanbietern gegenüber den Nachrichtendiensten massiv aus und verknüpft Nachrichtendienste mit der Polizei.

Die SPD und Frau Leutheuser-Schnarrenberger sind diesmal mit im Boot, nur Grüne und Linke votierten gegen dieses Ermächtigungsgesetz.

[Slartibartfass]

Internet-Sperre existiert nicht mehr!

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Aus des Zugangserschwerungsgesetzes beschlossen.

"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck
 entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung
 von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich
 einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
(KTMNJJPFJSFvuz Guttenberg)

[Hein Blöd]

Bevor irgendjemand denkt, diesem Thema sei nichts mehr hinzu zu fügen, verlinke ich für's Archiv mal ein paar Videos, solange das noch geht:

Für die zahlreichen Fotofreunde in diesem Forum interessant, gab es ja kürzlich schon ein kurioses Gerichtsurteil in Großbritannien, dessen Verständnis von Urheberrecht wohl mit Acta auch hierzulande Einzug halten dürfte, siehe Artikel bei heise.de.

Es gibt übrigens auch eine ePetition zum Thema beim Deutschen Bundestag, die noch von jedermann/frau bis zum 22.3.12 online mitgezeichnet werden kann.