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Die neue Gemeindeordnung macht Bürgervertretern zu schaffen. Sie fordert, dass selbst Kuchenspenden durch eine Gemeindeversammlung genehmigt werden. Der Landtag handelt zaghaft.
Kiel. Es kann jeden Bürgermeister in Schleswig-Holstein treffen. Jeder steht im Verdacht bestechlich zu sein, wenn er auch nur einen Kuchen annimmt. Grund ist die im Frühjahr in Kraft getretene Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein, nach der Kommunen Spenden annehmen dürfen. Allerdings steht in dem nun von vielen Bürgermeistern als Kuchenparagraf gescholtenen Abschnitt der Gemeindeordnung auch: "Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung."
Und genau dieser Satz empört viele ehrenamtlich Aktive im Land. "Wir müssen bei jeder Kleinigkeit eine Gemeindevertretersitzung einberufen, die über jede Kuchenspende abstimmen muss, die eine Mutter oder ein Vater beim Kindergartenfest abgibt", sagt Bernhard Diedrichsen, ehrenamtlicher Bürgermeister der 6000-Seelen-Gemeinde Hohenlockstedt (Kreis Steinburg). "Bevor wir da alle zusammengetrommelt haben, ist der Kuchen vergammelt." Der Verwaltungsaufwand sei immens im Vergleich zum Ertrag. Hinzu komme, dass jeder Spender öffentlich genannt werden muss. "Ich befürchte, dass das nicht jedem recht sein wird, und er dann lieber auf eine Spende verzichtet."
"Da können die da oben ihren Laden bald allein machen"
Die Politik in Kiel hat bereits reagiert. "Wir haben das Thema immer wieder vorgetragen, jetzt gibt es einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen, FDP und SSW. Der schafft erstmal Rechtssicherheit für die Gemeinden", sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. "Da ist eine Bagatellgrenze für Sachspenden bis 50 Euro vorgesehen. Mehr wäre zwar besser, aber das ist ein Anfang."
Das sehen Gemeindechefs wie Diedrichsen anders. "So ein Quatsch", schimpft er. Der Freibetrag sei viel zu gering angesetzt. "Ich bin auch gegen Korruption, aber ein bisschen Vertrauen sollte man schon in die Bürgermeister haben. Wir stecken uns das Geld doch nicht in die eigene Tasche. Bei so wenig Vertrauen können die da oben ihren Laden bald allein machen."
"Wir glauben nicht, dass es das drängendste Problem ist"
Am 24. Oktober wird der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages den Gesetzentwurf zur Änderung des Kuchenparagrafen behandeln. "Wir glauben nicht, dass es das drängendste Problem ist", sagt die Vorsitzende Barbara Ostmeier (CDU), die der Sitzung allerdings nicht vorgreifen will. Das will allerdings Peter Schütt, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes. 50 Euro Freibetrag seien "lächerlich", der Gesetzentwurf eine "Farce", der die Arbeit der Feuerwehren sehr behindere. Das will er auch den Politikern im Ausschuss "klar machen". Eine Liste von 50 Fällen, in denen die Politik Spenden absegnen muss, hat die Feuerwehr bereits an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) übergeben.
Ein Freibetrag von 300 Euro sei sinnvoller, sonst drohe ein "Ausmaß an Bürokratie, das keinem recht sein kann", sagt Schütt. Denn: Die Beiträge fördernder Mitglieder der Feuerwehren gelten als Spenden - müssten also von den Bürgermeistern der Gemeinden geprüft und von den Gemeinderäten abgesegnet werden. In kleineren Gemeinden drohten Spenden gar zu versickern, weil die Gemeinderäte gar nicht mehr rechtzeitig zu einem Ereignis die Spenden absegnen könnten. "Und in Lübeck kann doch nicht die Bürgerschaft über jede Spende für eine Jugendfeuerwehr in einem Ortsteil befinden", schimpft Schütt.
Alle Beteiligten hoffen, die Gemeindeordnung bis Ende des Jahres zu ändern - denn in der Weihnachtszeit nimmt das Spendenaufkommen zu. Und so mancher Kindergarten oder Seniorenbeirat wird sich über eine Spende für die Kuchentafel freuen - wenn sie denn genehmigt ist und den Bürgermeister so nicht in Korruptionsverdacht bringt. "Denn", so Diedrichsen: "Die Spender wollen doch was für die Gesellschaft tun - und niemanden bestechen."
Quelle: shz vom 15.10.2012
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