Autor Thema: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein  (Gelesen 8824 mal)

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Blubb

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CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« am: Samstag, 20. März 2010 - 12:01:25 »
Auf vielfachen Wunsch soll dieser Thread nun dazu dienen die aktuelle Politik von Regierung und Opposition zu beleuchten und diskutieren. Sofern es wirklich geboten ist, also ein großes und wichtiges Thema aufkommt, besteht natürlich die Möglichkeit einen eigenen Thread dafür zu öffnen. Die restlichen Diskussionen gehören hier hinein.

Bernd

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Neuwahlen in Schleswig-Holstein?
« Antwort #1 am: Montag, 23. August 2010 - 07:31:13 »
Das Landesverfassungsgericht entscheidet in einer Woche (30.08.) über den Normenkontrollantrag von Grünen und SSW zum Wahlrecht.
Nach Informationen aus „vertrauenswürdigen Quellen“ könnte das Ergebnis zu Neuwahlen, man munkelt im Herbst 2012, führen.

Darüber berichten zahlreiche Medien aus allen Ecken.
Peter Harrys Schachzug zu Neuwahlen 2009 und fast unbestrittenem Regierungschef wäre damit wohl auch vorzeitig beendet.

Die zeitnahen  Landesentscheidungen könnten auch beeinflusst werden (s. Schulpolitik!).

Kuno

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #2 am: Montag, 23. August 2010 - 07:52:18 »
Es ist schon ganz schön dreist, den Landtag zur Machterhaltung von 69 auf 95 Abgeordnete zu erhöhen.

Offline Slartibartfass

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #3 am: Montag, 23. August 2010 - 07:56:06 »
Es ist schon ganz schön dreist, den Landtag zur Machterhaltung von 69 auf 95 Abgeordnete zu erhöhen.
So sagt es das Schleswig-Holsteinische Wahlgesetz. CDU/FDP profitieren derzeit davon, aber das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, oder es als dreistes Mittel zur Machterhaltung titulieren.


Edit: Ohne die gewaltige Erhöhung der Abgeordnetenzahl (Ausgleichsmandate) wäre die CDU/FDP-Mehrheit noch größer.
« Letzte Änderung: Montag, 23. August 2010 - 07:57:37 von Slartibartfass »
Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

alemandealemania

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #4 am: Montag, 23. August 2010 - 07:58:38 »
Es ist schon ganz schön dreist, den Landtag zur Machterhaltung von 69 auf 95 Abgeordnete zu erhöhen.


Die nennen das dann "Wirtschaftsförderung" oder "Sparmaßnahme"  ;)  >:D

Kuno

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #5 am: Montag, 23. August 2010 - 08:17:58 »
Es ist schon ganz schön dreist, den Landtag zur Machterhaltung von 69 auf 95 Abgeordnete zu erhöhen.
So sagt es das Schleswig-Holsteinische Wahlgesetz. CDU/FDP profitieren derzeit davon, aber das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, oder es als dreistes Mittel zur Machterhaltung titulieren.


Edit: Ohne die gewaltige Erhöhung der Abgeordnetenzahl (Ausgleichsmandate) wäre die CDU/FDP-Mehrheit noch größer.

Ich habe keine Partei genannt...

Offline Slartibartfass

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #6 am: Montag, 23. August 2010 - 08:52:30 »
Ich habe keine Partei genannt...
Da Du es unter der Überschrift "CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein" getan hast, bin ich davon ausgegangen, dass Du mit Deiner Aussage die Regierungsparteien kritisieren wolltest.

Also: Was meinst Du mit Deinem "dreist, den Landtag zur Machterhaltung von 69 auf 95 Abgeordnete zu erhöhen"?
Wessen Macht wurde durch die größere Anzahl der Abgeordneten erhalten?
Was hättest Du stattdessen (anstelle der Überhangs- und Ausgleichsmandate) gemacht?
Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Kuno

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #7 am: Montag, 23. August 2010 - 09:04:29 »
Das Verfassungsgericht hat doch längst vor der letzten Wahl festgestellt, dass das Schl.Holst Wahlgesetz nicht Verfassungskonform ist.
Es hätte schon längst geändert werden müssen.
Aber da liessen sich unsere Politiker ja alle richtig Zeit.

D Hondt hat das auch sicher anders gemeint.

Offline Slartibartfass

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #8 am: Montag, 23. August 2010 - 09:10:39 »
Das Verfassungsgericht hat doch längst vor der letzten Wahl festgestellt, dass das Schl.Holst Wahlgesetz nicht Verfassungskonform ist.
Es hätte schon längst geändert werden müssen.
Aber da liessen sich unsere Politiker ja alle richtig Zeit.

D Hondt hat das auch sicher anders gemeint.
Und wer erhöht dann zur Machterhaltung die Abgeordnetenzahlen?

Edit: Um die Überhangmandate VOLLSTÄNDIG auszugleichen, hätte der Landtag übrigens WESENTLICH mehr aufgebläht werden müssen. Vieleicht kommt ja eine Regelung ähnlich der bei der Bundestagswahl heraus: Garkeine Ausgleichsmandate.  :police:
« Letzte Änderung: Montag, 23. August 2010 - 09:16:14 von Slartibartfass »
Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Bernd

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #9 am: Montag, 23. August 2010 - 11:47:05 »
Ich habe keine Partei genannt...
Da Du es unter der Überschrift "CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein" getan hast, bin ich davon ausgegangen, dass Du mit Deiner Aussage die Regierungsparteien kritisieren wolltest.
In diesem Strang soll die aktuelle politische Arbeit der Parteien des gesamten Landtags kommentiert werden, nicht nur die der im Titel erwähnten.
So verstehe ich diesen Thread.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #10 am: Montag, 23. August 2010 - 13:44:28 »
Und warum hast Du das dann nicht im Titel genannt? z.B.: "Arbeit der Parteien im Landtag?"
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz und Moral ist immer die Toleranz und Moral der anderen.

Kuno

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #11 am: Montag, 23. August 2010 - 13:48:05 »
Das alles ändert nichts daran dass "unsere" Landesregierung die schlechteste in der gesammten Bundesrepublick ist.

(meine unwichtige Meinung)

Offline ToRü | ToРуз

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #12 am: Montag, 23. August 2010 - 14:21:16 »
Das alles ändert nichts daran dass "unsere" Landesregierung die schlechteste in der gesammten Bundesrepublick ist.

(meine unwichtige Meinung)


Woran machst Du das bitte fest?
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz und Moral ist immer die Toleranz und Moral der anderen.

Kuno

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #13 am: Montag, 23. August 2010 - 14:35:30 »
An meiner unmassgeblicher Meinung und an den Meinungen der meisten Leuten die ich kenne und an der Stimmung in den Medien.

ae8090

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Re: CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein
« Antwort #14 am: Montag, 23. August 2010 - 14:50:20 »
Und warum hast Du das dann nicht im Titel genannt? z.B.: "Arbeit der Parteien im Landtag?"

weil er nur die Parteien nennen wollte, die auch konstruktiv arbeiten  ;D