Itzehoe - brandaktuell!

[Paul Schrader]

Genau der Ansicht bin ich ja auch die ganze Zeit!

[Blubb]

Ist es nicht doch vielleicht so, dass nach §§ 688 ff BGB zunächst bis zum Zeitpunkt der Müllabholung ein Verwahrvertrag zwischen dem Müllgeber und dem Müllbehälteraufsteller geschlossen wurde, der erst dann letztendlich erfüllt ist, bis der Müllentsorger, der juristisch mit dem Müllbehälteraufsteller nicht identisch sein muss, den Müllbehälter geleert hat?

Der Verwahrvertrag passt aus meiner Sicht nicht. Jedenfalls nicht nach dem was im Palandt steht. Es wäre aus meiner Sicht auch etwas weit hergeholt hier §§ 688 ff. anzunehmen.

[Paul Schrader]

Zwei Juristen - drei Meinungen!

[Blubb]

Wie bereits gesagt, vertretbar sind sowohl Pauls als auch meine Ansicht. Diebstahl ist es in beiden Fällen und somit ist ein Streitentscheid eigentlich hinfällig.

[saab]

        Gibt es nicht das sogenannte Gewohnheitsrecht ?

[Blubb]

Ja, das gibt es, aber nur im Zivilrecht und keines Falls im Strafrecht.

[Katja]

Was dann noch spannend wäre, ist die Frage, ob der Angestellte des Entsorgungsbetriebes auch einen Diebstahl begeht, wenn er (statt des Fotografierten) die Pfandflasche aus dem Müll nimmt.


Was ist denn dann mit den Pfandflaschen, die man im Straßengraben findet? Rein rechtlich wäre es doch eine Fundsache....  ( Oooooooh, mir kommt gerade die Idee für einen super-tollen Flashmob!!), mit einer Aufbewahrungszeit von 6 Monaten im Fundbüro der Stadt, oder?! 

[Paul Schrader]

Zum Glück gibt es da ja noch den § 153 StPO:

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

 

[saab]

Ja, das gibt es, aber nur im Zivilrecht und keines Falls im Strafrecht.

            Danke, man wird ja nicht dümmer .

[Martin100]

Hallo,


http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00075940.pdf


Gruß Martin

[Paul Schrader]

Ich schrieb es ja schon:

Zwei Juristen - drei Meinungen!

Es gibt durchaus andere Ansichten, die auch an Universitäten in juristischen Vorlesungen so gelehrt werden, wie bereits geschrieben.

Es muss eben nur zu 100% geklärt sein, dass der Eigentümer den Besitz an der Sache aufgeben hat. Und wie klärt man das? Indem man den Eigentümer fragt. Wenn ich ein Schrank an die Straße stelle, kann es ja auch sein, dass ich ihn einige Minuten später in meinen Transporter laden will, den ich gerade hole. Es könnte natürich auch Sperrmüll sein. Wer weiß das schon so genau?

[saab]

         Das ist ja nun bekannt, Juristen sind weltfremd,

         dann stell`ich mein Weib, oder mein Gör neben

         den Schrank bis ich wieder mit dem Transporter da bin !

         Oh, Mann !   

[Paul Schrader]

Und was machen Junggesellen?

[saab]

       die holen erst den Transporter !

       Oh, Mann ! 

       jetzt weiss ich auch warum Du mir das Bild von meinem Hund

       nicht schickst, weil Du es mit dem Transport nicht hinkriegst !

[Blubb]

         Das ist ja nun bekannt, Juristen sind weltfremd,

         dann stell`ich mein Weib, oder mein Gör neben

         den Schrank bis ich wieder mit dem Transporter da bin !

         Oh, Mann !   

Ich versteh jetzt auch nicht was daran weltfremd sein soll. Sowohl Paul Schraders Lösung als auch meine ist ziemlich logisch, wenn auch etwas schwer verständlich. Dass die Rechtswissenschaften schwer zugänglich sind, wie übrigens jeder akademische Beruf auch, ist mir aber auch klar. Weltfremd ist aber wirklich etwas anderes.