Die FDP arbeitet wieder an ihrem Ruf als Bürgerrechtspartei... ;D

[ToRü | ToРуз]

Zu den Geschäftskunden von Schober gehört ausgerechnet die Partei, die nun den verbraucherfreundlichen Erstentwurf des Meldegesetzes zur Freude der Adresslobby weitgehend kastriert hat: die FDP. Es war im Bundestagswahlkampf 2009, als zahlreiche Wähler eine FDP-Mail in ihren Postfächern vorfanden (“FDP Partei-Information”). Die wenigsten Empfänger dürften ihre Mailadresse aber zuvor an die Liberalen weitergeben haben. Tatsächlich kamen die persönlichen Daten von der Schober Gruppe, die wiederum das Material von Teilnehmern an einer “LIFESTYLE-Konsumentenbefragung” abgegriffen hatte.

It´s Mövenpick all over again... 
...

Gähn.

Ob sich die FDP, wie übrigens auch alle andere Parteien, die Adressen von den Meldeämtern anfordern oder über einen Dienstleister machen, das ist egal. Jeder Partei kann 6 Monate vor den Wahlen diese Daten abfragen - und das passiert auch. Nicht nur bei der FDP.

Wie ist das eigentlich mit dem politischen Geschäftführer bei den Piraten, der keinen Bock hat zu arbeiten und daher lieber Hartz IV kassiert?

[eilandhegel]

Zu den Geschäftskunden von Schober gehört ausgerechnet die Partei, die nun den verbraucherfreundlichen Erstentwurf des Meldegesetzes zur Freude der Adresslobby weitgehend kastriert hat: die FDP. Es war im Bundestagswahlkampf 2009, als zahlreiche Wähler eine FDP-Mail in ihren Postfächern vorfanden (“FDP Partei-Information”). Die wenigsten Empfänger dürften ihre Mailadresse aber zuvor an die Liberalen weitergeben haben. Tatsächlich kamen die persönlichen Daten von der Schober Gruppe, die wiederum das Material von Teilnehmern an einer “LIFESTYLE-Konsumentenbefragung” abgegriffen hatte.

It´s Mövenpick all over again... 
...

Gähn.

Ob sich die FDP, wie übrigens auch alle andere Parteien, die Adressen von den Meldeämtern anfordern oder über einen Dienstleister machen, das ist egal. Jeder Partei kann 6 Monate vor den Wahlen diese Daten abfragen - und das passiert auch. Nicht nur bei der FDP.

Wie ist das eigentlich mit dem politischen Geschäftführer bei den Piraten, der keinen Bock hat zu arbeiten und daher lieber Hartz IV kassiert?

*lenkvomthemaab* 

Der ist doch gerade ""zurückgetreten"... 



Wie ist das denn nun mit dem Pairing?

[ToRü | ToРуз]

Wie ist das denn nun mit dem Pairing?

Such doch mal selber...

[eilandhegel]

Wie ist das denn nun mit dem Pairing?

Such doch mal selber...

Ich bin der Meinung das die Pairing-Regelung hier zieht.

Wollte eigentlich auch nur hören, dass ich in der Pairing-Diskussion ( http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,14068.msg157905/topicseen.html#msg157905 ) Recht hatte, nachdem Du hier schreibst: "Wo sind denn all die SPD / Grünen und LINKEn MdBs an diesem denkwürdigen Abend? Wären die alle dagewesen, dann wäre das auch so nicht durchgegangen. "   

[ToRü | ToРуз]

Es waren wohl grandiose 27 MdBs anwesend.

17 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP
10 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken

War der Bundestag eigentlich Beschlussfähig?

GO Bundestag:

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. §20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.

(4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Präsident bei Kernzeit-Debatten im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung unterbrechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, daß 25 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages anwesend sind. Die Feststellung der Anwesenheit erfolgt im Verfahren nach §52"

Ja, er war es:

Dazu welt.de

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal sind. Das ist in Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegt. Derzeit gibt es 620 Abgeordnete, 311 müssten also mindestens anwesend sein.

Bei der Abstimmung zum Meldegesetz am Abend des 28. Juni waren die Reihen wie auch sonst manchmal weitgehend leer. Die Beschlussunfähigkeit wurde aber nicht offiziell bezweifelt, weshalb die Abstimmung gültig ist.

Wenn der Eindruck entsteht, dass nicht genügend Abgeordnete im Saal sind, kann die Beschlussfähigkeit des Plenums von einer Fraktion oder einem Zwanzigstel der Abgeordneten oder vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen angezweifelt werden. Ist die Beschlussunfähigkeit eindeutig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf.

Die Beschlussfähigkeit kann im Zusammenhang mit den Abstimmungen festgestellt werden, indem die Stimmen gezählt werden. Abgestimmt wird auf drei Arten: mit Handzeichen oder mit Aufstehen an den Plätzen, dem «Hammelsprung» genannten Gang durch drei Türen (für Ja, Nein und Enthaltung) oder mit namentlicher Abstimmung.

Einer statistischen Übersicht des Bundestages zufolge wurde in der vergangenen Legislaturperiode (2005-2009) in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben. Erst vor kurzem hatte die Opposition durch bewusstes Wegbleiben ihrer Abgeordneten eine Beschlussunfähigkeit herbeigeführt und so eine Befassung des Parlaments mit dem umstrittenen Betreuungsgeld verhindert."

[Slartibartfass]

Hihi, ich finde es lustig: Es wird kritisiert, dass die "Bürgerrechtspartei" FDP ein ziemlich bescheidenes Gesetz mitverabschiedet hat. Und die erste Reaktion eines Parteivertreters ist "Die Piraten haben nichts bewirkt". 
Da schwingt die Existenzangst mit.   

Dass diverse CDCSU/FDP/SPD/Grüne/Linke Politiker jetzt so empört tun ist auch witzig und mal wieder einer der Gründe, wieso immer weniger Wähler Lust auf die alten Parteien haben. Da waren knapp 30 Abgeordnete im Bundestag, Aussprachen und Abstimmungen des Gesetzes erfolgten in weniger als einer Minute. Jede/r, aber auch JEDE/R Abgeordnete, der auch nur ansatzweise Bedenken gegen dieses Gesetz gehabt hätte, hätte einfach nur in den Plenarsaal gehen müssen und die Bundestagsvizepräsidentin darauf hinweisen müssen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist. Oder einfach nur ein paar seiner Kollegen vom Fußballspiel in den Plenarsaal holen müssen, auf dass dann gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt wird.
Nein, das hat nicht sein sollen. Scheinbar hat der Fußball gerufen.

Kein Wunder, dass immer weniger Leute Bock auf CDCSUFDPSPDGRÜNELINKE haben.

Wie ist das eigentlich mit dem politischen Geschäftführer bei den Piraten, der keinen Bock hat zu arbeiten und daher lieber Hartz IV kassiert?

Und das hat jetzt genau was mit diesem tollen Gesetz oder der im Betreff genannten Partei zu tun?

[ToRü | ToРуз]

Die Piratenpartei ist eher für die Grünen eine Gefahr denn für die FDP. Die Wahlanalysen zeigen das doch recht deutlich.
Der klassische FDP-Wähler geht eher nicht zur Wahl als das er Piraten wählt. Dazu sind die Piraten zu weit links.

Piraten meinen nur derzeit, alles besser zu wissen und zu können - haben dies aber noch nicht bewiesen und das ist nicht konstruktiv. Wo sind denn die Vorschläge der Piratenpartei zum Thema? Macht erstmal eure Hausaufgaben, kehrt euren eigenen Dreck vor der Tür weg.

Dein gezieltes FDP-Bashing finde ich eher ermüdend.

Steck Deine Kraft lieber in ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Dann könne wir ja auch sehen, was Ihr tatsächlich drauf habt. Bundes- und landespolitik ist eine Sache. Das finden kommunale Vertreter aller Parteien ihre Partei betreffend auch nicht immer toll. Aber was wir hier vor Ort machen, daran misst man uns auch.

Übrigens war beine Reaktion zum Thema auch: "Aber die Sache mit dem Meldegesetz ist Mist. Das finde ich überhaupt nicht gut und es ist auch nicht liberal."

Aber das Thema PGF Piratenpartei gebe ich gerne in den entsprechenden thread.

[Slartibartfass]

Der Uhl schon wieder! 

Der Typ ist echt zum kotzen...

Das war doch der, der gesagt hat, dass "Deutschland von Sicherheitsbeamten regiert wird", oder?

[eilandhegel]

Der Uhl schon wieder! 

Der Typ ist echt zum kotzen...

Das war doch der, der gesagt hat, dass "Deutschland von Sicherheitsbeamten regiert wird", oder?

Das war vor allem der, der gesagt hat das Oslo/ Utoya Attentat von Breivig sei "im Internet geboren" worden...

[eilandhegel]

Es waren wohl grandiose 27 MdBs anwesend.

17 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP
10 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken

War der Bundestag eigentlich Beschlussfähig?

Das die Opposition die Abstimmung auch wegen mangelnder Beschlussfähigkeit hätte verhindern können, ist mir schon klar, das hatten wir ja erst kürzlich.

Das war aber nicht die Frage.
Es hätte der Oppsition aufgrund des Pairing-Abkommens nichts genützt wären sie, wie Du schreibst: "...alle dagewesen, dann wäre das auch so nicht durchgegangen."

[ToRü | ToРуз]

Das Pairingabkommen sichert die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten.

[Slartibartfass]

Das Pairingabkommen sichert die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten.

Die Abgeordneten der Koaltition haben Deutschland-Italien gesehen, und die der Opposition sind aus Solidarität nicht in den Plenarsaal gegangen? 

[ToRü | ToРуз]

Das Pairingabkommen sichert die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten.

Die Abgeordneten der Koaltition haben Deutschland-Italien gesehen, und die der Opposition sind aus Solidarität nicht in den Plenarsaal gegangen? 

So oder so ähnlich.

Und die Opposition brauchte eine Woche, um sich vom Schock zu erholen.

[eilandhegel]

Lese gerade in einem Artikel der Zeit:

Für naiv hält Wieland die Vorstellung, das Bundestagspräsidium, an jenem Abend vertreten durch die Linken-Politikerin Petra Pau, hätte die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen können. Oder die Opposition hätte mal schnell ein paar Abgeordnete zusammentrommeln können, um Schwarz-Gelb zu überstimmen. In beiden Fällen, da ist sich Wieland sicher, wären die Abgeordneten, die nebenan in der Parlamentarischen Gesellschaft das Deutschland-Italien-Spiel schauten, sofort zurück in den Bundestag geströmt. So billig hätte die schwarz-gelbe Mehrheit nicht überwunden werden können.

Andererseits: Auch in den Tagen nach der Bundestagsabstimmung schweigen die Kritiker. Erst die Berichterstattung mancher Medien, die Tweets der Piraten und die Empörung mancher Blogger lassen die Stimmung kippen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/meldegesetz-bundestag-opposition/komplettansicht

Wenn die Piraten so unfähig und unwichtig sind wie groundstar meint, müssten diese "Tweets" doch auch mal von den Parteigängern der FDP kommen...

[ToRü | ToРуз]

Lese gerade in einem Artikel der Zeit:

Für naiv hält Wieland die Vorstellung, das Bundestagspräsidium, an jenem Abend vertreten durch die Linken-Politikerin Petra Pau, hätte die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen können. Oder die Opposition hätte mal schnell ein paar Abgeordnete zusammentrommeln können, um Schwarz-Gelb zu überstimmen. In beiden Fällen, da ist sich Wieland sicher, wären die Abgeordneten, die nebenan in der Parlamentarischen Gesellschaft das Deutschland-Italien-Spiel schauten, sofort zurück in den Bundestag geströmt. So billig hätte die schwarz-gelbe Mehrheit nicht überwunden werden können.

Andererseits: Auch in den Tagen nach der Bundestagsabstimmung schweigen die Kritiker. Erst die Berichterstattung mancher Medien, die Tweets der Piraten und die Empörung mancher Blogger lassen die Stimmung kippen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/meldegesetz-bundestag-opposition/komplettansicht

Wenn die Piraten so unfähig und unwichtig sind wie groundstar meint, müssten diese "Tweets" doch auch mal von den Parteigängern der FDP kommen...

Du und Deine Unterstellungen. 

Streiche unfähig und unwichtig, setze unerfahren und ein politischer Widersacher wie jeder andere.

Du hälst eher alle anderen Parteien für unfähig und Piraten für die neuen Heilsbringer. Wie gesagt: Erst mal liefern.