KOMMUNALWAHL 2013: Wofür steht welche Partei?

[Koch Th]

Wenn ein Politiker ,der ja meine Stimme vertreten soll ,SEIN Ding im verborgen durch-ziehen will.:Hatt er mein VERTRAUEN missbraucht und damit verloren.

[ToRü | ToРуз]

Ich stelle aber auch fest: Das Informationsangebot ist generell vorhanden. Man muss es nur nutzen.

Aber nicht, wenn es um die Absetzung des Landrates geht.
So wird kein Vertrauen aufgebaut, wenn wichtige Entscheidungen im verborgenen bleiben, aber behauptet wird, das man das (in diesem Fall leider nicht) Informationsangebot nutzen sollte.

Nochmal: Es gibt Rechtsgüter die sind höher zu bewerten als das Informationsrecht des Bürgers. Gefällt mir auch nicht immer, denn ich kann mir etwas besseres vorstellen, als etwas zu erklären, das ich selber nicht immer gut finde. Aber: Verantwortung ist keine Einbahnstrasse.

Auch Kreistagsmitglieder müssen sich an Recht und Gesetz halten.
Daher empfehle ich ein Blick in die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, §21 Abs. 1 +2. Zudem §134 Abs. 3 Satz 2. Zudem §353b StGb  ggf. §203 StGb.

Das ist nicht nur Spaß und Tollerei - das hat einen handfesten juristischen Hintergrund, warum das so ist.

[Johomo]

Auch Kreistagsmitglieder müssen sich an Recht und Gesetz halten.

Meinetwegen und sollen sie auch. Aber diese Kreistagsmitglieder werden u.a. auch von mir gewählt und somit habe ich auch ein Recht zu erfahren, warum und wieso sie über etwas entscheiden oder auch nicht. Schließlich haben sie das Mandat vom Wähler bekommen, so oder so zu entscheiden und der Wähler möchte gerne wissen, warum sie so oder so entschieden haben.
Nun kommt wieder das Argument, ich könnte ja zur Sitzung hingehen. Ja, könnte ich, und wenn das jeder täte, müsste ein großer Plenarsaal gebaut werden. Außerdem hat man auch oft keine Gelegenheit dazu.

[ToRü | ToРуз]

Auch Kreistagsmitglieder müssen sich an Recht und Gesetz halten.

Meinetwegen und sollen sie auch. Aber diese Kreistagsmitglieder werden u.a. auch von mir gewählt und somit habe ich auch ein Recht zu erfahren, warum und wieso sie über etwas entscheiden oder auch nicht. Schließlich haben sie das Mandat vom Wähler bekommen, so oder so zu entscheiden und der Wähler möchte gerne wissen, warum sie so oder so entschieden haben.
Nun kommt wieder das Argument, ich könnte ja zur Sitzung hingehen. Ja, könnte ich, und wenn das jeder täte, müsste ein großer Plenarsaal gebaut werden. Außerdem hat man auch oft keine Gelegenheit dazu.

Ja, das ist schon klar. Mein Punkt ist jedoch, dass es das Angebot gibt und man es wahrnehmen kann. Warum beschwerst Du Dich nicht bei der NR, dass sie eigentlich recht selektiert und oft nicht sehr tiefgründig aus dem Kreistag berichtet?

Kreistagsmitglieder leben da nun mal in einem Spannungsfeld zwischen öffentlichem Informationsrecht und Verschwiegenheitspflicht. Das ist nicht immer einfach. Und auch wenn ich mich nun zum x-ten mal wiederhole: Es gibt höherwertige Rechtsgüter als das Informationsrecht des Einzelnen.

Auch ein Landrat hat Rechte, gerade im persönlichem Bereich.

Aber Ihr reitet nun auf der Landratsgeschichte herum. Warum nicht ein ähnliches Interesse bei anderen Themen? Windkrafteignungsflächen z.B., Bauvorhaben, Sozialthemen etc?

Wie gesagt, man kann Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehen, auch beim Kreis. Antrag stellen und Bescheid abwarten, Termin vereinbaren und lesen. Das steht jedem Bürger und jeder Bürgerin frei.

Und man kann wirklich nicht erwarten, dass man alles frei Haus geliefert bekommt.

Ich stehe dazu: Es gibt verschiedene Informationsangebote - man muss sie nur nutzen.

[ToRü | ToРуз]

Nun gibt es 2 weitere Mitbewerber für den Kreistag:

Die Freien Wähler Steinburg-Itzehoe und die Bürgerliste Steinburg:

Neue Partei am Start

Bürgerliste geht auf Stimmenfang

[Johomo]

Nun gibt es 2 weitere Mitbewerber für den Kreistag:

Die Freien Wähler Steinburg-Itzehoe und die Bürgerliste Steinburg:

Neue Partei am Start

Bürgerliste geht auf Stimmenfang

Bei den freien Wählern sind auch ein p(P)aar (frühere) Linke dabei. Meinen sie, die bekommen hier mehr Stimmen, oder denen bringt es Spaß "Bäumchen wechsel dich" zu spielen?

[breughel]

Fehlt eigentlcih noch die Querulantenpartei und die Partei der engstirnigen Platzhirsche.

[Blubb]

Fehlt eigentlcih noch die Querulantenpartei und die Partei der engstirnigen Platzhirsche.

Gibt es doch schon. Tarnen sich nur mit anderem Namen.

[ToRü | ToРуз]

Auch wenn es vom SPD-Vorsitzenden kommt - aber wo er recht hat, hat er recht:

Quelle: http://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/543593312340062

"Es gibt immer wieder die Gefahr in allen Parteien, auch in der SPD, dass die Politik im Kopf einer Hierarchie folgt. Im Alltagsbewusstsein der meisten Menschen scheint irgendwie das besonders Wichtige die Bundespolitik zu sein, ein bisschen weniger wichtig die Landespolitik, und irgendwie die Letzten, die die Hunde beißen, sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das ist eine Erfahrung, die ich gelegentlich auch von SPD-Kommunalpolitikern selbst erzählt bekomme.

Klar ist: Es gibt diese Hierarchie in der Politik nicht!
Was uns im Alltag besonders wichtig ist, wird nicht entschieden im Bundestag, nicht entschieden in einer Landeshauptstadt, sondern es wird in den Rathäusern, in den Kreistagen von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, entschieden!"

[eilandhegel]

Was uns im Alltag besonders wichtig ist, wird nicht entschieden im Bundestag, nicht entschieden in einer Landeshauptstadt, sondern es wird in den Rathäusern, in den Kreistagen von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, entschieden!"

Und doch ist es immer wieder die Bundespolitik, die nicht nur den grösseren "Impact" hat, sondern die auch entsprechend journalistisch aufbereitet wird.
Ohne dieses Medien-Spotlight schnallen doch Politiker und /oder Wähler meist gar nicht, was ihnen die Lobbyisten da wieder untergejubelt haben...

Wenn die gerade beschlossene Strompreisbremse so durchkommt, ist beispielsweise Prokon das nächste Itzehoer Unternehmen das dichtmacht.

[ToRü | ToРуз]

Die Bürgerliste Steinburg schreibt in Ihrem Wahlprogramm (http://www.buergerliste-steinburg.de/Aktuelles/130123-Wahlprogramm-Burgerliste-Steinburg.pdf):

"Die Mitglieder und Kandidaten der Wählergemeinschaft „Bürgerliste Steinburg" sind keine Berufspolitiker, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Herz
und gesundem Menschenverstand in die kommunalpolitische Arbeit einbringen. Die Vereinigung ist keine Partei und die Mitglieder müssen keine parteipolitischen Grundsatzentscheidungen vertreten."

Nun, das gilt für alle Kommunalpolitiker aller Parteien, denn wir haben im kommunalen Bereich keine Berufspolitiker.
Und soweit mir bekannt, vertritt auch keine Partei im Kreistag zwangsläufig parteipolitische Grundsatzentscheidungen ihrer Landes- oder Bundesparteien.

"Zur Verwirklichung der politischen Ziele ist die Bürgerliste Steinburg immer offen und transparent für eine sachliche Zusammenarbeit mit allen Gremien und
zuständigen Verwaltungseinheiten. Es wird themenbezogen gearbeitet und versucht, für die Ideen und Vorstellungen unserer Wähler politische Mehrheiten zu
finden. Nur so kann ein Profil eigenständig und unabhängig bleiben. Bei Abstimmungen soll niemand einem gebundenen Fraktionszwang unterliegen"

Das gilt auch für alle Parteien im Kreistag. Und zumindest in meiner Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang.

Ich gehe jetzt nicht auf alle Forderungen und Punkte ein, sondern nehme ein Beispiel:

"Unter Beachtung des Schulentwicklungsplans ist es Ziel, alle vorhandenen Grundschulen in der Region zu erhalten."

Das wollen alle. Ist aber leider nicht die Entscheidung des Kreistages, sondern des Landes. Da sind Parteien besser aufgestellt, um im Land für den Kreis zu werben.

Den Rest finde ich recht dünn... 

[Paul Schrader]

Die Mitglieder und Kandidaten der Wählergemeinschaft „Bürgerliste Steinburg" sind keine Berufspolitiker, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Herz und gesundem Menschenverstand in die kommunalpolitische Arbeit einbringen.

Oh, was wohl die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises dazu sagt? Korrekt muss es doch heißen:

Die Mitglieder/-innen und Kandidaten/-innen der Wählergemeinschaft „Bürgerliste Steinburg" sind keine Berufspolitiker/-innen, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Herz und gesundem Menschenverstand in die kommunalpolitische Arbeit einbringen.

Da müssen die Politiker/-innen der Bürgerliste noch viel lernen! So geht das ja nicht!

[breughel]

Man achte auf die Warnhinweise: Mit Herz und gesundem Menschenverstand - das klingt sehr gefährlich!

[Paul Schrader]

Kardiologen als Politiker? Das kann nicht gut gehen!

[breughel]

Wohl eher Fleischer........................