Die FDP arbeitet wieder an ihrem Ruf als Bürgerrechtspartei... ;D

[eilandhegel]

Die Koalitionsfraktionen haben eine Novellierung des Meldegesetzes verabschiedet, nach der die Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch die Einwohnermeldeämter an Adresshändler nicht mehr wirksam wiedersprechen können.

Das Medienecho ist eindeutig:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/weitergabe-von-adressen-datenschuetzer-protestieren-gegen-meldegesetz-a-843109.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/meldegesetz-spd-bundesrat

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittener-adresshandel-opposition-will-neues-meldegesetz-kippen-11813783.html

http://taz.de/Kritik-am-neuen-Meldegesetz/!96890/

http://www.welt.de/wirtschaft/article108073774/Staedte-duerfen-die-Daten-ihrer-Buerger-verkaufen.html

Laut der Süddeutschen rebellieren sogar die Julis gegen die Mutterpartei:
http://www.sueddeutsche.de/digital/verkauf-persoenlicher-daten-opposition-und-jungliberale-rebellieren-gegen-meldegesetz-1.1405366

Da die Piraten noch nicht an den Schaltstellen der Macht angelangt sind, sind wir nun wohl auf die SPD angewiesen um unsere Bürgerrechte zu verteidigen... 

Aber Hey, vielleicht kann die Stadt Itzehoe mit diesen zusätzlichen Einnahmen das "Schulden-Treibhaus" finanzieren...

[ToRü | ToРуз]

Die Piraten haben in den Parlamenten, in denen sie sitzen, erstmal nichts bewirkt und werden nach und nach als eine Partei enttarnt, die es keineswegs anders macht.

Aber die Sache mit dem Meldegesetz ist Mist. Das finde ich überhaupt nicht gut und es ist auch nicht liberal.

Eilandhegel, selbst Du Pirat weisst, dass nicht die FDP den Mist allein entschieden hat, sondern wir in einer Koalition sind. Und im übrigen war es eine FDP-Ministerin, die z.b. ACTA mitverhinderte.

Aber danke für die Presseschau. 

[Hein Blöd]

Und im übrigen war es eine FDP-Ministerin, die z.b. ACTA mitverhinderte.

Spricht das nun für die FDP oder für die Ministerin?

[ToRü | ToРуз]

Und im übrigen war es eine FDP-Ministerin, die z.b. ACTA mitverhinderte.

Spricht das nun für die FDP oder für die Ministerin?

Beide. 

[NF]

...
Aber die Sache mit dem Meldegesetz ist Mist. Das finde ich überhaupt nicht gut und es ist auch nicht liberal.
...

Alles egal - Hauptsache diese Änderung wird verhindert...
Dafür benötigt man eigentlich nur vernünftige und sich für die Bürger engagierende Pollitiker, die farbe ist dabei nicht vorrangig!
Ein solcher wird ganz sicher seine Zustimmung zu einem solch ausgemachten Schwachsinn aus reiner Profitgier zu meinen Lasten verweigern.

Ich kann das kaum noch glauben, dann gibt es ja bei uns sicher auch bald Bakschisch in den Stuben der Staatsbediensteten!

[Slartibartfass]

"Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz 2014 in Kraft treten."

Hoffen wir, dass der Bundesrat (nach der Welle der Empörung) nicht zustimmen wird.

[ToRü | ToРуз]

Ich kann das kaum noch glauben, dann gibt es ja bei uns sicher auch bald Bakschisch in den Stuben der Staatsbediensteten!

Wieso bald? 

[eilandhegel]

Hier die ausführliche Debatte mit anschließender Abstimmung und unter zahlreicher Anwesenheit des hohen Hauses noch mal bei Youtube:

via: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

[Hein Blöd]

Dafür benötigt man eigentlich nur vernünftige und sich für die Bürger engagierende Pollitiker, die farbe ist dabei nicht vorrangig!

Angesichts dieses tollen, undurchsichtigen Kuhhandel-Systems, das wir da haben ("Stimmst du hier nach meiner Meinung, stimme ich dort nach deiner"), ist die Farbe leider nie egal, weswegen man eigentlich auch nie wissen kann, ob ein Politiker auch die Position verteidigen wird, für die er angetreten ist.

Schön auch zu sehen bei der kürzlichen Abstimmung über die "Homo-Ehe". Die FDP hatte das Thema in den Koalitionsvertrag mit eingebracht, stimmt aber dagegen, wenn's zur Sache geht. *Zufälligerweise* hat sich unser selbst betroffener Außenminister an dieser Stelle dann auch mal lieber dem Fraktionszwang entzogen und nicht abgestimmt. Wäre dann wohl doch zu auffällig gewesen...

[ToRü | ToРуз]

Nun scheinen die Piraten im Hinterzimmer angekommen zu sein:

Was treiben denn Piraten im Hinterzimmer?
Die Berliner Piraten-Fraktion wählt einen neuen Vorstand – und der Sieger steht schon im Vorfeld fest.

[Hein Blöd]

Nun scheinen die Piraten im Hinterzimmer angekommen zu sein:

Na, groundstar? Wieder mal die gute alte Ablenkungsstrategie? Hast Du nix anderes im Repertoire?
Wie war nochmal das Thema des Threads?

[ToRü | ToРуз]

...
Schön auch zu sehen bei der kürzlichen Abstimmung über die "Homo-Ehe". Die FDP hatte das Thema in den Koalitionsvertrag mit eingebracht, stimmt aber dagegen, wenn's zur Sache geht. *Zufälligerweise* hat sich unser selbst betroffener Außenminister an dieser Stelle dann auch mal lieber dem Fraktionszwang entzogen und nicht abgestimmt. Wäre dann wohl doch zu auffällig gewesen...

Ja, die FDP-Fraktion stimmte dagegen:" Der vorliegende Gesetzentwurf sei aber schlampig formuliert und könne deshalb nicht mitgetragen werden."

Warum sollte man ein Gesetz mittragen, das zwar inhaltlich der Parteilinie entspricht, aber in der Ausführung mangelhaft ist? Das nennt man Verantwortung.

[Hein Blöd]

Warum sollte man ein Gesetz mittragen, das zwar inhaltlich der Parteilinie entspricht, aber in der Ausführung mangelhaft ist? Das nennt man Verantwortung.

Vor allem, weil die aktuelle Koalition ja noch nie durch schlampig formulierte Gesetze aufgefallen ist. 
Sonst gilt immer als Argument, das man erstmal dringend eine Regelung braucht auch wenn sie noch nicht ausgegoren ist. Nachbessern könne man ja später immer noch.

Vielleicht hätten sie einfach an dem Gesetz mitarbeiten sollen, aber das wollen sie ja vermutlich gar nicht, weil sie nicht genügend Kühe gegen die CSU haben.

[ToRü | ToРуз]

Warum sollte man ein Gesetz mittragen, das zwar inhaltlich der Parteilinie entspricht, aber in der Ausführung mangelhaft ist? Das nennt man Verantwortung.

Vor allem, weil die aktuelle Koalition ja noch nie durch schlampig formulierte Gesetze aufgefallen ist. 
Sonst gilt immer als Argument, das man erstmal dringend eine Regelung braucht auch wenn sie noch nicht ausgegoren ist. Nachbessern könne man ja später immer noch.

Vielleicht hätten sie einfach an dem Gesetz mitarbeiten sollen, aber das wollen sie ja vermutlich gar nicht, weil sie nicht genügend Kühe gegen die CSU haben.

Die beiden davor allerdings mit wesentlich mehr.

"Die FDP-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich mit der Intention der Vorhaben einverstanden sind, aber aufgrund handwerklicher Mängel und der Bestimmungen des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU nicht zugestimmt haben."

Es ist normal in einer Koalition, dass man sich an Verträge hält. Das müssen die Piraten halt noch lernen. Das ist nicht immer einfach.


Bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, sowie im Beamten und Soldatenrecht hat die FDP bereits die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion müssen die noch bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht, vor allem bei der Einkommenssteuer, zügig abgebaut werden. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor.

Übrigens: Der Grünen-Rechtsexperte stimmt dem eigenen Entwurf nicht zu
Die Grünen haben "erst in letzter Minute" und nicht wie üblich im Ausschuss, sondern im Plenum, einen Änderungsantrag vorgelegt, der die "gravierenden Fehler" des eigenen Entwurfs korrigieren sollte.

Wäre der Entwurf in Kraft getreten, hätten aufgrund eines Fristversäumnisses alle seit Jahresbeginn 2012 eingetragenen Lebenspartnerschaften annulliert werden müssen.

Angesichts solcher "fachlichen Schwächen" hat selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, dem Entwurf seiner eigenen Partei im Rechtsausschuss nicht zugestimmt.

Hm... 

[Hein Blöd]

Es ist normal in einer Koalition, dass man sich an Verträge hält. Das müssen die Piraten halt noch lernen. Das ist nicht immer einfach.

Dummerweise geht der Wähler aber davon aus, dass mit *ihm* ein Vertrag zur Vertretung *seiner* Interessen besteht, wenn er jemanden in ein Amt hebt.

Tja, und vielleicht ist das ja der Grund für den Absturz der FDP, dass sie sich an Verträge hält, die ihre eigenen Grundüberzeugungen und die ihrer Wähler untergraben.

Dass es bei den Piraten ebenfalls Tendenzen zur Hinterzimmer-Politik geben wird, war zu erwarten. Immerhin dürfen die innerparteilichen, berechtigten Widerstände dagegen aber öffentlich werden und schaffen es sogar in die Presse. Da weiß ich doch, was mir lieber ist.