Rauchverbot gekippt

[Alex]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Rauchverbot für unzulässig erklärt. Bis Ende 2009 haben die Länder Zeit nachzubessern. Ab 2010 könnte dann entweder ein komplettes Rauchverbot gelten oder eine Fortführung der jetzigen Kompromisslösung.

Einmal mehr hat Karlsruhe den Ländern eine Aufgabe zur Nachbesserung erteilt: Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil fest, es sei nicht zulässig, dass größere Gaststätten Raucherzimmer ausweisen müssten, kleinere aber dazu verdonnert seien, das Rauchen zu verbieten. Nun haben die Bundesländer eineinhalb Jahre Zeit, sich eine Regelung einfallen zu lassen, die niemanden benachteiligt. Bis dahin gilt: In Einraumkneipen darf vorerst geraucht werden.

[swetlana]

.... In Einraumkneipen darf vorerst geraucht werden.

... aber nur, wenn dort kein selbst hergestelltes Essen serviert wird. Was sagt mir das: Raucher dürfen jetzt zwar rauchen und saufen, aber nicht mehr essen. 
... oder ist das deshalb so, weil das Nikotin auf das Essen überperlt ...
... oder...
... oder hab ich da was falsch verstanden?

swetlana

[wassolls]

Das ganze Gesetz ist doch löchrig wie ein Schweizer Käse.

[JonnyWalker]

Das beweist doch mal wieder,dass die Regierung Gesetze macht,die keiner möchte und durch das Gericht gekippt werden.

Schwache Regierung....

[Desinfector]

Man kann als Nichtraucher ja draußen bleiben.
Soll man sich doch in der Kneipe (allgemein) eine Hohlraumversiegelung verpassen.
Steht doch jedem frei sein Leben zu verkürzen (später aber bitte nicht jammern,
wenn die üblichen Krankheiten kommen)

Wenn nach 5 Minuten Aufenthalt in Räucherstuben die Augen brennen ist es wirklich
nicht mehr schön.

Dass Wirte in solchen Kneipen sich dem konzentrierten Dunst immer noch
tagtäglich aussetzen, finde ich allerdings in gewisser Weise auch mutig.

Freiwillig einen Arbeitsplatz, wo Bestimungen zur Luftreinhaltung nicht greifen?

Näh!!!

[Johomo]

Das beweist doch mal wieder,dass die Regierung Gesetze macht,die keiner möchte und durch das Gericht gekippt werden.

Schwache Regierung....

Sonst hast Du ja recht mit dieser Bemerkung, aber diesmal ncht. Das Rauchverbot ist von 16 Landesregierungen gestaltet worden.

[muhviehstar]

Das Rauchverbot ist von 16 Landesregierungen gestaltet worden.

Das heißt nun aber nicht automatisch, dass diese "Gestaltung" richtig ist bzw. war.

Ich plädiere da eh auf die freie Wahl des Berufs. Soll doch der Wirt selbst entscheiden, ob er eine Raucherkneipe will oder nicht.

Und bevor nu das Gemecker los geht ala "Denkt doch an die Angestellten"...ich arbeite mit einer Mehlallergie auch nicht in einer Bäckerei.

[saab]

Hallo muhVieh,

        ich bin generell gegen dies Gegängel seitens der Gesetzgebers.
                  Meiner Meinung nach sollte jeder Gastronom selbst entscheiden,
                  ob in seinem Lokal geraucht werden kann, oder nicht.

                  Das ist ihm durch sein Hausrecht möglich.
                  Dann gibt es eben Raucher, oder Nichtraucherlokale,
                  oder abgetrennte Bereiche.

                  Und die Gefährdung des Arbeitsplatzes ist auch vom Tisch.

[Helmut]

Den Status quo, dass jeder Wirt selbst entscheiden konnte, hatten wir doch bis vor kurzem. Es stand doch jahrzehntelang jedem Wirt frei, ein Schild aufzuhängen, auf dem zB gestanden hätte: "in diesem Lokal wird nicht geraucht". Und was war das Ergebnis: Massive Diskrimierung der Nichtraucher.

Ich glaube nicht, dass ein Zurück zu diesem unwürdigen Zustand wirklich Euer Ziel ist.

Das Urteil des BVerfG enthält ja auch vieles, was in der öffentlichen Diskussion gerne mal übersehen wird:

- Die Rauchverbote in größeren Lokalen, in Gaststätten und Restaurants bleiben bestehen, es sei denn, dort wird ein extra Raucherraum geschaffen. Das ist nach meinem Dafürhalten das wichtigste Ergebnis. Am Nichtraucherschutz wird nicht grundsätzlich gerüttelt.

- Zutritt zu den Kneipen und Discos, in denen geraucht wird, nur für Erwachsene ab 18 Jahren. (Das werden sich die Discos überlegen, ob sie auf das Klientel der bis 18-jährigen verzichten wollen)

- Die beliebte Frikadelle (für Berliner: Bullette, für Schwaben: Fleischküchle) zum Bier fällt flach. Das heiße Würstchen ebenfalls. Erlaubt bleibenin Plastik abgepackte Käsestückchen undefinierbarer Sorte am Stil oder lecker Wurstprodukte wie zB "Bifi" u.ä. Guten Appetit!

Und vermutlich steckt in dem Urteil auch noch folgendes drin:
- Die Angst der Politiker vor einem Bundesgeset diesbezüglich ist völlig unbegründet. Der Weg zu einem bundeseinheitlichen - auch deutlich schärferem! -  Gesetz ist frei (und damit sind die unsäglichen Duodezfürstchen zumindest diesbezüglich mal aus dem Spiel - Gott sei's gelobt, gepfiffen, gepriesen und getrommelt!)

Ich habe überhaupt nix dagegen, dass in reinen Kneipen weiter geraucht werden darf und halte die Vorgaben, die das BVerfG gemacht hat (keine Jugendlichen, keine Speisen) für sinnvoll und vernünftig. Auf Umsatz aus meinem Portemonnaie müssen die Wirte allerdings verzichten. Das werden sie sicherlich verschmerzen können.

Übrigens: Ich bin gespannt, wann die Juristen draufkommen, dass diese Vorgaben bezüglich Speisen und Jugend sicherlich auch bestehende raucherräume in Gaststätten etc anzuwenden sind. Ich habe schön häufiger kleine Kinder mit ihren rauchenden Eltern an Tischen in Raucherräumen gesehen. Da wird Papi sich sein Verdauungszigarettchen wohl in Zukunft verkneifen müssen.

Kurz: Ob dieses Urteil wirklich ein "Sieg" für die Raucherlobby war, oder nicht doch einer für den Menschenschutz, das wird sich noch weisen. Ich bin da sehr gespannt.

[Capitano]

Ich sehe es genau so wie Helmut.

Das BVerfG bestätigt erstmal, dass es rechtens ist, das Rauchen in den Gaststätten per Gesetz zu verbieten. Also kein Sieg für die Tabakindustrie.

Nun müssen nur einheitliche Gesetze her, die keinen benachteiligen. Die Stimmen, die jetzt ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen fordern werden schon lauter.  Die Klage der Wirte gegen das Rauchverbot könnte damit zum Bumerang werden, wenn Rauchen in allen Gaststätten demnächst völlig verboten wird.

[saab]

Hallo Helmut und Capitano,

        Mir passt bei der ganzen Sache einfach nicht,
        das die Individualität der Bürger schon wieder eingeschränkt wird,
        oder werden soll.

        Wieso diskriminiert ein Schild " Nichtraucherlokal" die Nichtraucher ?
 
        Warum kann es einem Unternehmer nicht freigestellt bleiben , ob in
        seinen Räumlichkeiten geraucht werden kann , oder nicht !

        Es stört mich überhaupt nicht, wenn ich in einem Taxi  rauchen darf,oder doch,
        dieser Unternehmer kann es noch bestimmen.

        Es ist doch einfach so, das durch handwerklich schlecht gemachte Gesetze,
        wie dieses, Existenzen und Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden,
        Gerichte beschäftigt werden, es kostet unser Geld, und letzendlich
        haben wir die Situation, das in unsere Privatsphäre eingegriffen wird.

        Nichtraucher und Raucher müssen doch Ihr Recht der freien Entscheidung
        behalten,

[Capitano]

Diesen Meinungsaustausch zum Thema Rauchverbot hatten wir schon hier:

KLICK

Darum geht es jetzt GsD längst nicht mehr.

Wie kommst Du darauf, dass Raucher in dieser Beziehung einen freien Willen haben. Sie sind süchtig und von der Tabakindustrie gehirngewaschen. Das wollen oder können sie nur nicht wahrhaben. Auf freiwilliger Basis hat sich da noch nie was getan.

[saab]

Capitano

       ich werde über Deine Schimpfe nachdenken

[Capitano]

Das war doch keine Schimpfe, Mann. 

[saab]

Das war doch keine Schimpfe, Mann. 

 Hallo Capitano
   

        Ich verwende keine " ironie " smileys