Pressemitteilung des Kreises:
"Kreishausbaukosten
Die Bürgerinitiative für den Fassadenerhalt beim
Kreishausteilneubau arbeitet inzwischen mit Unterstellungen und
falschen Tatsachen. Dies kann der Kreis Steinburg nicht im Raum
stehen lassen.
So ist nicht „angeblich“, sondern tatsächlich Asbest im Innenputz
der Räume des Bollhardtschen Gebäudes gefunden worden. Das
hat zunächst mit der Frage des Fassadenerhaltes wenig zu tun,
sondern erhöht zwingend die Kosten sowohl bei einem Abbruch wie
bei einer Sanierung des Gebäudes. Die Feststellung, dass der Putz
Asbest enthält, erfolgte im Rahmen eines Schadstoffkatasters. Ein
solches Schadstoffkataster diente der Verfeinerung der
Kostenschätzung.
Kostenschätzungen sind grundsätzlich bei jedem komplexen
öffentlichen (und privaten) Bauvorhaben einem fortlaufenden
Prozess der Verfeinerung und Verifizierung unterworfen. So müssen
Risiken beim Bauen an historischem Bestand bewertet und ggf.
untersucht werden, Baukostensteigerungen bei einer Bauzeit
geschätzt von 2015 bis 2017 müssen „eingepreist“, Verzögerungen
– wie etwa durch einen Bürgerentscheid – müssen berücksichtigt
werden. Es gilt der Kreistagsbeschluss, demzufolge die reinen Bauund
Planungskosten die Summe von 15 Mio. Euro nicht
überschreiten sollen. Hinzu kommen notwendigerweise weitere
Kosten; „dickster Brocken“ dieser weiteren Kosten ist die
Unterbringung von 70 Kreismitarbeitern/innen – zumeist mit
Publikumsverkehr – in Interimsräumen für eine Bauzeit von zwei
Jahren. Auch diese Kosten ergeben sich unabhängig davon, ob
Bestandsgebäude saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden.
Es ist schlicht unverständlich, wenn die Initiative dem Kreis vorwirft,
dass er mit Hilfe von Fachbüros die zuvor nicht relevanten
Mehrkosten des Erhalts der Fassaden Bollhardtsches Gebäude und
Bahnhofshotel ermitteln lassen hat. Die Bürger/innen müssen
wissen, was ein Votum für den Fassadenerhalt auslöst, nämlich 2,3
Mio. Euro Mehrkosten.
In dieser Vorgehensweise hat das Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein den Kreis klar bestärkt. Auf Nachfrage eines
Bürgers hat das Innenministerium diesen mitgeteilt, es sei dem
Kreis nicht verboten, seine Auffassung zeitgleich mit der
Unterschriftensammlung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens zu
erläutern. Die „Darstellung des Kreises“ dürfe „informierend,
wertend und meinungsbildend sein. Eine Richtigstellung von
Falschinformationen der Initiatoren wäre möglich.“
Lediglich von einer unmittelbaren Abstimmungsempfehlung bat das
Innenministerium abzusehen. Diese ist auf den zzt. ausgehängten
Plakaten nicht enthalten.
Hält also das Innenministerium es für geboten, dass auch der Kreis
seine Auffassung zu Gehör bringt, so geht der Vorwurf der Initiative,
der Kreis habe (für ca. 200,-- Euro!) für zwei Wochen einen Laden
im Untergeschoss des Holstein-Centers angemietet, ins Leere. Die
Initiative selbst hat nämlich zeitgleich am Stand einer
Umweltorganisation im attraktiveren Obergeschoss des Holstein-
Centers Unterschriften gesammelt, und viele Menschen haben von
dem Angebot Gebrauch gemacht, mit Kreistagsabgeordneten und
Kreisverwaltung ins Gespräch zu kommen.
Die Initiative verkennt, dass der Kreis nicht vor der Wahl steht,
nichts zu tun. Er muss entweder Bestandsgebäude grundlegend
sanieren oder neu bauen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
dieser Alternativen durch einen renommierten Gutachter (Deka
Kommunal Consult GmbH) hat ergeben, dass ein Neubau
wirtschaftlicher ist. Auf dieser Grundlage hat der Kreistag sich
verantwortungsbewusst für einen Neubau entschieden.
An der Herausforderung, den aufgrund einer ersten groben
Kostenschätzung gesteckten Rahmen einzuhalten, wird mit
Hochdruck gearbeitet. Auch die weiteren, von dieser Zahl nicht
umfassten Kosten, wie z. B. als größter Posten die
Interimsunterbringung, werden in den nächsten Wochen minimiert.
Kreistag und Kreisverwaltung lassen sich von drei Grundsätzen
leiten:
- Der Kreis Steinburg hat stets besonders wirtschaftlich
gehandelt. Dies bleibt oberster Grundsatz.
- Aktuellen Standards entsprechende Arbeitsplätze sichern
die Zukunftsfähigkeit des Kreises Steinburg.
- Der Standort der Kreisverwaltung an zentraler Lage in der
Itzehoer Innenstand ist wesentlicher Bestandteil eines
lebendigen Zentrums.
Im Vordergrund des demokratischen Prozesses auf dem Weg zum
Erfolg des Gesamtprojektes Kreishausneubau steht die sachliche
Auseinandersetzung. Vor diesem Hintergrund ist das gegenüber der
Bürgerinitiative von Anfang an bestehende Angebot zum Gespräch
kein Lippenbekenntnis. Dieses Angebot wird ausdrücklich
aufrechterhalten.