Die Bundesregierung vs. Das Internet

[Blubb]

Hallo,

Das ist eben ein absoluter Irrglaube, dass man Kinderpornographie genauso bezieht, wie reguläre Pornographie, sei sie frei verfügbar, wie auf den einschlägig bekannten Seiten, oder durch finanzielle Gegenleistung zu beziehen.

http://www.heise.de/newsticker/Millionen-von-Kreditkartendaten-bei-Aktion-gegen-Kinderpornografie-ueberprueft--/meldung/83376

Ja, das ist der Beweis dafür, dass bezahlt wurde und nicht wie es bezogen wurde.

Hallo,

Wie bereits hunderttausendmal gesagt: ER VERSCHWINDET NICHT!!!!!

Welcher Verbotsgegenstandt verschwindet durch ein Verbot?

Heroin? Betrunkenes Autofahren?

Gruß Martin

Mit dem Unterschied, dass dies kein Verbot ist. Verboten ist der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie schon eh und durch zielgerichtetes Ermitteln wird viel mehr erreicht, als durch ein leicht zu umgehendes Stopp-Schild.

Es geht ja auch darum, dass quasi eine Ermächtigungsgrundlage für umfassende Zensur geschaffen worden ist.

[Capitano]

Es wird irgendwie der Eindruck erweckt, dass mit der Einführung des Stoppschildes alle anderen Ermittlungen und Aktivitäten gegen die Kindervergewaltiger eingestellt werden. Das ist natürlich Quatsch!
Das Blocken der Seiten mit einem Stoppschild ist doch nur ein Teil des Konzepts.

[Blubb]

Es wird irgendwie der Eindruck erweckt, dass mit der Einführung des Stoppschildes alle anderen Ermittlungen und Aktivitäten gegen die Kindervergewaltiger eingestellt werden. Das ist natürlich Quatsch!
Das Blocken der Seiten mit einem Stoppschild ist doch nur ein Teil des Konzepts.

Den Eindruck wollte ich nicht erwecken, denn aus meiner Sicht ist das zielgerichtete Ermitteln, das in Deutschland sehr erfolgreich in diesem Bereich durchgeführt wird, die beste Lösung.
Durch das Stopp-Schild, was ein gesetzlich verordneter Vorhang vor das Unrecht ist und zudem noch Grundprinzipien der Verfassung außer Kraft setzt, wird unnötig personell und finanziell viel Kraft investiert, die in der Ermittlung dann fehlt.

Geholfen wird dadurch niemandem.

[Capitano]

Da habe ich allerdings auch so meine Bedenken. Das Stoppschild ist wohl eher eine stumpfe Waffe.
Aber wenn ich das richtig verstanden habe, soll das Gesetz nur für 3 Jahre gelten, nach 2 Jahren soll man dann prüfen ob es was gebracht hat und was man ggf. ändern muss.

Insgesamt hat man die Experten im Vorwege wohl zu wenig angehört und es wurden auch noch viele Änderungen in letzter Minute eingebracht. Immerhin wurde der Gesetzentwurf bei der namentlichen Abstimmung mit  389 Abgeordnete dafür und 128 dagegen angenommen. 18 enthielten sich der Stimme.
Das ist doch schon eine deutliche Mehrheit, oder?

[Blubb]

Deutliche Mehrheit ja, nur sagt das nichts über die miese Qualität des Gesetzes, denn ich bezweifle wirklich, ob viele Abgeordneten, die Bedenken von einem Großteil der Internet-Community wirklich Ernst genommen hat bzw. überhaupt den Versuch gewagt hat diese Bedenken zu teilen, um nicht vor einem Teil ihrer Wählerschaft, die die Funktionsweise des Gesetzes ebenso wenig kennt, als "Unterstützer für Kinderpornographie" darzustehen ( Ja, ich weiß, dass dies überspitzt ist. Es soll die Lage nur verdeutlichen).
Besonders sauer stoßen mir zwei Sachen auf. Zum einen gibt es da die Internetpetition, die 134.000 Leute, unter anderem auch der CCC in massiver Weise, unterstützt und unterschrieben haben. Doch anstatt die Leute Ernst zu nehmen, wird das Gesetz ohne Diskussion über die Petition verabschiedet und dann werden die Gegner auch noch aufgefordert, mitzuarbeiten. Wie paradox und hinterhältig ist das denn bitte?
Zum anderen werden Gegner des Gesetzes in den GroKo-Fraktionen offensichtlich mundtot gemacht oder man hat schlichtweg kein Bock diese zu hören. So hatte wohl Jörg Tauss, ein anerkannter Experte auf dem Gebiet, die SPD-Fraktion erneut dazu aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen, worauf wohl einige Abgeordnete den Raum verließen. Warum? Dass Herr Tauss im Besitz von Kinderpornographie gewesen ist hat er bereits zugegeben, und warum er diese hatte, hat er ebenso erklärt, genauso dass seine Aktion sehr blauäugig gewesen ist. Aber er beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema Internet und nur weil eine Ermittlung gegen ihn läuft, ist er als Experte weniger wert. Die Unschuldsvermutung, also dass er das Material nicht zu bösen Zwecken besessen hat, gilt hier wohl auch nicht mehr.

Als besonderes negatives Beispiel möchte ich die Erklärungen von Elke Ferner, Lale Akgün und Gabriele Hiller-Ohm präsentieren. Das dies keine Erklärung ist, muss offensichtlich sein. Das vor allem der letzte Absatz ziemlicher Schwachfug ist auch. Warum soll man auch selber denken, wenn man von Fraktionsspitze alles vorgekaut bekommt?

[Johomo]

Mal überspitzt gefragt: Warum soll man 134.000 Leute ernst nehmen, die grade 0,2 % der Wahlberichtigten ausmachen? Ein Mandat kriegst auch erst bei 5 %.

[Capitano]

Bei einer Petition kommt es nicht so auf die Anzahl der Unterzeichner an. Eine Petition muss ernst genommen und ernsthaft geprüft werden. Siehe dazu auch hier

[Blubb]

Zum Verständnis auch noch ein kleiner Ausflug zur Online-Petition, die es auch erst seit Oktober 2008 in der jetzt bestehenden Form gibt.

Um vor einem öffentlichen Ausschuss mit dem durch die Petition verfolgten Anliegen gehört zu werden, sind 50.000 Mitzeichner notwendig. Diese Zahl wurde bereits vier (!) Tage nach Start der Petition erreicht. Sie ist mit ca. 134.000 Mitzeichnern, die erfolgreichste Online-Petition, die es in Deutschland bis dahin gegeben hat. Und nur mal mal die Relationen zu verdeutlichen. Andere Petitionen, die zur Zeit im System des Bundestages stehen erreichen kaum die Anzahl von über 10.000 oder mehr.
Zudem ist es seit Oktober 2008 erforderlich sich vorher zu registrieren, d.h. für einige kann dies eine Hemmschwelle sein. Darüber hinaus waren die Server dem großen Andrang wohl teilweise nicht gewachsen, sodass die Seite einige Zeit auch nicht zu erreichen war.

Im Übrigen danke ich Capitano für den Link.

[Katja]

Wenn Blinde über eine Farbe diskutieren.... so scheint mir streckenweise dieser Thread!

Was mich am meisten erschreckt ist die Tatsache, daß es in Deutschland ganz 'viele Blinde' gibt - und pünktlich zur Wahl werden wir daran erinnert, wie aktiv doch Zensursula in einer wichtigen, ehrenvollen Sache war. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich rückwärts von mir geben möchte, weil ich ahne, daß dieser wilde Aktionismus dann aber auch schon alles war.

Saab, letzter Versuch:

es werden Daten gesammelt UND ausgewertet! Mit OFFIZIELLER Genehmigung! Glaubst Du wirklich, es bleibt bei diesem einen Filter 'Kinderpornografie'? Stasi läßt grüßen, saab!

Nimm' folgendes Szenario an: zufällig landest Du auf einer grenzwertigen Seite. Angeekelt  klickst Du weg (oder weil saabine Dich gerade zum Essen rief auch nicht!!) - und bist drin im Netz der Investigationen und kommst auf eine Liste! Weil man sich nicht sicher ist, ob es Absicht oder Zufall war, der Dich auf diese Seite gebracht hat, bespitzelt man Dich und Dein Leben MIT OFFIZIELLER GENEHMIGUNG dann weiter, erfährt z.B. dabei, wann Du wo eingekauft hast, wann Du wo beim Arzt warst, etc.
Natürlich kannst Du sagen: ich hab doch nichts zu verbergen - laß' sie doch mein langweiliges (weil gesetzestreues) Leben erforschen!
Und was ist dann der nächste Schritt? Daß wir alle erfahren, daß Du Viagra schluckst und Dir täglich 'nen Joint drehst - weil es eine Sicherheitslücke (gewollt oder ungewollt) in den Datenbanken gibt?
Oder glaubst Du nicht, Deine Versicherung z.B. wäre interessiert daran zu erfahren, ob Du herzkrank bist oder dauernd mit dem Auto unterwegs - welch' gefährliche Kombination mit Viagra und den häufigen Besuchen in irgendwelchen Nachtlokalen!! Oh, der neue Chef zahlt für diese Infos?? Gut, dann kriegst Du den Job nicht!

Saab, wenn nur EIN EINZIGES Kind nicht durch dieses Gesetz mißbraucht würde, wäre ich ganz dicht bei Dir - so muß ich über Deine Kurzsichtigkeit heftig den Kopf schütteln und Dir Altersstarrsinn unterstellen, der gepaart ist mit dem Fakt, daß Du Dich mit der Technik des Internets nicht auskennst! Nur DESHALB rede ich nicht von Dummheit!

[Capitano]

Also ihr macht mir Angst! Erst der Gewürzhändler mit seinem linken Link und nun Katja mit diesem Horrorszenario. Was sollen wir tun? Internet abmelden? Das Gesetz ist ja nun beschlossen und wenn die Verfassungsrichter keine Einwände haben, dann aber Gute Nacht Marie! Zum Glück ist aber nicht strafbar aus Versehen auf eine geStoppschildete zu kommen. Muss auch nicht an die Behörden gemeldet werden. Erst die  Umgehung der Sperre macht Dich zum Verdächtigen.

PS: Man muss doch keine Gesetze brechen, um die Langeweile aus dem Leben zu vertreiben! Wir wollen doch nicht zum Gesetzesbruch aus Langeweile aufrufen, oder?

[saab]

            @Katja

            Die Möglichkeiten diese privaten Dinge zu erfahren, gibt es schon längst,

            die Möglichkeit zu erfahren ob durch diese Maßnahmen weniger Kinder missbraucht werden,

            wird es nicht geben, also muss ich leider auf Deine Nähe verzichten.

            Was meinen "Altersstarrsinn" angeht, den habe ich mir redlich erworben !

[Blubb]

            die Möglichkeit zu erfahren ob durch diese Maßnahmen weniger Kinder missbraucht werden,

            wird es nicht geben...

Ich zitiere hier mal direkt aus dem Focus-Artikel, den hier jemand schon mal gepostet hat: "Die Polizei des Vorzeigelands Schweden hat hingegen im FOCUS-Interview Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen."

Und was anderes, sehr viel länger und sehr viel erschreckender, was ich schon mal gepostet habe (hier; mir ist durchaus bewusst, dass der Artikel gewiss nicht unproblematisch ist)

[Katja]

[...]Kinderporno ist das perfekte Mittel um einer unliebsamen Person grosse Probleme zu bereiten und fuer dessen soziale Aechtung zu sorgen.[...]

Das macht Angst, oder? Und genau darauf steuern wir zu!

Capitano, ich weiß nicht, was die Konsequenz daraus ist - und das macht noch mehr Unbehagen! (was meinst Du mit 'Gesetze aus Langeweile brechen?')

[Martin100]

Hallo,

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und wenn die Verfassungsrichter keine Einwände haben

Die werden keine Einwände haben. Das liegt an der Form des Internets. Niemand hat ein Recht auf Inhalte aus dem Internet (Ausnahme er bezahlt explizit jemanden
für eine bestimmte Leistung). Die Verträge mit den Zugangsprovidern regeln nur den Zugang, nicht die Inhalte. Wenn es ein Zugangsprovider will, kann er Inhalte
ausblenden (was ja teilweise auch gemacht wird). Ein ganz grober Vergleich wäre der mit einem Zeitschriftenverleger, der auch bestimmen kann, was in seiner Zeitschrift steht.

Das mit dem DNS Server kann man auch knicken. Was man in seinen Netzwerkumgebung ist auch nur ein Parameter den der Provider bei Bedarf wieder ändern kann.
Da sitzt er technisch am längeren Hebel.

Gruß Martin

[Blubb]

Die werden keine Einwände haben.

Das würde ich mal bezweifeln. Allein schon die Tatsache, dass hier nicht so gehandelt werden soll, wie bei jeder anderen belastenden und willküranfälligen Maßnahme einer Ermittlungsbehörde, lässt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufkommen.

Zudem wird hier den Providern vorgeschrieben, welche Inhalte drinstehen dürfen und welche nicht. Jetzt wird hier nur von Kinderpornographie gesprochen, aber der Weg kann sehr viel weiter gegangen werden. Und das ist dann Zensur. Die Maßnahme ist schon arg unverhältnismäßig.