2022:
https://www.spiegel.de/auto/christian-lindner-angeblich-offen-fuer-tempolimit-solang-die-akw-weiter-laufen-a-f8a94ab4-d076-4254-9e9c-d24433bea243"Im Politik-Podcast »Lage der Nation« hat sich Finanzminister Christian Lindner vordergründig offen für ein generelles Tempolimit gezeigt. Die Aussage knüpfte er allerdings an eine Voraussetzung, deren Erfüllung unrealistisch erscheint. »Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit , wenn die Kernkraftwerke länger laufen«, erklärte der FDP-Chef."
Am vergangenen Wochenende: "Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei "zutiefst planwirtschaftlich", sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg."
In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich geregelt. Es sieht in der aktuellen Fassung vor, dass die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert wird.
Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachsteuern.
Die im Kabinett vereinbarte Reform sieht dagegen vor, die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren zu kontrollieren, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudesektor die zulässige Jahresemissionsmenge.
Am 15. April legt ein Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der Daten vor. Innerhalb von drei Monaten muss das zuständige Ministerium dann ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen, also bis zum 15. Juli.
Sollte das novellierte Klimaschutzgesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein, müssten allein für den Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO₂-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden. Das ist nach Darstellung Wissings nur durch die Wochenend-Fahrverbote möglich.
Mehr auch hier:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fahrverbote-was-steckt-hinter-der-warnung-vor-klimaschutzgesetz,U9jmhdq"Wissing hofft, mit der Warnung vor Fahrverboten nun wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bekommen.
Dass wirklich in ein paar Monaten Fahrverbote am Wochenende kommen könnten, halten Beobachter für nahezu ausgeschlossen. Die Grünen sprechen sich dagegen aus. Und die FDP, die auch gegen ein Tempolimit ist, wird Fahrverbote nicht mittragen."
Übersicht
Hilfe
Einloggen
Registrieren