GEZ-Gebühren für PC

[Muckel]

Wo gibt's Geld? Was können wir noch mit Geld belegen? Die GEZ hat's gefunden -> der internetfähige Computer wird ab dem 01. Januar 2007 gebührenpflichtig.

Das langt aber nicht!!

Wer seinen PC oder Mac als Selbstständiger zu Hause beruflich nutzt, muss für das Gerät Rundfunkgebühren zahlen. Selbst wenn der Rechner nur über ein langsames Modem an das WWW angeschlossen ist und gestreamte TV-Sendungen in Zeitlupe auf den Bildschirm kommen.

Begründet wird die neue Gebührenerhebung mit der gestiegenen Bedeutung des Computers als multimediale Maschine. Fernsehen oder Radiosendungen sind teils über das Internet abrufbar. Dass die Schwerpunktnutzung des Computers in anderen Bereichen liegt, ist dabei unwichtig.

Kleiner Trost, wer bereits die vollen GEZ-Gebühren bezahlt, braucht für seinen PC nichts mehr zusätzlich zahlen.

[Cucurbita]

Das ist doch DER Hammer , bislang brauchte man nicht für etwas zahlen, was man weder nutzen noch haben will. Soll das wirklich anders werden    
So etwas Ungerechtes wird sich doch wohl nicht wirklich durchsetzen und ist schon jetzt 

Sollen die Öffentlichen ihren Kram doch verschlüsseln oder Nutzerkonten anlegen, so dass nur diejenigen Seiten oder Teile davon aufrufen können, die die Gebühr gezahlt hat.

Cucurbita

[wattwurm]

der staat ist so pleite dem wird schon noch mehr einfallen!!!!!!
ich warte nur noch auf eine lachsteuer und eine frischluftsteuer.ha.ha.

[Cucurbita]

ich warte nur noch auf eine lachsteuer...ha.ha.

...so zweimal gelacht, das macht, sagen wir mal so 5,- Euro

... und nicht vergessen: demnächst beim Frisör schon mal 50,-Euro im Voraus zahlen für eine Dienstleistung, die ganz sicher nie in Anspruch genommen wird 

 

                             

[wutz]

der staat ist so pleite dem wird schon noch mehr einfallen!!!!!!
ich warte nur noch auf eine lachsteuer und eine frischluftsteuer.ha.ha.

Na ja, der Staat(wir) bekommt ja nicht die Gebühren, aber das weißt Du sicher.

Ich will der GEZ nicht das Wort reden, aber wenn wir uns aber mal ihre Info´s ansehen, steht da schon sehr lange:

"Fernsehgeräte sind alle Geräte, mit denen Sie Fernsehprogramme empfangen oder aufzeichnen können. Dazu gehören auch tragbare Fernsehgeräte, PCs mit TV-Karte, DVD-/Videorekorder und Navigationsgeräte mit Empfangsteil. Fernsehgeräte sind auch Monitore, wenn sie als gesonderte Sehstellen betrieben werden. Grundsätzlich ist für jedes Fernsehgerät eine Grund- und eine Fernsehgebühr zu zahlen.

Der achte Änderungsstaatsvertrag vom 8./15.10.2004 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden.

Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist."

Ich liege mit denen im Augenblick auch im Streit. Man kann ihnen schreiben was man will, es kommt keiner und kontrolliert auch mal was zu Gunsten derTeilnehmer.

[Olaf]

Kleiner Trost, wer bereits die vollen GEZ-Gebühren bezahlt, braucht für seinen PC nichts mehr zusätzlich zahlen.

Sofern der PC oder das Internet-Handy *ausschließlich* privat genutzt wird, ist das richtig.

Sobald man aber an seinem privaten Computer etwas berufliches erledigt, und sei es nur eine Recherche interessehalber, wird dies erneut GEZ-pflichtig. Einer "Selbständigkeit" im Sinne eines eigenen Unternehmens bedarf es keineswegs, um für heimische PC-Arbeit GEZ-Gebühren bezahlen zu müssen.
Und auch wer ein Internet-fähiges Handy sein Eigen nennt, sollte zusehen, dass der Arbeitgeber die dazugehörige Telefonnummer nicht zu wissen bekommen kann, denn wenn der Chef Dich zuhause oder auf der Baustelle anruft, ist das in der Regel nicht *ausschließlich privat*.
Hierzu lese man die Website des Verbandes der Rundfunkgebührenzahler:
http://www.vrgz.org/

Aber auch JEDER eingetragene Verein, sei es nun ein Sportverein, Gesangsverein, Selbsthilfe-Verein oder meinetwegen auch Taubenzüchterverein, der über einen Internet-fähigen PC verfügt, wird in Zukunft GEZ-Gebühren zahlen müssen und zwar für jeden Standort einzeln!
Nutzt jemand z.B. als Schriftführer auch nur gelegentlich seinen privaten PC oder gestaltet zuhause eine Webseite für den Verein, entsteht für diese zumeist ehrenamtliche, oft sogar gemeinnützige Arbeit künftig GEZ-Gebührenpflicht, selbst wenn für dasselbe Gerät bereits privat eine Gebühr entrichtet wird. Diese Gebühren werden natürlich dem Verein in Rechnung gestellt, und somit wird durch die neue Regelung etlichen Vereinen in Deutschland finanziell restlos die Puste ausgehen.
Wer's nicht glaubt, lese:
http://www.vereine-in-not.de.vu/

Gruß Olaf

[Hülle]

also ich verstehe das nun wirklich nicht!!!!! als ob den leuten die arbeiten gehen nicht schon genug geld aus der tasche gezogen wird!!!!!

 


da kann ich ja froh sein(nicht wirklich) das ich HARTZ 4 bekomme und von diesen nutzlosen gebühren befreit bin......

[Olaf]

da kann ich ja froh sein(nicht wirklich) das ich HARTZ 4 bekomme und von diesen nutzlosen gebühren befreit bin......

solange Du keine Jobsuche im Internet betreibst und keine Bewerbung und keinen Rundbrief für Deinen Verein auf Deinem PC schreibst, denn das wäre ja schon wieder nicht *ausschließlich privat* und fiele somit nicht unter die Gebührenbefreiung...

Gruß Olaf

[Albrecht]

Man ja ja durchaus kritisch zu der GEZ-Gebühr für internetfähige PC und Handy stehen - trotzdem sollte man nicht mit abenteuerlichen - und falschen - Gebührenverpflichtungen argumentieren, wie Olaf dies tut.

Die jetzt diskutierte Gebührenpflicht wurde 2004 von der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen und von allen Landtagen abgesegnet. Die jetzige Front von Politikern aller Couleur gegen diese Gebühr ist heuchlerisch!

Ich lehne diese Gebühr, die tatsächlich nur Wenige treffen würde, auch ab! Denn zum Einen ist das Internetangebot der Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht so, dass es ausgiebig genutzt würde, zum Anderen wird es - wenn überhaupt - mehr von Menschen genutzt, die nicht zur Gebührenpflicht herangezogen werden können, da sie sich im Ausland befinden.

[Olaf]

trotzdem sollte man nicht mit abenteuerlichen - und falschen - Gebührenverpflichtungen argumentieren, wie Olaf dies tut.

Kein Zweifel, dass die genannten Gebührenverpflichtungen abenteuerlich sind, aber welche sind Deiner Ansicht nach falsch?
Quellen bitte!

Gruß Olaf

[Matze]

Hallo Leute,
hier mal ein Ausschnitt von einem Leserbrief aus dem Spiegel!

Ich soll also Gebühren dafür zahlen, dass ich
ein Internet-fähiges Gerät besitze, auch
wenn ich gar keinen Internet-Anschluß
habe? Tja, dann werde ich mal ganz schnell
Kindergeld beantragen. Ich habe zwar noch keine Kinder, aber das Gerät dafür ist vorhanden!

Berlin Patrick Kowal


Wie geil! Ich werde morgen auch alle nötigen Pipere ordern!

Gruß Matze

[Olaf]

Ich habe zwar noch keine Kinder, aber das Gerät dafür ist vorhanden!

Dieser Witz verdeutlicht so schön die eigentliche Problematik bei der ganzen Geschichte:

Die zu zahlenden GEZ-Gebühren werden nicht etwa nach dem tatsächlichen Konsum eines bestimmten Angebots, sondern nach dem Vorhandensein von Geräten berechnet!

Das ist wohl angemessen für klassische Radios und Fernsehgeräte, die man sich ja für genau diesen Zweck anschaffen kann oder nicht.
Es ist aber nicht angemessen für "neuartige Empfangsgeräte", die in der Regel für einen völlig anderen Zweck angeschafft werden, und die teilweise sogar angeschafft werden müssen, siehe Merkblatt der IHK Köln: http://tinyurl.com/p5dkm.

Gruß Olaf

[Olaf]

Die jetzt diskutierte Gebührenpflicht wurde 2004 von der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen und von allen Landtagen abgesegnet. Die jetzige Front von Politikern aller Couleur gegen diese Gebühr ist heuchlerisch!

Die Regelung so wie sie jetzt ist, ist nicht gerade eine Auszeichnung für diejenigen, die sie geschaffen haben.
Offenbar war damals niemand unter den Beteiligten willens oder in der Lage, sich einen realistischen Überblick darüber zu verschaffen, welche Geräte und welche Art der Nutzung nach dieser schwammigen Regelung eine Gebührenpflicht begründen oder nicht.
Ich finde es eher ehrenwert, wenn jetzt Leute erkennen, dass dort Mist gemacht wurde und versuchen, das zu korrigieren. Und ich bin nicht wirklich der größte Anhänger von Herrn Carstensen...

Gruß Olaf
Im Übrigen warte ich noch darauf, dass meine Gebührenbeispiele widerlegt werden.

[Muckel]

da kann ich ja froh sein(nicht wirklich) das ich HARTZ 4 bekomme und von diesen nutzlosen gebühren befreit bin......

solange Du keine Jobsuche im Internet betreibst und keine Bewerbung und keinen Rundbrief für Deinen Verein auf Deinem PC schreibst, denn das wäre ja schon wieder nicht *ausschließlich privat* und fiele somit nicht unter die Gebührenbefreiung...

Gruß Olaf

Wenn Du als Selbständiger das Gerät zu Hause beruflich benutzt, sind Gebühren fällig.

Suche ich einen neuen Job, ist das keine Tätigkeit im Sinne der Selbständigkeit. Schreibe ich was für "meinen" Verein, muß dies auch einen beruflichen Zusammenhang haben. Alles andere wäre ehrenamtlich.

[Olaf]

Suche ich einen neuen Job, ist das keine Tätigkeit im Sinne der Selbständigkeit. Schreibe ich was für "meinen" Verein, muß dies auch einen beruflichen Zusammenhang haben. Alles andere wäre ehrenamtlich.

Das sind die gängigen Missverständnisse, die ja offenbar auch von den Verantwortlichen gewünscht waren, als davon die Rede war, dass diese Gebühr ja ohnehin nur wenige betreffen würde.

Aber:
Der Schlüsselbegriff im Rundfunkgebührenstaatsvertrag lautet "ausschließlich private Nutzung". Von Selbständigkeit steht da rein gar nichts. Ob eine bestimmte Art der Nutzung als "privat" oder "nicht ausschließlich privat" zu werten ist, wird Dir die GEZ bestimmt im Streitfall erklären. Und dank dieses Gummibegriffes wird dem meist nichts entgegenzusetzen sein. Lies einfach die Quellen.

Vereinstätigkeit ist weder als "ausschließlich privat" noch im eigentlichen Sinne als "beruflich" zu verstehen, sondern nimmt eine Art Zwischenstellung ein. Nichtsdestoweniger entbindet diese Zwischenstellung nicht von der GEZ-Gebührenpflicht, so wie bisher auch schon Vereine für Fernsehgeräte und Radios GEZ-Gebühren zahlen müssen.

Bitte einfach mal die genannten Quellen lesen...
http://www.gez.de/docs/staatsvertrag_2005.pdf
Gruß Olaf