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Ein Gesetz, dessen Einhaltung man nicht kontrollieren kann, ist ein überflüssiges, oder?!
Nehmen wir einmal an, ab sofort würde es in DEUTSCHLAND verboten, Menschen zu bespitzeln - nehmen wir weiter an, die EU würde sich einig sein, wie soll man den Amis verbieten, den großen Lauschangriff zu lassen?
Und wie will man die Lücken stopfen, die ein EU-Recht aufreißt, indem man es dann - wenn erlassen - umgeht und Daten kauft, die in den USA gesammelt werden?
Lokal ist da aber kaum etwas zu lösen. Die Internationalisierung des Ausspähgeschäftes führte eben auch zu Joint Ventures der Dienste.Auch den USA, UK etc Diensten ist es verboten, die eigenen Leute zu bespitzeln. Ist aber kein Problem, dann machen es die UK für die USA, die Aussies für die UK etc. Dafür hat man Freunde und es ist alles legal, denn man bespitzelt ja nicht die eigenen Leute. Das wird auch keine Regierung der Welt abstellen können, denn die Dienste gehen nach dem Motto: Uns doch egal wer regiert - wenn die abgewählt sind, sind wir immer noch da...
Wie so oft: Da hilft nur Eigenverantwortung. Man muss sich selber so gut schützen wie es geht und im geschäftlichen Leben werden dir wirklich wichtigen und vertrauliche Dinge eben anderweitig ausgetauscht.
Wenn die Politik so wie Du hinnimmt, dass ihre (geheimdienstlichen) Institutionen in einem solchen Ausmaß unkontrollierbar agieren, ist das in meinen Augen die Kapitulation der Demokratie.Ich weigere mich, das als den besten Weg anzuerkennen.
Aber wenn sich ein Geheimdienst an nationale Gesetze hält, gibt es eben keine Handhabe.
Und den BND auflzulösen ist keine reale Option.
Man muss sich eben der Gegebenheiten bewusst sein und für sich selbst entscheiden, was man tut.Selbstschutz ist da der beste Schutz. Er ist halt unbequem, weil keiner es für einen tut. Und darum geht es oft auch. Lass die anderen mal machen, dann kann ich ja nix falsch machen. Eine inzwischen weit verbreitete Einstellung, die natürlich sehr bequem ist.
Zitat von: ToRü am Freitag, 26. Juli 2013 - 09:59:54Ich seh schon, Ihr kommt nicht in Bewegung, solange man Euch nicht Euren Gartenzwerg wegnimmt. Mit der Mentalität kann man sich auch in einer DDR oder einem dritten Reich kuschelig einrichten.Deine Lernkurve ist schon erstaunlich - WER soll hier WAS bewegen?Mit der Politik -so wie sich jetzt darstellt- geht es schon mal gar nie nicht...
Ich seh schon, Ihr kommt nicht in Bewegung, solange man Euch nicht Euren Gartenzwerg wegnimmt. Mit der Mentalität kann man sich auch in einer DDR oder einem dritten Reich kuschelig einrichten.
Buntbart, träum weiter.Ich schrieb doch: Aber wenn sich ein Geheimdienst an nationale Gesetze hält, gibt es eben keine Handhabe. Da kannst Du Gesetze ändern wie Du willst (übrigens behaupte ich nirgendwo, dass man sie nicht ändern könne. Du legst mir da Deine Interpretation in den Mund) , sie werden sich weitestgehend daran halten. Aber befreundete ausländische Dienste müssen das nicht. Und das beschreibt exakt die derzeitige Situation.Und die Gestapo gibt es nicht mehr, weil wir den Krieg verloren haben, die Stasi nicht mehr, weil es die DDR nicht mehr gibt. Aber wer hat die Erkenntnisse der Stasi eingesammelt und verwertet? Ebenso damals die Gestapodaten.Zudem ab isch keinen Gartenzwerg.Ich habe Respekt vor Idealismus. Aber ich bin da eben Realist, habe schon viel gesehen und erlebt. Wie gesagt: Selbstschutz ist angesagt.
Ich schrieb doch: Aber wenn sich ein Geheimdienst an nationale Gesetze hält, gibt es eben keine Handhabe.
Und die Gestapo gibt es nicht mehr, weil wir den Krieg verloren haben, die Stasi nicht mehr, weil es die DDR nicht mehr gibt.
Aber ich bin da eben Realist, habe schon viel gesehen und erlebt.