Flugverbotszone über Libyen

[ToRü | ToРуз]

Sanktionen, Handelsembargos - wie nett!

Das hat noch keinen Staat von irgendetwas abgehalten. Man beschafft sich dennoch das, was man braucht. Und man bekommt es - zwar auf Umwegen, aber man bekommt es. Also: ein unwirksames Schwert auf dem Rücken der Bevölkerung.

Bürgerkriege hat es schon immer gegeben. Der UN-Sicherheitsrat könnte übrigens den Kampf in Libyen als Bürgerkrieg anerkennen.

Ich zitiere mal hieraus:

"Die Einstufung eines bewaffneten Konflikts als Bürgerkrieg birgt für die Beteiligten, insbesondere für die Aufständischen, im Hinblick auf das humanitäre Verhalten der Gegenseite erhebliche Nachteile. Nach dem Völkerrecht gilt ein Bürgerkrieg eigentlich als innere Angelegenheit eines Staates."..."Doch das Zusatzprotokoll II von 1977 zu den Genfer Konventionen stellte einige Grundsätze auf, die auch für den Bürgerkrieg gelten:

Schutz der Gefangenen (keine Folter, Geiselnahme oder erniedrigende und entwürdigende Behandlung, keine Verurteilung und Hinrichtung ohne Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht)
Versorgung der Verwundeten
Verschonung der Zivilbevölkerung

Das Zusatzprotokoll findet jedoch, auf Betreiben der Unterzeichnerstaaten, nur Anwendung, wenn die Aufständischen bereits die Macht über einen Teil des Staatsgebietes errungen haben, was nur in wenigen Bürgerkriegen tatsächlich vorkommt."...

"Die Genfer Konventionen prägten zudem für den Bürgerkrieg den Fachbegriff „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“."...

"Minimalanforderungen:
Seit dem Zusatzprotokoll II gehören weniger schwerwiegende innerstaatliche Auseinandersetzungen nicht dazu, wenn es sich um „Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen“ (Art. 1 Abs. 2 des Protokolls) handelt.
Dieser Rahmen wird überschritten, wenn:

die bewaffneten Feindseligkeiten einen größeren Umfang angenommen haben,
die Aufständischen sich organisiert haben und
die Regierung reguläre Streitkräfte einsetzen muss, um den Aufstand niederzuschlagen."

Also, eher Aufstand mit Tendenz zum Bürgerkrieg.

[Katja]

Okay, dann ist ja das Ignorieren die beste Lösung - man kann ruhig schlafen, sich nichts vorwerfen und sich sagen: Minimalanforderungen zur Anerkennung einer Verpflichtung zum Einschreiten der UN wurden nicht erreicht!

Das könnte man ja der Zivilbevölkerung in Libyen mal mitteilen - die haben sicher viel Verständnis dafür, daß alle nur zusehen, aber niemand hilft!

[ToRü | ToРуз]

Okay, dann ist ja das Ignorieren die beste Lösung - man kann ruhig schlafen, sich nichts vorwerfen und sich sagen: Minimalanforderungen zur Anerkennung einer Verpflichtung zum Einschreiten der UN wurden nicht erreicht!

Das könnte man ja der Zivilbevölkerung in Libyen mal mitteilen - die haben sicher viel Verständnis dafür, daß alle nur zusehen, aber niemand hilft!

Viele Menschen der dortigen Zivilbevölkerung wären von einem Eingreifen des Westens nicht begeistert. Araber regeln das unter sich.
Wer sind wir denn, das wir bestimmen, wer in ihrem Land an die Macht kommt? Einerseits befürchten gewisse Kreise in unserem Land , das hier lebende Muslime unser Land übernehmen wollen und andererseits wollen wir uns anmaßen, in einem anderen Land die dortigen Machtverhältnisse zu bestimmen???

Unsere Zwangsbeglückung wollen die nicht wirklich, denn es war der Westen, der die arabischen Despoten erst möglioch gemacht hat!
Die Revolutionäre rufen jetzt nach unserer Hilfe und jagen uns dann, wenn sie haben was sie wollen, zum Teufel. So würde das laufen, und nicht anders.

[Hein Blöd]

so aus Angst vor möglichen Racheakten zB in Form von Anschlägen lieber untätig bleiben?

Das habe ich nicht gemeint und nicht geschrieben. Leg mir doch bitte nichts in die Tastatur, was ich nicht getippt habe.
Ich habe lediglich gesagt, dass das ein Aspekt ist, der die Überlegungen zu Interventionen wohl mit beeinflusst.

Ich bin ehrlich gesagt unschlüssig, was man tun sollte. Einerseits gilt meine Sympathie den Aufständischen, andererseits bin ich der Meinung, dass wir uns nicht zum Weltpolizisten aufschwingen sollten, nicht mal nach Aufforderung.

[Capitano]

Ich spreche nicht vom Führen eines Krieges, sondern die Verhinderung, Capitano. DAFÜR steht doch die UN u.a.! Und momentan pennen die in meinen Augen.
...

Verstehe das bitte nicht so, dass ich die Untätigkeit der UN rechtfertigen möchte. Ich bin dafür, dass alle Tyrannen zur Hölle fahren.

Aber es ist schon etwas naiv zu glauben, dass die UN hier aus humanitären Gründen militärisch aktiv wird. 

[Katja]

Ich bin ehrlich gesagt unschlüssig, was man tun sollte. Einerseits gilt meine Sympathie den Aufständischen, andererseits bin ich der Meinung, dass wir uns nicht zum Weltpolizisten aufschwingen sollten, nicht mal nach Aufforderung.

Meinst Du mit 'wir' Deutschland oder die UN, Buntbart?
Ich wäre ganz dicht bei Dir, wenn Du nur uns Deutsche meinst - nur besteht die UN ja aus weit mehr Ländern.

Ja, Capitano, es ist immer blauäugig, auf das Gute zu hoffen - und wahrscheinlich ist es wieder einmal mehr das traurige Erwachen, wenn man sie einfach machen läßt.
Ich will keinen Kriegseinsatz in Libyen der ISAF, aber den ausdrücklichen Protest der (politischen) Welt gegen die Machenschaften dort möchte ich wenigstens HÖREN.
Das Achselzucken, verbunden mit einem lapidaren 'kann man nichts machen' ist mir einfach zu wenig vor dem Leid, das dort nicht von einer Naturkatastrophe herrührt.

[Michael Hein]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751119,00.html

 

[Hein Blöd]

Meinst Du mit 'wir' Deutschland oder die UN, Buntbart?
Ich wäre ganz dicht bei Dir, wenn Du nur uns Deutsche meinst - nur besteht die UN ja aus weit mehr Ländern.

Huch, ja, mir wird schon ganz warm 
Auch mir ist das Hemd näher als die Hose, insofern meinte ich wohl eher erstmal eine mögliche deutsche Intervention.
Mit einer umfassend legitimierten UN-Intervention könnte ich mich schon eher anfreunden, bin dabei aber doch eher noch auf groundstars Seite, dass man extrem vorsichtig sein muss, um nicht einfach anderen Kulturen unsere Wertvorstellungen aufzudrücken. Wie die USA sich in den letzten Jahrzehnten als Weltpolizist aufgespielt haben, finde ich jedenfalls in keiner Weise legitim und möchte nicht genauso handeln, nicht mal aus humanitären Motiven.
In Wirklichkeit bin ich aber hin- und hergerissen, vielleicht wäre es ja auch richtig, eine alte Schuld zu begleichen, wenn wir einen Diktator einkassieren, der durch unser Zutun erst dort regieren konnte. Andererseits verwahrt sich die Arabische Liga gegen die Verletzung der Lybischen Integrität.

Am Ende weiß ich einfach zu wenig darüber, um mich überzeugt festzulegen.

[Hein Blöd]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751119,00.html

Pippi hin oder her, vielleicht wäre es doch ganz schön, wenigstens die Überschrift mitzuliefern.
Diesen Artikel hatte ich oben bereits verlinkt.

[Hägar]

Leute...vergesst nicht: hier geht es letzendlich ums Öl...nicht um Bevölkerung wie es immer schön vorgeschoben wird ! Wie ich bereits mal schrieb, es werden woanders, insbesondere in Afrika, Staaten ignoriert weil die weder strategisch noch sonstwie von Bedeutung sind - und dort schlachtet man sich (ignoriert von der Presse weil es ja momentan wichtigeres gibt, ignoriert von der UN und sonstigen "Weltpolizisten", weil ja dort nix zu holen ist...) 100000fach ab....wen interessiert Somalia ? Das ist doch nur bekannt weil die Piraten dort zuschlagen und es somit uns betrifft - ansonsten wäre es doch völlig egal, oooooder ? Denkt mal drüber nach....Beispiele gäbe es genug....
und wenn "Fremde" in Libyen eindringen kann das sehr schnell umschlagen, die arabische Mentalität ist nicht einfach...

[ToRü | ToРуз]

Na, wenn es in Libyen diesmal um's Öl ginge, dann wären ja die Amerikaner schon längst gelandet.

Es ist zwar richtig, das es hauptsächlich den Amerikanern erstmal um energiestrategische Optionen geht. Daher ist man ja auch im Irak und in Afghanistan.

Aber es gibt ja auch andere wertvolle Bodenschätze und mit der Prämisse hätte man ja schon längst z.B. in der DR Kongo einfallen müssen. Der dortige Bürgerkrieg herrscht seit Jahrzehnten und es geht um die Rohstoffe. Es werden Menschen systematisch getötet und der Staat ausgebeutet. Coltan ist da eines der Stichworte.

[Katja]

Mit großer Irritation habe ich gelesen, daß Gaddafi sich äußerst lobend über das Verhalten Deutschlands ausgesprochen hat. Wie peinlich ist das denn?
Also hat wirklich NIEMAND aus Berlin sein Vorgehen so stark kritisiert, daß es auch bei einem Irren wie Gaddafi angekommen ist?

Traurig!

Mit Mentalitäten kann man viel erklären, aber doch nicht entschuldigen!

Auch, daß die UN in vielen anderen Regionen auf der Welt (Somalia, Ruanda, Kongo etc.) gepennt hat (oder die wirtschaftlichen Interessen nicht groß genug sahen), darf doch hier keine Erklärung dafür sein, warum sie auch in Libyen nichts tun!
Das Desinteresse auf Seiten der UN ist doch nicht das Desinteresse der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten - und letztlich zahlen die doch dafür, daß es eine UN überhaupt gibt.

Wenn WIR uns noch nicht einmal einig sind, daß den Menschen dort geholfen werden muß, kann ich das wohl auch nicht von der UN erwarten.

[Katja]

Na bitte -geht doch!
Die UN hat eine Flugverbotzone verhängt.

Deutschland enthielt sich (sind wir jetzt die Schweiz - schön neutral?!), wie China, Indien, Russland und Brasilien.

Haben die keine Meinung dazu? Das ist ja noch trauriger, als dagegen zu stimmen.

[Koch Th]

  Neutral oder besser ruhig .
Diese Länder haben vorher Waffen und W-Technologie nach Libyen geliefert bzw. verkauft.
                                                 

[ToRü | ToРуз]

Na, wenn es in Libyen diesmal um's Öl ginge, dann wären ja die Amerikaner schon längst gelandet.

Es ist zwar richtig, das es hauptsächlich den Amerikanern erstmal um energiestrategische Optionen geht. Daher ist man ja auch im Irak und in Afghanistan.

Aber es gibt ja auch andere wertvolle Bodenschätze und mit der Prämisse hätte man ja schon längst z.B. in der DR Kongo einfallen müssen. Der dortige Bürgerkrieg herrscht seit Jahrzehnten und es geht um die Rohstoffe. Es werden Menschen systematisch getötet und der Staat ausgebeutet. Coltan ist da eines der Stichworte.

Ok, es geht doch ums Öl, denn de USA, Frankreich und Uk waren die treibenden Kräfte.
Gut, dass wir uns enthalten haben!

Dürfen denn die Leute in Bahrain dann auch auf die Hilfe der Staatengemeinschaft hoffen...