Bildung:
"Familien, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen, werden wir beitragsfrei stellen. Wir werden das
Kindertagesstättengesetz umgehend ändern, damit diese Regelung spätestens zum Kita-Jahr 2013/14 in Kraft treten kann."
Hört sich gut an, aber wie will man das bezahlen? Die Antwort:
"Eine Entscheidung über eine solche strukturelle Mehrausgabe kann nur erfolgen, wenn sich die Haushaltslage verbessert und die Koalitionspartner über eine Gegenfinanzierung mit Hilfe von strukturellen Mehreinnahmen oder strukturellen Minderausgaben einig sind. Priorität in dieser Legislatur haben der Ausbau der U3-Betreuung und die Kita-Qualität."
Schule:
Obacht Kellinghusen:
"
Neue Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht."
"Die Kreise werden künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge zu den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben."
Da wird also der schwarze Peter den Kreisen zugeschoben, denn es wird garantiert so sein, dass die erfolgte Kürzung nicht zurückgenommen wird und die Kreise gezwungen sind, die Beiträge weiter zu erheben, weil sie es sich nicht leisten können, darauf zu verzichten.
Und jetzt ein Bonbon für den SSW:
"Wir erkennen an, dass die Schulen des Dänischen Schulvereins quasi die öffentlichen Schulen für die dänische Minderheit sind und es für diesen Bevölkerungsteil keine Alternative gibt.
Deshalb sollen sie so weit wie möglich mit den allgemeinbildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft gleich gestellt werden. Wir werden zum 01.01.2013 die hundertprozentige Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an den dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen auf der Basis des Schulgesetzes von 2007 wiederherstellen. Mit dem Ziel der Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit mit den öffentlichen Schulen wird die Landesregierung 2012 prüfen, wie § 114 Schulgesetz entsprechend für die Schülerbeförderung zu den Schulen der dänischen Minderheit gesetzt werden kann."
Dazu sollte man wissen, wie der Schulverein der dänischen Minderheit finanziert wird:
Die Betriebskosten des Schulvereins werden zu
50 % vom dänischen Staat,
43 % vom deutschen Staat,
3 % von den Kreisen und Kommunen und zu
4 % durch Eigenfinanzierung gedeckt.
Der
Landesrechungshof stellte dazu 2011 fest:"Schulen der dänischen Minderheit
Die Schulen der dänischen Minderheit sind rechtlich Schulen in freier Trägerschaft und damit Privatschulen. Für die dänische Minderheit haben sie
den gleichen Stellenwert wie öffentliche allgemein bildende Schulen.
2004 hat der Träger der Schulen der dänischen Minderheit unabhängig vom Bedarf einen Zuschuss in Höhe von 100 % des Schülerkostensatzes
des Vorjahres einer vergleichbaren öffentlichen Schule erhalten.
Daneben gewährt das Königreich Dänemark dem dänischen Schulverein weitere
Mittel. Dadurch sind die Schulen der dänischen Minderheit im Vergleich zu öffentlichen allgemein bildenden Schulen
besser gestellt.
Die schülerbezogenen Ausgaben waren 2004 mehr als doppelt so hoch wie an öffentlichen Schulen.
Im Vergleich der wichtigsten Ausgabendeterminanten (Lehrergehälter, Klassengröße, Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, Unterrichtsversorgung, Ausstattung mit Lehr- und Lernmittel) mit denen öffentlicher Schulen bestehen Effizienzreserven."
Und das sind sie auch noch mit 85% Kostenersatz!
LRH
"Seit 01.01.2011 wird der Träger der Schulen der dänischen Minderheit durch das Land mit 85 % der öffentlichen Schülerkostensätze gefördert.
Daneben gewährt das Königreich Dänemark weitere Mittel. 2011 erhält der dänische Schulverein 3,5 Mio. € als Zuschuss des Bundes."
Nach deutschem Recht sind die Schulen Ersatzschulen im Sinne des § 58 des Schulgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (also Privatschulen)
Es wird immer suggeriert, daß die Schulen im Bestand gefährdet seien, wenn das Land S-H nicht 100% übernimmt. Das ist natürlich Unsinn - wenn man die Fakten kennt. Und wenn diese Privatschulen 100% bekommen, dann müssen die anderen das ja auch bekommen können. Das wäre fair.
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