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Der Artikel der FAZ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen. Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.
Zitat von: Blubb am Montag, 01. Februar 2010 - 22:25:09Der Artikel der FAZ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen. Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.Könnte es nicht auch eine dritte Möglichkeit geben?3. Der Bundestag erlässt ein Gesetz, wonach konkrete Hinweise auf unversteuertes Einkommen von Deutschen, die am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden, mit einem bestimmten Prozentsatz der Steuersumme (die dem Steuerpflichtigen obendraufgeschlagen wird) belohnt wird. Zuvor könnte für eine bestimmte Frist eine Amnestie-Regelung gelten: Das Gesetzt tritt beispielsweise am 1. Januar 2011 in Kraft, aber wer bis dahin dem zuständigen Finanzamt seine eigenen unversteuerten Auslansgelder anzeigt, muss zwar wie jeder andere auch nachversteuern, aber er geht straffrei aus.Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Belohnung auslobt für die Ergreifung eines Straftäters und sich damit ja auch an evtl. mitschuldige Mitwisser wendet, scheint mir das nicht sehr viel anders zu sein.Und mit der Schweiz über Steuerflucht und den Austausch von Steuerdaten zu verhandeln wäre so, als ob man mit dem Bundesverband der Pädaphilen (Ehrenmitglied) darüber diskutiert, dass keine Kinder mehr gefickt werden.
Die Bundesregierung kauft die CD.Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.
Mal soooo ganz nebenbei....welches Land liefert nicht aus ?
Zitat von: wassolls am Dienstag, 02. Februar 2010 - 16:48:40Die Bundesregierung kauft die CD.Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.Die bringen nun baer nix mehr.
Ich finde es allerdings unglaublich, das der Staat nun Straftaten mit Straftaten bekämpfen will. Dann kann der Staat sich auch bald als Menschenhändler, Drogengroßhändler, Kinderpornohändler betätigen. Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dann bekommen wir wohl auch bald die Todesstrafe wieder?
Ja, genau! Lasst mal den Staat lieber die Gesetze nicht beachten.
Und zwar von Fall zu Fall und in Ausnahmesituationen eben auch mal unpopulär oder sogar gegen bestehendes Recht, wenn es eben notwendig ist, um Schadensbegrenzung zu betreiben.