Dammbruch in Thüringen?!?

[Peter D.]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

Quo vadis, Deutschland?

Habt Ihr auch ein ‚Angstkribbeln‘ im Nacken?

[Itzeflitze]

Beweist nur einmal mehr, dass auch die CDU unwählbar geworden ist. Wenn die mit der AfD kooperieren, nur, damit kein Linker Ministerpräsident wird, sagt das eine Menge über sie aus.

[Hägar]

...mir fällt es schwer das überhaupt noch ernst zu nehmen....

[Johomo]

Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber ist es nicht legitim jemanden zu wählen oder sich wählen lassen auch von Leuten die man nicht mag? Denn schließlich ist es doch gelebte Demokratie oder ist die AfD verboten?

[NF]

Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber ist es nicht legitim jemanden zu wählen oder sich wählen lassen auch von Leuten die man nicht mag? Denn schließlich ist es doch gelebte Demokratie oder ist die AfD verboten?

Grundsätzlich hast Du RECHT, aber:

- hat man denn die FDP gewählt (50.000 Menschen und gerade so 5%) um dann über die AFD zum Ministerpräsident ohne Chance auf Verwirklichung zu werden?
- kann man sich denn gar nicht mehr auf Aussagen vor der Wahl verlassen?
- wieso können Grundsätze nicht mehr durchgestezt werden, wieso entscheiden Landesverbände in wesentlichen Dingen autark?

Peter hat RECHT - auch mir stellen sich die Nackenhaare hoch...wegen der Ungewissheit bzgl. der Perspektive auf mein grundsätzliches Vertrauen!
Dann ist also ab sofort jede Partei in jedem Kreis anders und unberechenbar - tatsächlich nicht meine (politische) Welt!

[ThK]

Da hat sich mal wieder gezeigt, wie machtgeil die heutigen Politiker sind. Egal wie, Hauptsache ICH stehe oben!

[NF]

Selbst wenn die Nummer zu Ende geht - das Spiel läuft weiter, da hat man dem Glauben an die "da oben" einen Bärendienst erwiesen.
Wissen ist besser als Glauben, jetzt sind spätestens dem letzten Viertelhirn einige Zusammenhänge klar geworden...
Wieso bekommt man eigentlich keine Koalition ohne die "Ränder" mehr hin - alles Egoisten mit unveränderbaren Einstellungen und ohne Kompromissfähigkeit?

[ToRü | ToРуз]

So, nach dem ersten Ärger und Unverständnis über den Vorgang in Thüringen, sollte man die Diskussion nun vielleicht mal nüchterner betrachten.

Und damit kein falscher Schnack aufkommt: Ich finde es auch überhaupt nicht angemessen und richtig, dass Kemmerich durch die Höcke-AfD-Stimmen zum MP gewählt wurde.

Es hat offenbar keine Absprachen gegeben, Kemmerich ging da der AfD-Taktik auf den Leim. Egal wie, es war nicht in Ordnung, zumal ihm von vielen Parteigrößen der FDP dazu geraten wurde, nicht anzutreten.

Nun ist es wie es ist.

Noch gibt es doch gar kein Problem.
Aber mal ganz sachlich betrachtet:
Wenn jede Wahl abgelehnt werden müsste, nur weil man auch von AfDlern gewählt wurde, dann verteilen sich künftig die AfD-Stimmen auf die vorhandenen anderen Kandidaten,
und weil diese dadurch nicht gewählt werden können, übernimmt automatisch der verbleibende AfD-Kandidat.
Und wie ist es mit Anträgen, die von der AfD-unterstützt werden? Alle zurückziehen? Das ist natürlich unsinnig.

Auch in den Kreistagen wurden und werden Kreispräsidenten*innen, Landräte*innen, Ausschußvorsitzende etc. auch mit Stimmen der AfD gewählt. Müsste also jede*r gewählte deshalb die Wahl nicht annehmen?

Ich finde es viel wichtiger, nein, ich erwarte, dass Kemmerich nun zu seinem Wort steht und keinesfalls der AfD irgendein Zugeständnis macht; eine Koalition, oder auch jegliche anders geartete Zusammenarbeit, wird es mit denen keinesfalls geben!

Nun hoffen wir mal darauf, dass SPD und Grüne sich berappeln, die CDU auch Vernunft walten lässt und man dann eine Regierung der demokratischen Mitte bildet, die jegliche Extremisten außen vor lässt.

Das ist die Chance in diesem Vorgang!

Oder soll die Demokratie von Seiten der Demokraten allein an der Existenz der Höcke-AfD scheitern?
Unsere Demokratie hält das aus! Sie hält extremistische Meinungen aus! Indem es zu einer Koalition der demokratischen Mitte in Thüringen kommt, würde genau dieses Signal gesendet werden.
Wenn nicht, hat der Extremismus schon fast gewonnen.

Was wäre passiert, wenn Ramelow auch AfD-Stimmen bekommen hätte? Hätte er das Amt abgelehnt? Da habe ich meine Zweifel. Zumal die Wahl ja geheim ist...
Wäre der AfD-Kandidat bei der Kandidatur geblieben, Kemmerich und Ramelow hätten abgelehnt, wäre dann ein AfDler mit wenigen Stimmen MP geworden? Das war möglich.
Was wäre nun die Konsequenz daraus? Und was wäre die Konsequenz einer Neuwahl? Gut, die FDP flöge wieder raus. Und dann? Gewinnt die Afd Stimmen dazu? Und dann?

Entscheidend ist nun, was Kemmerich, die CDU, SPD und Grüne aus der Situation machen.

Fakt ist, dass die AfD immerhin knapp 24% der Stimmen in Thüringen holte. Das kann und darf man nicht ignorieren! Extremisten haben also zusammen gut 55% der Stimmen dort geholt!
Es ist nun an der demokratischen Mitte, eine entsprechende Koalition zu formen. Sachbasiert. Das ist die Chance!

Tut man dies nicht, dann gibt man der AfD auch ohne Ämter viel mehr Macht, als wir alle wollen. Sie kann durch weitere abstimmungstaktische Tricksereien dann auch weiterhin das Tagesgeschehen in Thüringen bestimmen.
Das muss verhindert werden!

[ToRü | ToРуз]

Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber ist es nicht legitim jemanden zu wählen oder sich wählen lassen auch von Leuten die man nicht mag? Denn schließlich ist es doch gelebte Demokratie oder ist die AfD verboten?

Grundsätzlich hast Du RECHT, aber:

- hat man denn die FDP gewählt (50.000 Menschen und gerade so 5%) um dann über die AFD zum Ministerpräsident ohne Chance auf Verwirklichung zu werden?
- kann man sich denn gar nicht mehr auf Aussagen vor der Wahl verlassen?
- wieso können Grundsätze nicht mehr durchgestezt werden, wieso entscheiden Landesverbände in wesentlichen Dingen autark?

Peter hat RECHT - auch mir stellen sich die Nackenhaare hoch...wegen der Ungewissheit bzgl. der Perspektive auf mein grundsätzliches Vertrauen!
Dann ist also ab sofort jede Partei in jedem Kreis anders und unberechenbar - tatsächlich nicht meine (politische) Welt!

Unabhängig von einer Partei kann sich prinzipiell jeder zur Wahl als MP aufstellen lassen. So tat es ja auch die AfD.

Und Ramelow hatte erkennbar keine Mehrheit im Landtag von Thüringen. Ergo: Seine Wahl war - basierend auf den Wahlaussagen der Opposition, unwahrscheinlich. Die wollten alle Ramelow abwählen.

Was wäre aber die Alternative? Ramelow konnte es nicht werden - jeder andere nun auch nicht, da dazu die AfD-Stimmen nötig waren. Die AfD hatte einen eigenen Kandidaten. Und man musste nicht zwangsläufig damit rechnen, dass die den nicht wählen.
Allerdings hätte Kemmerich auf den Rat hören sollen, und nicht antreten. Und dann natürlich auch nicht annehmen.

Dann hoffen wir mal, das neuwahlen ein klareres Ergebnis bringen. Ja, die FDP wird nicht dabei sein. Ist in Thüringen nun nix neues. Ob das allerdings ein Grund zu jubeln ist? 2 radikale Parteien mit zusammen gut 54% der Stimmen ist sicher keine gute Nachricht!

[Itzeflitze]

Kemmerich ist nun zurückgetreten. Die Karten müssen neu gemischt werden.

[Peter D.]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-von-kimmerich-christian-lindners-desaster-kommentar-a-fd74d6ab-401a-4337-8a62-ce16752fcd0f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Man kann es wohl wirklich nur als ein Desaster bezeichnen! Hoffentlich lernt man dazu.

[Slartibartfass]

Das Ganze sieht für mich nach einem abgekarteten Spiel aus, bei dem alle schon vorher Bescheid wussten. Erinnert mich irgendwie an das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2002/062-2002.html
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2002/Eklat-nach-Drehbuch-Absurdes-Theater-im-Bundesrat,erste7964.html
Schön „Skandal“ und „Nazis“ schreien, dem MP Blumen vor die Füße schmeißen und empört tun, weil es nicht zu der gewünschten Minderheitsregierung kam.

Und solche Possen sind es doch, die die Politikverdrossenheit fördern und die Ränder erstarken lassen.
Ob es jetzt schön ist, dass ein Ministerpräsident nur Ministerpräsident wurde, weil er die Stimmen der AFD bekommen hat, sei mal dahin gestellt.
Fakt ist doch, dass Thüringen einen Landtag gewählt hat. Und die Mehrheit des Landtages hat einen Ministerpräsidenten gewählt. Und dieser hat die Wahl angenommen.
Hätte er nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses „Ach nööö, ich habe mich zwar zur Wahl gestellt, wurde von der Mehrheit gewählt, aber nehme das Amt doch nicht an“ sagen sollen? Hätten CDU und FDP keinen Kandidaten (m/w/d) aufstellen sollen, um so eine Minderheitsregierung von RRG durchzuwinken? Das wäre ja auch nicht richtig gewesen. Die sind ja angetreten, um RRG zu abzulösen. Und nicht vergessen: „Die Linken sind die bösen Kommunisten und SED’ler“ (Das war zumindest vor ein paar Jahren die laute Stimmung hier im Forum).

Ob die FDP nun nur hauchdünn überhaupt in den Landtag gekommen ist, ob die größte Fraktion ihren in der Bevölkerung ziemlich beliebten Vorsitzenden erneut zum MP hatte wählen wollen ist doch egal. Die Mehrheit der Abgeordneten hat in freier und geheimer Wahl einen Ministerpräsidenten gewählt, mit dem kaum einer gerechnet hat.

Dass da jetzt so eine Sau durchs Dorf getrieben wird, Sondersendungen wegen der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten die TV-Landschaft dominier(t)en, Demos vor Parteizentralen stattfinden, Boykottaufrufe gegen die Firmen und Sachbeschädigungen gegen das Haus des Ministerpräsidenten stattfinden ist aber doch sehr krass, um es zurückhaltend zu formulieren.

Aber was ich erschreckend finde ist, dass unsere Kanzlerin die Aussage tätigt, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“.  Ich finde, da mischt sich die Regierungschefin in Sachen ein, die eindeutig außerhalb ihrer Kompetenz liegen. Hat sie so wenig Respekt vor den Ergebnissen freier Wahlen?  Naja, zumindest hat sie jetzt ihrem Ostbeauftragten (der dem Thüringer Landesverband angehört) den Rücktritt nahegelegt, und er ist ihrem Wunsch gefolgt.

Auch die Bundesvorsitzenden von CDCSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Kein Respekt vor den Ergebnissen freier Wahlen? „Lasst uns so lange Wählen, bis  uns das Ergebnis gefällt“ ist das falsche Motto.

Was man nicht vergessen darf und sollte: Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des  Landes. Sie  sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Aber wenn da eine Abstimmung nicht das Ergebnis bringt, das die Bundesparteien oder die Bundesregierung wünschen, erfolgt ein Trommelfeuer, auf dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden müsse. Nein, das ist mit der Weisungsfreiheit der Abgeordneten nicht gemeint.

Das war doch vor ein paar Monaten auch so, als irgendwo (in Hessen?) ein NPD-Mann vom Ortsrat zum Ortsvorsteher oder so gewählt wurde. Kaum ist das bundesweit verbreitet worden, wurde der Ortsrat von den Bundes- und Landespolitikern und der Presse so unter Druck gesetzt, dass sie den zuvor einstimmig (?) gewählten Typen wieder abgewählt haben.

Hallo?

Naja, es wird zu Neuwahlen kommen, die FDP wird wohl mit Sicherheit aus dem Landtag fliegen. SPD und Grüne bleiben evtl drin, CDU wird schwächer, und die beiden stärksten Parteien Linke und AfD werden wohl wieder Stimmen dazugewinnen.
Ob die nächste MP-Wahl einfacher wird? Kommt drauf an, wer alles rausfliegt, und wer schon im Vorfeld die Zusammenarbeit mit welchen Parteien ausschließt. Evtl tritt da ja mal ein Lerneffekt auf.

Schmierentheater. 

[Hägar]

     ...gut gesprochen (geschrieben) Slarti ....ganz genauso empfinde ich das auch.....

[NF]

    ...gut gesprochen (geschrieben) Slarti ....ganz genauso empfinde ich das auch.....

...und ich finde das auch - welcome back Slarti, Dankeschön!
Der Herr MP und Co. sind einfach nur auf einen billigen Trick hereingefallen.

Meiner Meinung nach hätte man das Beste daraus machen können - SCHWARZ/ROT/GELB wäre eine echte Alternative zu den Rändern der Demokratie...und dann einfach mal sinnvoll regieren und den Wählern beweisen, dass doch noch was geht!

[ToRü | ToРуз]

...
Meiner Meinung nach hätte man das Beste daraus machen können - SCHWARZ/ROT/GELB wäre eine echte Alternative zu den Rändern der Demokratie...und dann einfach mal sinnvoll regieren und den Wählern beweisen, dass doch noch was geht! [/b]

So sehe ich es auch...