Rederecht der Bundestagsabgeordneten soll eingeschränkt werden

[Slartibartfass]

Abweichende Meinungen sollen nichtmehr so leicht vorgetragen werden können.

[swetlana]

Hiermit wird sich wohl das Bundesverfassungsgericht beschäftigen müssen. Schließlich ist das "freie Mandat" der Abgeordneten im Grundgesetz verankert. Und warum sich der Bundestagspräsident dem Ausschuss für parlamentarische Regeln unterordnen muss, erschließt sich mir auch nicht. Schließlich kommt er meines Wissens nach direkt nach dem Bundespräsidenten.

swetlana

[wattwurm]

Manchmal ist es auch besser wenn sie den mund halten.
ich war endsetzt was der herr stöbele zur bruder und schwester liebe von sich gegeben hat.
wohl leicht am beitrag vorbei,aber das hat mich so aufgeregt.

[Slartibartfass]

Manchmal ist es auch besser wenn sie den mund halten.
ich war endsetzt was der herr stöbele zur bruder und schwester liebe von sich gegeben hat.
wohl leicht am beitrag vorbei,aber das hat mich so aufgeregt.

Inwiefern?

[pauli]

Das Recht auf freie Meinungsaußerung gibt es schon lange nicht mehr, falls es das jemals gab.
Nur werden die Bestrebungen der Einschränkung immer dreister, zumindest für alle, die gerade nicht dem Rudel hinterherlaufen.
Nur beispielhaft, ein Föderalismus-Kritiker, der Pazifist ist, es schön findet, wenn Menschen ihren Nachwuchs selbst aufziehen, diesen nicht in eine Leistungsgesellschaft entlassen will, da dies menschenfeindlich ist, ebenso wie stetiges Wachstum und Konsum, der ist so gut wie tot, besonders wenn er dann noch findet, dass eine freiheitliche staatliche Ordnung ein begrenzendes Element für Wahnvorstellungen wie z. B. extreme Religionen sein müsste. Da kannste einpacken. Als Normalbürger sowieso, als Abgeordneter auch, aber das bleibt weiterhin unverschämt gut bezahlt.
Viel Geld kassieren für nix mehr sagen dürfen. Ja Glückwunsch 

[ToRü | ToРуз]

Der Widerstand im Bundestag formiert sich schon.