Google Street View

[ToRü | ToРуз]

Die Gerichte wurden bereits zu diesen Fällen bemüht.

VG Karlsruhe:

Das VG Karlsruhe stellte 1999 in einem ähnlich gelagerten Fall mit Beschluss vom 1. Dezember(Az.: 2 K 2911/99) fest, dass das Abfotografieren eines Wohnhauses aus einem fahrenden Auto heraus weder das Eigentum noch das Persönlichkeitsrecht des Anliegers verletze. Ebenso wenig liege eine genehmigungsbedürftige straßenrechtliche Sondernutzung oder ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. Dass der Beklagte das Fotografieren darüber hinaus gewerblich unternommen hatte, änderte nichts an der rechtlichen Beurteilung.

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VG Köln:

Zuletzt urteilte das LG Köln (Urteil vom 13.01.2010; Az.: 28 O 578/09) dass die gewerbliche Verwertung von Gebäudefotos mitsamt Adresse im Internet zwar die Verwertung personenbezogener Daten, jedoch keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht der Eigentümer oder gegen das Datenschutzgesetz darstelle. Eine solche Handlung sei nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig.

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Und zu guter Letzt hat sich auch der BGH in einem Grundsatzurteil zu dem Thema befasst:

In einem Grundsatzurteil hat der BGH mit Urteil vom 9. März 1989 (Az.: I ZR 54/87 - Friesenhaus) klargestellt, dass „das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie … keine Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum [darstellt], wenn die Fotografie - ohne dass das Hausgrundstück betreten wird - von einer allgemein zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.“

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Alles hier nachzulesen.

Und wie der Verfasser korrekt zusammenfasst:

Heißt also, die Aufnahme eines Hauses von frei zugänglichen, öffentlichen Straßen und Plätzen aus, stellt keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Eigentümers oder Besitzers dar – weder in sein Persönlichkeitsrecht noch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Somit ist auch die gewerbliche Nutzung der Aufnahme zulässig.

Aber sind diese Urteile auf Street View übertragbar?

Ja, denn nichts anderes macht Google bei Street View. Es werden Fotos von öffentlich zugänglichen Straßenzügen aus gefertigt, an denen auch die etwas erhöhte Position des Kameraaufbaus auf den Fahrzeugen nichts ändert. Ein Schnappschuss mit in die Höhe gestrecktem Arm würde ähnliche Perspektiven bieten, so dass auch hier von einer allgemeinen Zugänglichkeit auszugehen ist.

Doch, die Gerichte werden da garantiert bemüht werden.

Termina wie "ohne Hilfsmittel" werden Anlass dazu sein, das Google z.B aus ca. 2,50m bis 2,90m fotografiert.
Das ist ja auch spannend, denn das VG Karlsruhe bejat ja nur das Fotografieren aus einem Auto heraus.

Und das LG Köln Urteil: Das geht sicher noch durch weitere Instanzen.

Es bleibt spannend.

[Paul Schrader]

Werden Außenaufnahmen von Gebäuden mit Angabe des Namens der Bewohner und der Adresse veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und berührt Datenschutzinteressen.

Es wird ja bei Street View neben Deinem Haus (sofern es denn überhaupt abgelichtet wird) nicht stehen "Hier wohnt Groundstar". Insofern gibt es auch keinen Eingriff in Deine Persönlichkeitsrechte.

[EyeofDragon]

Genau, aber das typisch für unser Land, rummeckern wegen jedem Kleinkram aber überhaupt nicht wissen was Sache ist.

Ich habe es ja in meinem Beitrag schonmal geschrieben, ich bin durch New York gewandert und außerdem Häusern ist nichts zu sehen, da stehen keine Namen, die da wohnen oder sonstwas. NUR Hotels, Restaurants und Gewerbe sind mit Gebäuden verknüpft. Personen sind eh verpixelt und Autokennzeichen unkenntlich gemacht.

Über den neuen Personalausweis regt sich keiner auf. 30 Euro plus Foto und ein Chip vorne dran um "leichter" Daten abgleichen zu können und um im Internet einzukaufen.

[Bernd]

Genau, aber das typisch für unser Land, rummeckern wegen jedem Kleinkram aber überhaupt nicht wissen was Sache ist.

Unsachlicher kann eine Aussage, wie die Zitierte, nicht sein. Neben der Verallgemeinerung strotzt sie vor Beleidigung und Unkenntnis.

[EyeofDragon]

Genau, aber das typisch für unser Land, rummeckern wegen jedem Kleinkram aber überhaupt nicht wissen was Sache ist.

Unsachlicher kann eine Aussage, wie die Zitierte, nicht sein. Neben der Verallgemeinerung strotzt sie vor Beleidigung und Unkenntnis.

Es entspricht den Tatsachen. Der größte Googlestreetviewgegner war heute bei N24 zu sehen und wenn er sagt: "Ich will nicht, das mein Name, meine Telefonnummer und mein Alter für alle zugänglich gemacht wird" zeigt das deutlich, das die meisten Leute keine Ahnung haben, was da überhaupt gemacht wird.

Geh mal bitte per Streetview durch New York und nenne mir eine Privatperson, die in Queens wohnt. Mit allen Daten, die dort zu finden sind, bzw. sein sollen.

[ToRü | ToРуз]

...
Über den neuen Personalausweis regt sich keiner auf. 30 Euro plus Foto und ein Chip vorne dran um "leichter" Daten abgleichen zu können und um im Internet einzukaufen.

Über den neuen Reisepass gab es allerdings schon entsprechende Diskussionen und die gibt es auch zum neuen Perso und dem eingebauten RFID-Chip. Aber das ist ja nicht Gegenstand der Diskussion in diesem Thread...

Es gibt halt Menschen, die selber Herr ihrer Daten sein wollen. Das ist Legitim, hat auch was mit Bürgerrechten zu tun.

Die Daten auf Chips sind halt nicht sicher; es ist mehrfach bewiesen worden, wie leicht es ist, die Chips in den Pässen zu manipulieren. Das kann sehr unangenehme Folgen haben.

Übrigens: Googles neuestes Projekt: Home View 

[Bernd]

Genau, aber das typisch für unser Land, rummeckern wegen jedem Kleinkram aber überhaupt nicht wissen was Sache ist.

Unsachlicher kann eine Aussage, wie die Zitierte, nicht sein. Neben der Verallgemeinerung strotzt sie vor Beleidigung und Unkenntnis.

Es entspricht den Tatsachen. Der größte Googlestreetviewgegner war heute bei N24 zu sehen und wenn er sagt: "Ich will nicht, das mein Name, meine Telefonnummer und mein Alter für alle zugänglich gemacht wird" zeigt das deutlich, das die meisten Leute keine Ahnung haben, was da überhaupt gemacht wird.

Die Aussage eines Menschen bei einem kommerziellen Fernsehsender lässt Dich obige Aussage schreiben?
Hier ist aber dringend Kenntnisnachholbedarf erkennbar!

[EyeofDragon]

Die Aussage eines Menschen bei einem kommerziellen Fernsehsender lässt Dich obige Aussage schreiben?
Hier ist aber dringend Kenntnisnachholbedarf erkennbar!

Es handelte sich um die Person, die offiziell "vorne weg marschiert" in Sachen Antigoogle. Und diese Person sollte wissen, was überhaupt bei oder mit Streetview passiert.
Mir geht es hier um gottes Willen nicht darum, das keiner was gegen Streetview haben sollte. Nur, wenn ich die Argumente lese, höre und sehe, erkennt man das diese Leute keine Ahnung haben.

[Desinfector]

Einige Leute scheinen auch zu glauben, dass StreetView eine permanente Überwachung des Hauses darstellt.

"Ja aber wenn einer sieht, wie ich gerade wegfahre...?"
Kam schon mal von einem Arbeitskollegen

- Erklären kann mans dann aber auch wiederum nicht,
weil die betreffende Person max 3 Worte aufnehmen kann, bevor sie weitersabbelt.

Ich fänds jedenfalls Lustig, wenn ich mir auf eiem GSV-bild irgendwo entdecken würde.

[Hägar]

...hmmm...ich mach' mal einen Vorschlag: wie wär' es denn mit einer Umfrage hier "Street view - ja oder nein ?" ...so könnte man ja mal Tendenzen erkennen....ich oute mich mal - ich bin dafür !

[ae8090]

Google-Konkurrent Sightwalk
Streetview für Deutschland längst online

Der Widerspruchs-Alarm gegen Google läuft auf Hochtouren. Dabei gibt es den virtuellen Straßenrundgang schon seit über einem Jahr: Sieben deutsche Städte sind zur Zeit im Netz.

Quelle und kompletter Artikel: taz.de

Auch wenn Sightwalk sich auf einige Städte begrenzt: Kann es sein, dass wir diese Diskussion schlicht mindestens anderthalb Jahre zu spät führen?

[Desinfector]

Ich weiss nicht, was an GSV so schlimm sein soll.
Wer denn ein Einbruchsobjekt sucht, benötigt eh aktuelle infos über ein Objekt.
Darum gehts ja den meisten wohl.
Was nützt da selbst ein 1-Tag altes Bild?

Und für die ganz harten Gegner:
Fahrt zur Google Zentrale, macht mit ner grossen Zoom-Kamera detaillierte Bilder vom
"Google-Haus" und stellt die ins Web. nehmt auch gleich noch Leute mit auf, die da ein und aus gehen.
Google darüber informieren und warten was passiert.
Evtl noch die Google-Schriftzüge unkenntlich machen, damit es kein
"Du-nutzt-meine-Marke-Geschrei" gibt.

Ob Google das auch mag?

[wassolls]

dafür

[Bernd]

Ich versuche es noch (als Beispielbeschreibung) einmal auf eine andere Weise. Zwei Punkte müssen dabei verknüpft werden.

1.     „Kleider machen Leute!“ Dieses schon sehr alte Sprichwort hat nach wie vor Bestand. Bei erster Kontaktaufnahme mit anderen Menschen, um ein Ziel oder Zweck zu erreichen, wird nach wie vor ein gepflegtes ansprechendes Äußeres empfohlen (Bewerbungsgespräche jeglicher Art, geschäftlich oder privat, Wohnungssuche, …).

2.     Mensch A: fleißig, sparsam, rechtschaffen lebt aus Kostengründen mit anderen Parteien in einem Gebäude, dessen Straßenansicht, von ihm unverschuldet, für die meisten Menschen unansehnlich, ungepflegt ist (Schmutz, Schmierereien, schlechte Bausubstanz).
Andere Variationen sind einsetzbar.
Er möchte etwas erwerben oder sich beruflich verändern. Die Bedingungen dazu könnte er erfüllen.
  Mensch, Firma B, räumlich entfernt: Er möchte/muss etwas verkaufen oder vermieten, das er schätzt und er würde es nur in gute Hände abgeben. Oder er bietet eine gute, lohnende Arbeit an, die er leistet oder geleistet haben möchte.
Beide erfahren voneinander ohne sich zu sehen (Anzeige in einem Medium).
B freut sich, so viele Bewerber für das angebotene „Schnäppchen der besonderen Art“ zur Auswahl zu haben.

3.   B fordert von Allen, unter anderen Informationen,  die postalische Anschrift zwecks Kontaktaufnahme und Verhandlungen an. Auch A erfüllt die Bedingung, denn er möchte die Gelegenheit nutzen und antwortet wahrheitsgemäß.
B würde sich gern die betreffenden Gebäude zur ANSCHRIFT von der Grundstücksgrenze anschauen. Er würde gern wissen, wo sein „Schnäppchen“ landet, welchen „Eindruck“ die Behausung seiner Bewerber macht (Garten, Fenster, Türen, alle Informationen von der Grundstücksgrenze). Satellitenbilder sind dabei nicht hilfreich. Soll er überall hinfahren?

4.   Braucht er nicht! Street View macht es möglich! Gleichgültig wie alt das Foto ist.
Aus der ANSCHRIFT wird subjektives ANSEHEN! B kann eine Vorauswahl fällen.
(Hausnummern sind erkenn- und/oder bei der Kamerafahrt ermittelbar. Name und Anschrift mit Foto werden zum subjektiven Klassifizierungsmerkmal.)

5.    Wird A seinen Wunsch erfüllt bekommen?

Die Menschen, die sich für die Häuser anderer Menschen interessieren, aus welchem Grund auch immer (Maler, Maurer, Tischler, Zimmerleute, Gärtner, Dekorateure, Sammler, Vertreter, …), bleiben in diesem Beitrag, unberücksichtigt.

Wer sein Gebäude oder Geschäft, in dem er wirkt, weltweit veröffentlichen will, kann dieses problemlos erreichen.

Eine von einem Unternehmen erzwungene weltweite Veröffentlichung, erfordert gesellschaftlichen Widerstand, gleichgültig, wie andere Länder handelten.

Ich hoffe, ich wurde verstanden.

[Paul Schrader]

In der Lage von Mensch B, wäre mir die Bonität von Mensch A viel wichtiger, als das Haus, in dem er wohnt. Er soll ja meine Ware bezahle können, mehr nicht. Und dazu würde ich eher eine Bonitätsauskunft einholen - und bei der Schufa gibt es schon ein entsprechendes Scoring, bei anderen Wirtschaftsauskünften (Bürgel, Creditreform) übrigens auch.

Das Haus sagt doch gar nichts aus. Mensch A kann doch auch in einer schicken Villa wohnen, die schon längst in der Zwangsversteigerung ist. Wie Du schon sagst, Kleider machen Leute. Man kann sich aber auch ver-kleiden!