Autor Thema: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?  (Gelesen 4636 mal)

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Blubb

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Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« am: Montag, 22. Februar 2010 - 10:57:39 »
Nächste Woche, genauer gesagt am 2. März, wird das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Garantiert ist, dass dies eine absolut richtungsweisende Entscheidung sein wird. Wie weit darf der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, um sich selbst (Vor was eigentlich?) zu schützen? Wieviel Wert hat am Ende noch die Privatssphäre? Was gibt dem Staat das Recht anzunehmen, dass jeder Bürger ein potentieller Terrorverdächtiger ist?
Wie sich Ruckschlüsse auf unser Privatleben durch die alleinige Speicherung aller (!) Telekommunikationsdaten aller (!) Bürger und deren Auswertung lässt sich in diesem sehr lesenswerten Artikel nachlesen.

Und noch eine kleine Anmerkung: Das Urteil könnte in die Rechtsgeschichte eingehen, wenn das BVerfG zum ersten mal gesetzliche Regelungen, die auf einer europäischen Richtlinie beruhen, für verfassungswidrig erklärt.



Offline ToRü | ToРуз

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #1 am: Montag, 22. Februar 2010 - 13:05:00 »
Ein wirklich spannendes Thema: Der Bürger unter Generalverdacht.
Und andererseits ein anderes Thema: Der Staat als Käufer von Diebesgut.

Und nun die bösartige Zusammenführung:
Sind wir alle potentielle Straftäter in einem Staat, der Kriminelle im Ausland unterstützt?  >:D
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rasen

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #2 am: Montag, 22. Februar 2010 - 14:08:49 »
dann guckt euch das mal an..link

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #3 am: Montag, 22. Februar 2010 - 15:01:59 »
dann guckt euch das mal an..link

Ja, das ist gut.

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Offline ToRü | ToРуз

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #4 am: Montag, 22. Februar 2010 - 15:29:55 »
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Offline Slartibartfass

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #5 am: Dienstag, 02. März 2010 - 10:47:09 »
So, das BVErfG hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Wieder wurde ein verfassungswidriges Gesetz gestoppt.
Sehr gut.  :police:
Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Blubb

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #6 am: Dienstag, 02. März 2010 - 10:48:12 »
Danke, liebes BVerfG! :)

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #7 am: Dienstag, 02. März 2010 - 10:48:48 »
So, das BVErfG hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Wieder wurde ein verfassungswidriges Gesetz gestoppt.
Sehr gut.  :police:

 laola
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Albrecht

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #8 am: Dienstag, 02. März 2010 - 11:11:51 »
Ein gutes Urteil, das aber nicht überraschend kam. Da das Gesetz durch Vorgaben der EU entstanden ist, erwarte ich mit Spannung die Reaktion der EU.

Paul Schrader

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #9 am: Dienstag, 02. März 2010 - 12:16:15 »
Ein Hoch auf die Judikative! Ich bin jetzt auch auf die Reaktionen aus Brüssel gespannt!

Blubb

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #10 am: Dienstag, 02. März 2010 - 12:21:49 »
Es bleibt, angesichts der aktuellen und zukünftigen Zusammensetzung der Bundesregierung, in denen mindestens ein Partner für die größtmöglicge Durchsetzung von Bürgerrechten ist, zu hoffen, dass diese Richtline nicht umgesetzt wird, auch wenn Brüssel Druck machen sollte. Um es salopp zu sagen: Da hat die EU dann eben Pech gehabt.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #11 am: Dienstag, 02. März 2010 - 12:24:26 »
Ein Hoch auf die Judikative! Ich bin jetzt auch auf die Reaktionen aus Brüssel gespannt!

Na ja, da wird nicht soooo viel kommen:

Quelle: tagesschau.de:

"Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Telekommunikationsdaten seien "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung".

Bei der jetzigen Regelung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse. Der Datenschutz dürfe jedenfalls nicht "unkontrolliert" in deren Händen liegen und von ihren "Wirtschaftlichkeitserwägungen" abhängen. Die Kosten für diese Datensicherheit haben laut Urteil die Unternehmen zu tragen, da sie auch von der Telekommunikation profitieren."

Und sueddeutsche.de:

"Das Urteil ist nur ein halber Sieg für die mehr als 35.000 Beschwerdeführer: Die bisher (auf der Basis des verfassungswidrigen Gesetzes) gespeicherten Daten müssen zwar gelöscht werden. Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung lässt das Bundesverfassungsgericht jedoch völlig unangetastet; es hätte sonst einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof riskiert. Stattdessen rügt es die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht und die einzelnen gesetzlichen Regeln für den Zugriff des Staates auf die gespeicherten Daten."
« Letzte Änderung: Dienstag, 02. März 2010 - 12:28:02 von groundstar »
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
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Offline Slartibartfass

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #12 am: Dienstag, 02. März 2010 - 12:43:05 »
Es bleibt [...]zu hoffen, dass diese Richtline nicht umgesetzt wird, auch wenn Brüssel Druck machen sollte.
Schweden macht es vor. :)

Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Blubb

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #13 am: Dienstag, 02. März 2010 - 12:56:57 »
Das Urteil ist an sich schon sehr lesenswert, denn das Gericht verneint die Möglichkeit einer Umsetzung zwar nicht, aber es setzt die Messlatte so enorm hoch, dass eine verfassungsgemäße Ausgestaltung aus jetziger Sicht kaum möglich sein wird.

Man muss ja auch nicht jeden Quatsch aus Brüssel mitmachen. ;)

Albrecht

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Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
« Antwort #14 am: Dienstag, 02. März 2010 - 13:07:37 »
Man muss ja auch nicht jeden Quatsch aus Brüssel mitmachen.
Die zuständige Kommissarin hat ja schon in Erwartung des Urteils eine Überprüfung der Richtline in Aussicht gestellt.