Autor Thema: AKW-Laufzeitverlängerungen  (Gelesen 19538 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Schmarni

  • Gast
AKW-Laufzeitverlängerungen
« am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 08:35:55 »
Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernenergie beschlossen und ein Gesetz hierzu geschaffen. Die bestehenden Atomkraftwerke wurden mittels einer Reststrommenge begrenzt, neue Kraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Zudem sollten die Restmengen der alten und störanfälligen Kraftwerke (wie Brunsbüttel und Krümmel) auf modernere und "sicherere" Kraftwerke (wie Brokdorf) übertragen werden. Soweit der Plan.

Klar war, dass mit dem Einzug der Liberalen in die Bundesregierung als eines der ersten Projekte auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg terminiert wurde. Nun entbrannte in der Regierung ein Streit über die Frage, ob der Atomausstieg nur im Bundestag (schwarz-gelb) zu beschließen sei oder der Bundesrat zustimmen müsse. Seit der Rüttgers- und FDP-Abwahl in NRW gibt es keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Bundestag, also droht der Ausstieg aus dem Ausstieg zu scheitern.

Wie ich heute lesen durfte (klick hier) will die Bundeskanzlerin heute unserem Ober-Volksfestler Peter Harry vorschlagen, mit einer "moderaten Laufzeitverlängerung von nur 8 bis 12 Jahren" den Ausstieg zu verzögern, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Angeblich brauche man nur für eine "deutliche Laufzeitverlängerung" die Zustimmung der Länder im Bundesrat...

Ich habe die gutachtliche Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die er im Auftrag des zuständigen Bundesministers erstellt hat, gelesen und konnte eine solche Differenzierung nirgends finden. Im Gegenteil, Papier schreibt:

"Von daher erscheint eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken,
auch wenn eine solche Regelung auf rein sachlich-rechtliche Inhalte beschränkt
sein sollte, als nicht nur marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige
und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts und damit
zustimmungsbedürftig nach Art. 87 c GG."

Wer mich kontrollieren möchte, klicke hier.

Ich bin fassungslos, fast sprachlos, über die Dreistigkeit, mit der die Bundeskanzlerin, mit der CDU und FDP uns Wähler anlügen und vorführen!!!!

breughel

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #1 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 09:03:29 »
Atomausstieg bis/ab 2020.
Sparamaßnahmen bis/ab 2020

So sprechen Drogenabhängige, ja, natürlich muß etwas geschehen, aber leider verhindert dieses und jenes den Start aber in wenigen Tagen/Jahren geht es los.
Vorher allerdings, nehmen wir noch einen kräftigen Schluck.

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.546
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #2 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 09:38:40 »
Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernenergie beschlossen und ein Gesetz hierzu geschaffen. Die bestehenden Atomkraftwerke wurden mittels einer Reststrommenge begrenzt, neue Kraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Zudem sollten die Restmengen der alten und störanfälligen Kraftwerke (wie Brunsbüttel und Krümmel) auf modernere und "sicherere" Kraftwerke (wie Brokdorf) übertragen werden. Soweit der Plan.

Klar war, dass mit dem Einzug der Liberalen in die Bundesregierung als eines der ersten Projekte auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg terminiert wurde. Nun entbrannte in der Regierung ein Streit über die Frage, ob der Atomausstieg nur im Bundestag (schwarz-gelb) zu beschließen sei oder der Bundesrat zustimmen müsse. Seit der Rüttgers- und FDP-Abwahl in NRW gibt es keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Bundestag, also droht der Ausstieg aus dem Ausstieg zu scheitern.

Wie ich heute lesen durfte (klick hier) will die Bundeskanzlerin heute unserem Ober-Volksfestler Peter Harry vorschlagen, mit einer "moderaten Laufzeitverlängerung von nur 8 bis 12 Jahren" den Ausstieg zu verzögern, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Angeblich brauche man nur für eine "deutliche Laufzeitverlängerung" die Zustimmung der Länder im Bundesrat...

Ich habe die gutachtliche Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die er im Auftrag des zuständigen Bundesministers erstellt hat, gelesen und konnte eine solche Differenzierung nirgends finden. Im Gegenteil, Papier schreibt:

"Von daher erscheint eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken,
auch wenn eine solche Regelung auf rein sachlich-rechtliche Inhalte beschränkt
sein sollte, als nicht nur marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige
und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts und damit
zustimmungsbedürftig nach Art. 87 c GG."

Wer mich kontrollieren möchte, klicke hier.

Ich bin fassungslos, fast sprachlos, über die Dreistigkeit, mit der die Bundeskanzlerin, mit der CDU und FDP uns Wähler anlügen und vorführen!!!!

Das Papier-Gutachten ist vom 27.05, also gerade mal eine Woche alt.

Inzwischen hat auch die Bundesregierung ihre Rechtsprüfung abgeschlossen und wird sich nun beraten - ein normaler Vorgang. Und bis dieser abgeschlossen ist, wird eben die bis dato geltende Rechtsauffassung der Regierung vertreten.

Wie so oft in unserem juristischem Dschungel: Man wird sicherlich den Begriff "wesentlich" versuchen zu definieren.
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Paul Schrader

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #3 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 09:55:35 »
Und "man" ist dann wieder einmal das Bundesverfassungsgericht?

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.546
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #4 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 10:05:45 »
Und "man" ist dann wieder einmal das Bundesverfassungsgericht?

Same procedure as every time...  ::)

Wenn sich 2 Streiten...
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Albrecht

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #5 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 11:29:59 »
Same procedure as every time...  ::)

Wenn sich 2 Streiten...

Der "Streit" ist doch erst entstanden, als die Atomlobbyistenmehrheit im Bundesrat durch die NRW-Wahl weg war!

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.546
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #6 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 12:59:04 »
Same procedure as every time...  ::)

Wenn sich 2 Streiten...

Der "Streit" ist doch erst entstanden, als die Atomlobbyistenmehrheit im Bundesrat durch die NRW-Wahl weg war!

Übrigens: Laufzeitverlängerung könntet 3.000.000.000 EUR pro Jahr an Einnahmen für den Fiskus bringen.

Und den "Streit" bei Gesetzen gibt es nicht erst bei dieser Regierung. Auch Rot-Grün hat so manches Fragwürdige so gestaltet, dass es nicht durch den Bundesrat musste - denn auch da gab es irgendwann keine Mehrheit mehr.
Und auch da musste ziemlich oft das Verfassungsgericht ran.

Also - same procedure in every government.
 
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Paul Schrader

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #7 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 13:31:08 »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechd traurig ist es, dass die gewählten Volksvertreter Gesetze auf den Weg bringen wollen, die meist in dieser Instanz wieder einkassiert werden, weil sie laut Ansicht der Richter verfassungswidrig sind!

Aber nun zurück zum eigentlichen Thema.

Capitano

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #8 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 13:57:16 »

...

Übrigens: Laufzeitverlängerung könntet 3.000.000.000 EUR pro Jahr an Einnahmen für den Fiskus bringen.


Klar dass gerade die FDPler die Eurozeichen in den Augen haben und sich bei solchen Gedanken vor lauter Glückseligkeit gar nicht mehr einkriegen können. Oder seit ihr etwa käuflich ?  :-X

Haben die Weisen der FDP schon mal ausgerechnet was die Endlagerung des Atommülls für - sagen wir mal 1000000 Jahr so kostet. Und wer muss das bezahlen? EON oder Vattenfall? Nein, aber Deine Kinder und Enkel und Urenkel und urururrur......

Letztens fragte jemand in einem anderen Thread, ob wir denn nichts aus Tschernobyl gelert haben. Bestimmte "Gruppierungen" bestimmt nicht, denn die sind resistent gegen solche Erkenntnisse.


breughel

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #9 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 14:01:54 »
Klar haben alle gelernt - russische Atomkraft gefährlich, westliche Atomkraft gut und sicher.
So wie ja auch amerikanische Ölquellen sicher erschlossen werden und Atomkraftwerke sicher sind wie Pittsburg und Threemiles Island....
Da kann nichts passieren.

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.546
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #10 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 14:17:00 »

...

Übrigens: Laufzeitverlängerung könntet 3.000.000.000 EUR pro Jahr an Einnahmen für den Fiskus bringen.


Klar dass gerade die FDPler die Eurozeichen in den Augen haben und sich bei solchen Gedanken vor lauter Glückseligkeit gar nicht mehr einkriegen können. Oder seit ihr etwa käuflich ?  :-X

Haben die Weisen der FDP schon mal ausgerechnet was die Endlagerung des Atommülls für - sagen wir mal 1000000 Jahr so kostet. Und wer muss das bezahlen? EON oder Vattenfall? Nein, aber Deine Kinder und Enkel und Urenkel und urururrur......

Letztens fragte jemand in einem anderen Thread, ob wir denn nichts aus Tschernobyl gelert haben. Bestimmte "Gruppierungen" bestimmt nicht, denn die sind resistent gegen solche Erkenntnisse.



Du bist nicht käuflich?  ;D

Du erbringst sicher eine Leistung und bekommst Geld dafür.
Oder erbringst Du keine Leistung und bekommst Geld dafür?

Du interpretierst aus meinem Finanzhinweis gleich meine Zustimmung zur Sache und reduzierst es auf's Parteibuch.
Warum?
Der Hinweis, das die Regierung eine solche Einnahme in ihre Überlegung mit einbezieht ist ja wohl noch erlaubt.
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Schmarni

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #11 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 14:28:18 »

"Von daher erscheint eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken,
auch wenn eine solche Regelung auf rein sachlich-rechtliche Inhalte beschränkt
sein sollte, als nicht nur marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige
und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts und damit
zustimmungsbedürftig nach Art. 87 c GG."

Das Papier-Gutachten ist vom 27.05, also gerade mal eine Woche alt.

Inzwischen hat auch die Bundesregierung ihre Rechtsprüfung abgeschlossen und wird sich nun beraten - ein normaler Vorgang. Und bis dieser abgeschlossen ist, wird eben die bis dato geltende Rechtsauffassung der Regierung vertreten.

Wie so oft in unserem juristischem Dschungel: Man wird sicherlich den Begriff "wesentlich" versuchen zu definieren.

Underground, Deine Ausführungen entsetzen mich noch mehr!!!

Wenn die Bundesregierung das von ihr beauftragte Papier-Gutachten akzeptieren würde, dann gäbe es gerade KEINE Diskussion über ein "wesentlich" oder "nicht wesentlich". Das Gutachten ist absolut klar: JEDE Verlängerung bedarf der Zustimmung!!!! Geschrieben wurde es ja nicht von "irgendjemanden", und bezahlt (darauf kommt es ja an, nicht wahr?!) hat es auch keine Umweltlobby!!!

Die Bundesregierung interessiert sich einen "S******dreck" für das Recht!!!

Bernd

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #12 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 14:36:35 »
Haben die Weisen der FDP schon mal ausgerechnet ...?
Das ist unnötig. Sie sind bald Waisen.
Nach einem Vormund wird gesucht!
 :meinemeinung

Offline ToRü | ToРуз

  • Mitglied
  • ***
  • Beiträge: 9.546
  • Geschlecht: Männlich
  • ☆☆☆☆
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #13 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 14:38:01 »

"Von daher erscheint eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken,
auch wenn eine solche Regelung auf rein sachlich-rechtliche Inhalte beschränkt
sein sollte, als nicht nur marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige
und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts und damit
zustimmungsbedürftig nach Art. 87 c GG."

Das Papier-Gutachten ist vom 27.05, also gerade mal eine Woche alt.

Inzwischen hat auch die Bundesregierung ihre Rechtsprüfung abgeschlossen und wird sich nun beraten - ein normaler Vorgang. Und bis dieser abgeschlossen ist, wird eben die bis dato geltende Rechtsauffassung der Regierung vertreten.

Wie so oft in unserem juristischem Dschungel: Man wird sicherlich den Begriff "wesentlich" versuchen zu definieren.

Underground, Deine Ausführungen entsetzen mich noch mehr!!!

Wenn die Bundesregierung das von ihr beauftragte Papier-Gutachten akzeptieren würde, dann gäbe es gerade KEINE Diskussion über ein "wesentlich" oder "nicht wesentlich". Das Gutachten ist absolut klar: JEDE Verlängerung bedarf der Zustimmung!!!! Geschrieben wurde es ja nicht von "irgendjemanden", und bezahlt (darauf kommt es ja an, nicht wahr?!) hat es auch keine Umweltlobby!!!

Die Bundesregierung interessiert sich einen "S******dreck" für das Recht!!!


Nix Neues - alle meine Ausführungen entsetzen Dich, Schamrrni.  ::)

Wenn Regierungen, egal welcher Coleur, Gutachten und Hinweise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, von Gutachtern, Hinweise des Verfassungsreichtes etc. akzeptieren würde, dann wären die Dinge eventuell einfacher - aber dann würden Gutachter und Juristen das Land regieren, oder?

Darf ich daran erinnern, das es in der letzten Regierung schon normal war, z.B. Bundesfinanzhofurteile zu ignorieren?
Gab's vorher zwar auch schon, aber nie in diesem Umfang!

Also - nix neues!

Im Übrigen: Wer erlässt Gesetze und bestimmt damit auch, was Recht ist?  :o
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz ist immer die Toleranz der anderen.
☆☆☆☆

Capitano

  • Gast
Re: AKW-Laufzeitverlängerungen
« Antwort #14 am: Donnerstag, 03. Juni 2010 - 14:43:08 »

Du bist nicht käuflich?  ;D

Du erbringst sicher eine Leistung und bekommst Geld dafür.
Oder erbringst Du keine Leistung und bekommst Geld dafür?


Vielleicht (oder bestimmt ?) verstehst Du ja etwa anders unter dem Begriff "käuflich". Nein. ganz entschieden Nein sogar. Ich bin nicht käuflich. Das gehört zu einer der Grundvorraussetzungen für meinen Job und darauf muss ich ab und an auch drei Finger heben. Ich bekomme Lohn für meine Dienstleistungen (und ich hafte auch dafür). Das hat aber nix mit Käuflichkeit zu tun. Jedenfalls nicht in meinen Kreisen.



Du interpretierst aus meinem Finanzhinweis gleich meine Zustimmung zur Sache und reduzierst es auf's Parteibuch.
Warum?


Wenn Du eine andere Meinung als Deine Partei hast, solltest Du diese Meinung viellicht auch mal vetreten, anstatt dann immer nur das wiederzukäuen, was von den Obergelben vorgebetet wird. Würde evtl. mal ein paar Sympathiepunkte bringen.