Autor Thema: Steuerdaten  (Gelesen 24074 mal)

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Blubb

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Re: Steuerdaten
« Antwort #15 am: Montag, 01. Februar 2010 - 22:25:09 »
Der Artikel der FAZ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen.

Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.

Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:

1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.

2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.

breughel

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Re: Steuerdaten
« Antwort #16 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 08:00:30 »
Die Schweiz und Steuerehrlichkeit korrelieren in gleichem Maß wie die katholische Kirche und sexuelle Aufrichtigkeit.
Entsprechend dürften die Ergebnisse einer Zusammenarbeit des Staates mit ihnen korrelieren.

ae8090

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Re: Steuerdaten
« Antwort #17 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 08:07:48 »
Der Artikel der FAZ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen.

Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.

Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:

1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.

2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.

Könnte es nicht auch eine dritte Möglichkeit geben?
3. Der Bundestag erlässt ein Gesetz, wonach konkrete Hinweise auf unversteuertes Einkommen von Deutschen, die am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden, mit einem bestimmten Prozentsatz der Steuersumme (die dem Steuerpflichtigen obendraufgeschlagen wird) belohnt wird.

Zuvor könnte für eine bestimmte Frist eine Amnestie-Regelung gelten: Das Gesetzt tritt beispielsweise am 1. Januar 2011 in Kraft, aber wer bis dahin dem zuständigen Finanzamt seine eigenen unversteuerten Auslansgelder anzeigt, muss zwar wie jeder andere auch nachversteuern, aber er geht straffrei aus.

Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Belohnung auslobt für die Ergreifung eines Straftäters und sich damit ja auch an evtl. mitschuldige Mitwisser wendet, scheint mir das nicht sehr viel anders zu sein.

Und mit der Schweiz über Steuerflucht und den Austausch von Steuerdaten zu verhandeln wäre so, als ob man mit dem Bundesverband der Pädaphilen (Ehrenmitglied) darüber diskutiert, dass keine Kinder mehr gefickt werden.

wassolls

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Re: Steuerdaten
« Antwort #18 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 16:48:40 »
Die Bundesregierung kauft die CD.
Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.

Blubb

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Re: Steuerdaten
« Antwort #19 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 17:14:17 »
Der Artikel der FAZ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen.

Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.

Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:

1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.

2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.

Könnte es nicht auch eine dritte Möglichkeit geben?
3. Der Bundestag erlässt ein Gesetz, wonach konkrete Hinweise auf unversteuertes Einkommen von Deutschen, die am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden, mit einem bestimmten Prozentsatz der Steuersumme (die dem Steuerpflichtigen obendraufgeschlagen wird) belohnt wird.

Zuvor könnte für eine bestimmte Frist eine Amnestie-Regelung gelten: Das Gesetzt tritt beispielsweise am 1. Januar 2011 in Kraft, aber wer bis dahin dem zuständigen Finanzamt seine eigenen unversteuerten Auslansgelder anzeigt, muss zwar wie jeder andere auch nachversteuern, aber er geht straffrei aus.

Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Belohnung auslobt für die Ergreifung eines Straftäters und sich damit ja auch an evtl. mitschuldige Mitwisser wendet, scheint mir das nicht sehr viel anders zu sein.

Und mit der Schweiz über Steuerflucht und den Austausch von Steuerdaten zu verhandeln wäre so, als ob man mit dem Bundesverband der Pädaphilen (Ehrenmitglied) darüber diskutiert, dass keine Kinder mehr gefickt werden.

Erstmal finde ich den hier angebrachten Vergleich absolut dümmlich und ekelerregend, dazu noch eine selten erbärmliche Wortwahl. Absolut bodenlos. Mehr fällt mir dazu auch nicht ein.

So ein Gesetz würde nicht funktionieren, denn, wie ich schon mal geschrieben habe und wie es auch in dem Spiegel-Artikel steht, fordert die Bundesregierung die Leute damit quasi heraus illegal, genauer durch Straftaten, Daten zu beschaffen. Wie sonst soll man jemanden sonst ein Konto in der Schweiz nachweisen, als mit den Daten von der Bank? Genau. Es gibt da kaum ein anderes Beweismittel. Und diesen benötige ich nunmal, um einen begründeten Verdacht zu bekommen, mit dem ich ein ordnungsgemäßes Untersuchungsverfahren ein einleiten kann. Wenn der Beweis aber durch Straftat erlangt wurde, den die Bundesregierung provoziert hat, dann gibt es eben kein Beweis, kein Ermittlungsverfahren und auch keine Steuerstraftat. Punkt. Ende. Aus.

Diese ganze Geschichte könnte sich für die Regierung schneller zum Bumerang entwickeln als sie das Wort "Steuerhinterziehung" auch nur aussprechen kann, sofern denn irgendjemand anfängt zu klagen, was ich aber nahezu ausschließen würde.

Es ist natürlich eine sehr romantische Vorstellung so eine Art "Sir Francis Drake"-Kommando zu haben, das für den deutschen Fiskus auf Datenjagd in Steueroasen geht. Rechtlich tragbar wäre das aber nicht.

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Steuerdaten
« Antwort #20 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 17:31:09 »
Die Bundesregierung kauft die CD.
Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.

Die bringen nun baer nix mehr.

Ich finde es allerdings unglaublich, das der Staat nun Straftaten mit Straftaten bekämpfen will.
Dann kann der Staat sich auch bald als Menschenhändler, Drogengroßhändler, Kinderpornohändler betätigen.
Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dann bekommen wir wohl auch bald die Todesstrafe wieder?
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz und Moral ist immer die Toleranz und Moral der anderen.

wassolls

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Re: Steuerdaten
« Antwort #21 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 17:41:45 »
Mal soooo ganz nebenbei....welches Land liefert nicht aus ? :angel: :floeten :floeten :floeten

Offline ToRü | ToРуз

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Re: Steuerdaten
« Antwort #22 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:06:59 »
Mal soooo ganz nebenbei....welches Land liefert nicht aus ? :angel: :floeten :floeten :floeten

Und welches Land bietet Steuersparmodelle für Schweizer Steuerzahler?
Respektiere jede Meinung. Gefallen muss sie mir ja nicht. Und das sag ich dann auch.
Toleranz und Moral ist immer die Toleranz und Moral der anderen.

Alex

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Re: Steuerdaten
« Antwort #23 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:22:05 »
Also ich bin dafür, dass die Daten-CD ausgewertet wird. Jetzt gegeneinander abzuwägen, Ob zu Recht oder Unrecht, ist mir primär erstmal egal. Hier geht es darum Lügner und Betrüger, die uns alle beschissen haben, ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Hier kriechen Menschen am Existenzminimum rum, man brummt uns immer höhere Steuern auf und dann sind da welche die schnell mal ein paar Milliönchen zur Seite schaffen. Das geht zu unser Aller Lasten und ist nicht OK.

Ist eine starke Regierung tatsächlich dazu verdammt hier nur nach § zu entscheiden. Für mich bedeutet stark, so zu entscheiden, wie es für das Volk am Besten ist. Und zwar von Fall zu Fall und in Ausnahmesituationen eben auch mal unpopulär oder sogar gegen bestehendes Recht, wenn es eben notwendig ist, um Schadensbegrenzung zu betreiben.

Blubb

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Re: Steuerdaten
« Antwort #24 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:26:38 »
Ja, genau! Lasst mal den Staat lieber die Gesetze nicht beachten. Was für eine geile Idee! Willkommen in der Willkürdikta...äh...in unsererem schönen demokratischen Rechtsstaat. :top

Albrecht

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Re: Steuerdaten
« Antwort #25 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:27:55 »
Die Bundesregierung kauft die CD.
Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.
Die bringen nun baer nix mehr.
Die Selbstanzeigen, die vor dem tatsächlichen Erwerb der CD erstattet werden, sind für den Steuerstraftäter schon sinnvoll!

Ich finde es allerdings unglaublich, das der Staat nun Straftaten mit Straftaten bekämpfen will. Dann kann der Staat sich auch bald als Menschenhändler, Drogengroßhändler, Kinderpornohändler betätigen. Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dann bekommen wir wohl auch bald die Todesstrafe wieder?
Es gibt bei diversen Straftaten Informationen an die Ermittlungsbehörden, die von V-Leuten kommen.

Den Erwerb von Informationen, die der Verfolgung von Straftätern dienen, mit der Einführung der Todesstrafe gleich zu setzen, ist absolut unterirdisch und selbst unter deinem Niveau!

Alex

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Re: Steuerdaten
« Antwort #26 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:31:39 »
Ja, genau! Lasst mal den Staat lieber die Gesetze nicht beachten.
Der Staat wird zu 99,9%  immer die Gesetze beachten ;), er sollte nur nicht dazu verkommen vor lauter §Reiterei, weltfremd zu agieren und Straftäter ungeschoren lassen, die überführt werden können und dem Volk unermesslichen Schaden zufügen.
 

breughel

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Re: Steuerdaten
« Antwort #27 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:33:13 »
Es gibt die sogenannte Kronzeugenregelung - ein Deal, bei dem Gesetze missachtet werden.
Der Kronzeuge geht straffrei aus.  Da kann auch schon mal ein Mörder frei bleiben.
Gerade aktuell: Kartellstrafrecht - wer als Kronzeuge Kartellabsprachen veröffentlicht und mitarbeitet an der Aufklärung bleibt straffrei - es geht im Lebensmittelbereich gerade um MILLIARDENSUMMEN.
Da ist durchaus Platz für Rechtsverstöße ohne Ahndung.


Offline Brilonius

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Re: Steuerdaten
« Antwort #28 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:34:54 »
Bei meiner 1. Beurteilung war ich sicher: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, also her mit der CD, bevor sich die Millionäre ins Fäustchen lachen.
Doch jetzt bin ich unsicher: Illegal erworbene Sachen können nicht durch Kauf legal erworben werden. Der Staat würde zum Hehler und könnte in einem späteren Steuergerichtsverfahren die Daten nicht verwerten.
Also: alles genau rechtlich abklopfen, meine gefühlte Sympathie wäre auf Seiten des kaufenden Staates.

wassolls

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Re: Steuerdaten
« Antwort #29 am: Dienstag, 02. Februar 2010 - 18:36:23 »
 
Zitat
Und zwar von Fall zu Fall und in Ausnahmesituationen eben auch mal unpopulär oder sogar gegen bestehendes Recht, wenn es eben notwendig ist, um Schadensbegrenzung zu betreiben.

Bei fast jeder Straftat trägt die Allgemeinheit die Kosten.Das sollte nicht der Grund sein die Rechte der Schweiz zu verletzen.