Ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung :(

[Katja]

Meine Meinung werde ich völlig unabhängig von irgendwelchen Überwachungen weiterhin äußern, Harald.
DARÜBER denke ich nicht einmal nach...

Aber zweifelsfrei könnte man diese dann auch mißverstehen - wenn man will.
Sich DESHALB dann einer Überwachung und/oder Kontrolle auszusetzen, damit könnte ich dann auch nicht mehr umgehen.

Deine Frage "Ab wann bin ich verdächtig?" ist auch meine - die andere Frage "Wie frei kann und darf ich mich in diesem Land bewegen und äußern?" ist relativ einfach beantwortet: wie es das Gesetz erlaubt!

Die Meinungsfreiheit IST doch ein verankertes Gesetz - das ich weder in Frage stelle, noch mit der hier diskutierten Überwachung in Verbindung bringen kann.
Kannst Du mir das bitte noch mal erklären, wie Du das meinst?

[DerDerbste]

Eine weitere Frage ist ja, wer die Überwacher überwacht. 

Lass sie mal Daten sammeln, um Terroristen rauszufiltern. Du merkst es nicht.
Irgendwann passiert was, Deine Daten fallen dann ins Raster und schwupps, stehen die in Deiner Tür. Nur weil Du auf Internetseiten warst oder jemanden kennst, der jemanden kennt.
Ich hab da keinen Bock drauf.

Und den richtig bösen Jungs ist doch die Kamera am Bahnhof egal, die haben ihren Rucksack voll und wumms!

Das bekämpft doch ausschließlich die Symptome und nicht die Ursache.

[Harald]

... "Wie frei kann und darf ich mich in diesem Land bewegen und äußern?" ist relativ einfach beantwortet: wie es das Gesetz erlaubt!

Die Meinungsfreiheit IST doch ein verankertes Gesetz - das ich weder in Frage stelle, noch mit der hier diskutierten Überwachung in Verbindung bringen kann.
Kannst Du mir das bitte noch mal erklären, wie Du das meinst?

Ich finde, dieser Gedanke liegt nahe, und - sorry, Blubb, ich denke nun einfach mal an die Zustände, wie sie zuletzt in der DDR geherrscht hatten, und möchte nicht EINEN Schritt in diese Richtung zulassen! So etwas nur zu DENKEN, schränkt bereits meine Freiheit ein, und wenn ich das noch so großzügig durch freie Äußerungen überspiele.

Es geht mir bei alldem auch nicht primär um mich selber, sondern um unser Land als Ganzes. Es gibt Tausende von Bürger/inne/n, die sich nicht wehren können. Ich sehe es als meine Verantwortung, die Möglichkeiten, die ich habe, auch einzusetzen. Das muss dann natürlich auch Hand und Fuß haben; darum ist es sicher richtig, hier verschiedene Positionen "abzuklopfen"...

Gruß, Harald

[Slartibartfass]

Ich meinte mit den Ignoranten eigentlich nur diejenigen, die die aktuelle Diskussion mit dem NS-Staat oder der SED-Dikatur in Verbindung gebracht haben. Das zeugt mich für von einem solchen Nullwissen von geschichtlichen Fakten und ist eine kaum zu entschuldigende Diffamierung unseres Innenministers.

Hier sollte man sich Gedanken machen, wieso solche Vergleiche angestellt werden? Parallelitäten sind nicht zu leugnen.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Solche Situationen können gegeben sein, falls zu einem Anschlag mit Giftgas oder sog. "schmutzigen Bombem" kommt. Die Polizei wäre für solche Fälle im keinster Weise ausreichend ausgerüstet.

Der Abbau bzw das fast schon nichtmehr Vorhandensein des zivilen Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik ist bedauerlich und ein großer Fehler. Darin jedoch die Legetimation für einen Kampfeinsatz im Inneren zu sehen ist aber schon etwas gewagt.
Denn dass die Bundeswehr bereits jetzt schon große Teile des zivilen Katastrophenschutzes übernimmt ist bekannt und auch legetim. Wobei hier, wie gerade erwähnt, eher der zivile Katastrophenschutz aufgebaut werden sollte.

Zu den Gesetzesänderungen:
Die von mir angesprochen Paragraphen in der StPO (sie regeln übrigens Hausdurchsuchung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Überwachung des Postverkehrs etc.) bilden eine gute Grundlage. Dort wird aber auch nicht von willkürlicher Überwachung gesprochen und dies wird es auch nicht geben, wie es uns einige Medien weißmachen wollen.

Ohne Quellenangabe (ich müsste googeln, hab es mal irgendwo vor 2 oder 3 jahren gelesen) : Bereits jetzt gibt es in der BRD annährend gleich viel oder noch mehr Telefonüberwachungen als in den USA. Brauchen wir wirklich noch mehr?
Dass die Telefonüberwachungen (auch nachträglich) nur von einem Richter und nicht, wie von der Opposition gefordert von einem Gremium aus 3 Richtern angeordnet/legalisiert wird erhöht die Sicherheit auch nicht.

Die Onlinedurchsuchung ist genau deswegen richtig, weil dieses Kommunikationsmittel zusammen mit dem Handy sehr verbreitet und geeignet ist terroristische Anschläge vorzubereiten

Das "sind doch alles Sachen, die von den 'Bösen' und auch von technischen Nichtlaien relativ einfach umgangen werden können. Betroffen sind dann die Normalos. Von den technischen Unzulänglichkeiten und den gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen." Das ist doch nicht schwer zu verstehen, oder?

BTW: Weisst Du, was alles geeignet ist, um einen Diebstahl, einen Mord, eine Vergewaltigung oder eine Entführung vorzubereiten?

[...]die von mir angesprochene Verschärfung des Ausländerrechts[...]

Hat wenig mit dem Thema zu tun.

Der Großteil der Vorschläge unseres Innenministers sind nicht verkehrt, sondern gehen genau in die richtige Richtung. Der Terrorismus, hier ist der Terrorismus der Islamisten gemeint (Ich möchte dazu sagen, dass ich den Islam als Religion des Friedens ansehe, mit der wir ein Miteinander finden müssen. Jedoch ist die Besinnung auf Gewalt von einigen Fehlgeleiteten aufs Schärfste zu verurteilen. Gerade vor diesen Grupierungen müssen wir uns schützen), hat seit dem 11. September 2001 eine neue Dimension erreicht.

Nein, der hat mit dem 11. September 2001 seinen Höhepunkt erreicht. Davor und danach gab es zwar Anschläge, die auch viele - zu viele - Menschenleben forderten, aber diese waren weit von irgendwelchen neuen Dimensionen entfernt.
Und mit läppischen dem Durchstöbern von Festplatten, auf denen eh keine wichtigen Informationen zu finden sein werden, wird man da nichts verhindern können.

Die Ursache des, wie Du es nennst, "Terrorismus der Islamisten" wird garantiert nicht dadurch beseitigt, in dem man zuerst die Herrscher islamistischer und auch islamischer Länder "autauscht" und anschließend diese Länder ins totale Chaos stürzt. DAS ist der Nährboden.

Daran ist das Recht jetzt anzupassen.

Ja, und da wurde auch schon genug angepasst. Anstatt dass hier immer neue Ermächtigungen beschlossen werden, sollte lieber die Exikutive entlastet bzw verstärkt werden. Wenn die Polizisten hunderte unbezahlte Überstunden vor sich herschieben, in Bürokratie ersticken, Fälle und Anliegen unbearbeitet in die Aktenschränken verschieben und immer weniger ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können, dann muss an der Personaldichte und nicht an der Gesetzesverschärfung egarbeitet werden. (Über vernünftige Gewaltprävention durch eine vernünftige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will ich hier erst garnicht reden, dass würde den Rahmen sprengen)

Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger.

Wie der Derbste schon schrieb: der 7.7. 2005 wurde durch Überwachungskameras NICHT verhindert. Wie Du schon geschrieben hast: Die Autos mit den Bomben vor ein paar Wochen fielen Anwohnern/Anliegern auf und scheiterten an der Unfähigkeit der Bombenbauer. Die Kameras liefern zwar lustige Bilder und können evtl dafür sorgen, dass Verdächtige im Nachhinein gefasst werden können, doch wenn sich jemand in die Luft sprengt oder jemanden mit einem Messer / Gewehr / Auto etc umbringt, bringen Kameras NICHTS! Das ist eine trügerische Sicherheit. Nicht mehr, nicht weniger.

[Slartibartfass]

Würde jemand meine privaten Mails lesen oder meine Spuren im Internet verfolgen, würde er wahrscheinlich sterben vor Langeweile!

Wie wäre es, wenn jemand Dein Tagebuch oder das Deiner Tochter lesen würde?
Was ist mit irgendwelchen "pikanten" Fotos und Videos, hättest Du auch kein Problem damit, wenn sich irgendwelche völlig unbekannten Menschen unbemerkt soetwas ansehen würden?
Wie sieht es mit Deinem privaten Briefverkehr aus? Hättest Du wirklich kein Problem damit, wenn jemand Deine privaten Sachen liest und problemlos in der Lage wäre, Deine Schrift perfekt zu fälschen?
Hättest Du etwas dagegen, ein paar Videokameras in jedem Raum Deiner Wohnung aufzustellen, auf dass die Bilder permanent von irgendwelchen anderen Leuten gesehen werden können?

Daten wecken Begehren. Krankenkassen, Arbeitgeber, Versicherungen usw wären z.B. nicht uninteressiert  zu wissen, wer welche Krankheiten usw hat.

• "In Ihrer Familie tritt laut Bericht und DNA-Analyse häufiger die Krankheit xyz auf. Daher versichern wir Sie nicht."
• "Wenn ich mir ihr Einkaufverhalten ansehe bleibt nur der Schluss, dass sie schwanger ist. Die stellen wir nicht ein."
• "Sie haben ja häufig wechselne Sexualpartner. Damit sind Sie für den Job gänzlich ungeeignet. Wir sind ja ein seriöses Unternehmen."
• "Der Typ macht Kampfsport und trinkt häufig Bier. Daher setzen wir seine Versicherungsbeiträge lieber um 20% hoch."
• "Hoh, der hat ja 4000 mp3-Dateien" auf seiner Festplatte. Lass uns mal eine Hausdurchsuchung machen und seinen Rechner beschlagnahmen. Dass da auch seine Diplomarbeit drauf ist, die er in 5 Tagen abgeben muss ist uns doch egal."
• "Ihr Hund gehört einer gefährlichen Rasse an. Soetwas können wir in unserem Haus nicht dulden. Wir werden Ihr die Wohnung kündigen."
• "Er hat in den letzten 15 Jahren insgesammt 20 Punkte in Flensburg gesammelt. Damit ist das Risiko, dass er seinen Lappen verliert, zu groß. Er bekommt den Job nicht."

Horrorszenarien? Denk mal darüber nach.



Und Dir kann NIEMAND garantieren, dass all diese Daten, die über Dich gesammelt werden vertraulich behandelt werden.
Niemand kann Dir garantieren, dass Sie sicher gelagert werden.
Und niemand kann Dir garantieren, dass sie korrekt verknüpft werden.

- und ziemlich bald merken, daß es dort nichts zu überwachen gibt

Angenommen, Dir wird unbemerkt etwas "Überwachungswürdiges" auf Deinen Rechner geschoben, wie willst Du beweisen, dass Du davon nicht wusstest?

Wenn durch 10 Überwachungskameras/10000 Online-Überwachungen nur EIN Verbrechen verhindert werden kann (vielleicht auch nur durch deren Anwesenheit), finde ich das Mittel durchaus passend.

Geht es um Verbrechen oder um Todesfälle? Was ist wichtiger?

Ganz provokativ gefragt: Was ist Dir wichtiger? Deine Bequemlichkeit oder Menschenleben?

ich habe ja nichts zu verbergen.

Ach, wirklich nicht?

Ich will Dir nichts Böses, aber vieleicht helfen Dir diese kleinen Beispiele ja zu verstehen, dass man doch etwas zu verbergen hat. Nämlich seine Privatleben; seine intimen Geheimnisse. Wenn Datenberge über Datenberge entstehen, können diese missbraucht werden.

Ich hoffe, ich habe Dich nicht gelangweilt.

[Slartibartfass]

Ja, - gewiss... - auch ich habe nichts zu verbergen...

Was? Es kommt wirklich kein Mitglied Deiner Kirchengemeinde zu Dir und vertraut Dir etwas an?   Das glaube ich Dir jetzt nicht...
Ich hoffe, ich habe die Ironie-Tags übersehen.

Deinen zweiten Absatz kann ich so für mich nicht gelten lassen, dem dritten und vierten Absatz stimme ich zu.

[Katja]

Hmmm, nun gehst Du davon aus, daß meine Daten eben nicht nur den Staat langweilen, sondern daß da gleich die nächste "krumme Tour" passiert, indem jeder, der möchte, in meinen Daten rumschnüffelt.

Die Szenarien, die Du so darstellst, SlabaFa, habe ich tatsächlich nie so gesehen.  Ich denke tatsächlich mal drüber nach.... was mir spontan einfällt: viele dieser Dinge, die Du beschrieben hast, sind gegen das Gesetz.

Momentan steht ja auch "nur" zur Debatte, ob und wie "verdächtige Personen" zu beschatten und zu überwachen sind. Darum habe ich mich wahrscheinlich nie dazu gezählt.

Verbrechen fangen dann an, wenn etwas gegen das Gesetz geht - es schon gut, daß ich kein Strafmaß festsetzen muß, denn ich habe da meine ganz eigenen Gerechtigkeitsgedanken....


Aber was meine Bequemlichkeit mit einem Menschenleben zu tun hat, mußt Du mir noch mal erklären - oder warum ich wählen muß/soll.


Was die Stärkung der Exekutive betrifft, sind wir einer Meinung!

[Slartibartfass]

Hmmm, nun gehst Du davon aus, daß meine Daten eben nicht nur den Staat langweilen, sondern daß da gleich die nächste "krumme Tour" passiert, indem jeder, der möchte, in meinen Daten rumschnüffelt.

EIn paar Gründe: - Wenn "der Staat" eine Hintertür in Deinem Computer einbaut, so kann sie auch von "den Bösen" geöffnet werden.
- Versicherungen fordern bereits Zugriff auf Daten, die z.B. auf der Gesundheitskarte gespeichert werden sollen, eben um Tarife an das Risiko anzupassen.
- Idenditätendiebstahl lohnt sich.

Die Szenarien, die Du so darstellst, SlabaFa, habe ich tatsächlich nie so gesehen.  Ich denke tatsächlich mal drüber nach....

Das ist gut, und mein Posting hat seinen Sinn vomit nicht verfehlt.

was mir spontan einfällt: viele dieser Dinge, die Du beschrieben hast, sind gegen das Gesetz.

1. Welche?
2. Noch.
3. Ein Arbeitgeber wird nicht "Sie sind schwanger, also nehmen wir sie nicht" sondern "auf Grund seiner Qualifikation wurde ein anderer Bewerber ausgewählt" usw.

Momentan steht ja auch "nur" zur Debatte, ob und wie "verdächtige Personen" zu beschatten und zu überwachen sind. Darum habe ich mich wahrscheinlich nie dazu gezählt.

Klar. Die Kontodatenüberwachung z.B. wurde damals ja auch mit dem "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" begründet. Heute greifen z.B. Finanzämter und Arbeitsamt auf diese Daten zu, um kleinere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzudecken.

Verbrechen fangen dann an, wenn etwas gegen das Gesetz geht - es schon gut, daß ich kein Strafmaß festsetzen muß, denn ich habe da meine ganz eigenen Gerechtigkeitsgedanken....

Ja, und das ist auch gut so.
Äh, sowohl dass Du Deinen eigenen Gerechtigkeitsgedanken hast, als dass unsereiner kein Strafmaß festsetzen muss.

Aber was meine Bequemlichkeit mit einem Menschenleben zu tun hat, mußt Du mir noch mal erklären - oder warum ich wählen muß/soll.

Ich werde es Dir bei Gelegenheit erklären. Das ist aber keine Boshaftigkeit oder so. 

Was die Stärkung der Exekutive betrifft, sind wir einer Meinung!

Gut.

[Slartibartfass]

BTW: Einfach mal Diesen Artikel auf heise.de lesen und sich dann noch durch ein paar Links wie z.B. den zur Westdeutschen Zeitung anklicken und lesen.

[DerDerbste]

Liebe Gemeinde,

meine Grundgesetze sind heute eingetroffen... 

 

Da soll nochmal einer sagen, in diesem Staat funktioniert nix. Der Versand im Bundestag sollte ein Vorbild sein für alle "Organe" des Bundes... der Bürger möchte was und es wird gemacht.

[Harald]

Moin, ja, ich freue mich auch: komme von einer Reise zurück, und was erwartet mich? Das Grundgesetz! Ich habe mir vorgenommen, dem Herrn Minister einen freundlichen, nachdenklichen Brief zu schreiben. (Puh - das muss ich ja schnell machen...) Mal sehen, was daraus wird...

Gruß, Harald

[wutz]

Habt ihr mal die Addi?

[Slartibartfass]

Habt ihr mal die Addi?

Blätter doch einfach mal auf Seite 2 zurück. 

Wahlkreisbüro in Baden-Württemberg
(Wahlkreis 285, Offenburg)
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Waltersweierweg 5b
77652 Offenburg

Bundestagsbüro
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bundesministerium des Innern
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101 D
D - 10559 Berlin

[Katja]

back to topic?

toller Bericht - na ja, jedenfalls für Frau Unbedarft (<--- ich!)

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/glaeserner_buerger/070725.jhtml

[Slartibartfass]

Aber was meine Bequemlichkeit mit einem Menschenleben zu tun hat, mußt Du mir noch mal erklären - oder warum ich wählen muß/soll.

Ganz einfach, momentan gibst Du ja häufig Deinem (mit Zeit und Bequemlickkeit begründeten) Geschwindigkeitsdrang im Auto nach und bezeichnest sogar Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten als unfair.
Hör auf mit dem Autofahren und senke damit das Unfallrisiko! Wenn dabei genug mitmachen, gibt es alleine in Deutschland jedes Jahr tausende Verkehrstote weniger.
Den Verzicht aufs Auto solltest Du durch diesen Gewinn an Sicherheit doch als angemessen sehen, oder?



Ja, es ist fies und etwas aus dem Zusammenhang gerissen, aber auch ich muss mal entsprechend auf Todschlagargumente antworten.